In Genf konnte bei einer neuen Verhandlungsrunde noch immer kein Verbot autonomer Waffensysteme unter UN-Staaten durchgesetzt werden.
Nach einer neuen Verhandlungsrunde über ein Verbot autonomer Waffensysteme unter Mitgliedsstaaten der UN, ließ sich noch immer keine Einigung erzielen. NGOs arbeiten bereits an einem Plan B, um die Durchsetzung des Verbots zu beschleunigen.
Diskussion um Verbot autonomer Waffensysteme bereits seit 2014
In der vergangenen Woche kam es zu einer neuen Verhandlungsrunde der Group of Governmental Experts (GGE) für letale autonome Waffensysteme (LAWS). Dabei konnten sich die Regierungsvertreter lediglich auf eine Fortführung der Diskussion einigen, jedoch nicht auf ein generelles Verbot der LAWS. Um dieses Ziel zu erreichen, erwägen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nun mit ihrer Forderung eines solchen Verbots vor ein anderes internationales Forum zu treten.
Die Diskussion über dieses Thema dauert bereits seit 2014 an. Im November 2017 trafen sich erstmals Regierungsvertreter als vermeintliche „Expertengruppe„, um sich darüber auszutauschen. Zuletzt hatte die UN-Konferenz im vergangenen Dezember über ein Verbot der LAWS verhandelt, wie Heise berichtete.
Sowohl die USA, als auch Russland, wollen sich einem Verbot autonomer Waffensysteme nicht anschließen. Sie verweisen dabei auf freiwillige Normen und internationales humanitäres Recht und sehen in diesen grundsätzlich eine geringere Fehleranfälligkeit.
Auch Deutschland setzt sich für ein Verbot autonomer Waffensysteme ein
Ziel der deutschen Bundesregierung sei es, vollautonome Waffensysteme zu ächten. Sie dürften demnach also weder entwickelt, noch beschafft oder gar eingesetzt werden. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, müsse sich die Bundesregierung jedoch mit erheblichen Widerständen aus einigen UN-Mitgliedsstaaten auseinandersetzen. Ein gemeinsam mit anderen EU-Ländern eingebrachter Vorschlag soll durch einen „Doppelansatz in der UN-Waffenkonvention“ zwischen den Lagern innerhalb der UN vermitteln.
Länder wie Argentinien legten bereits einen Entwurf für ein verbindliches neues Protokoll zur Ächtung der autonomen Waffensysteme vor. Andere Länder, wie beispielsweise Österreich oder die Schweiz, setzen eher auf verbindliche Normen. Und dann sind da noch die USA, Südkorea und Japan, die sich auf bereits geltende Standards des humanitären Völkerrechts berufen.
Doch Deutschlands Wille ist scheinbar nicht stark genug
Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK findet deutliche Kritik an der deutschen Haltung: „In dem Versuch, Russland und andere hochmilitarisierte Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in den Verhandlungen.“ Er glaube, dass Russland nur ein Vorwand sei für Staaten, die keine Ambitionen hätten, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen.
Obwohl die Ächtung autonomer Waffensysteme Teil des Koalitionsvertrags der amtierenden Regierung ist, wird diese laut Pletsch ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Ihm fehle der ambitionierte Einsatz der deutschen Delegation für ein verbindliches Verbot der LAWS.
Die Suche nach Alternativen
NGOs haben sich nun entschlossen, den Kampf auf anderer Ebene fortzuführen. Durch die Initiative „Stop Killer Robots„, sollen progressive Staaten in einem anderen Forum die Möglichkeit erhalten, über das Verbot der autonomen Waffensysteme zu verhandeln. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Genf, soll dieser alternative Ansatz im nächsten Jahr die erhoffte Einigung herbeiführen.
Wie wir bereits an anderer Stelle berichteten, ist das Geschäft mit Waffen zwar blutig, aber dennoch oftmals rentabel. Der Handel mit dem Krieg hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Gelegenheit entpuppt, die Wirtschaft wieder anzufeuern. Das könnte bei den aktuellen Aussichten der Weltwirtschaft mitunter einer der Beweggründe sein, warum eine derartige Debatte so lange hinausgezögert wird, bei der eine schnelle Einigung wünschenswert wäre. Doch diejenigen, die darüber debattieren, sind am Ende selten die, die auf dem Schlachtfeld die Konsequenzen dafür tragen müssen.
