Zahlreiche Rechteinhaber forderten ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Live-Piraterie. Doch die Europäische Kommission stellt sich quer.
Die Europäische Kommission ist im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2023 auf eine kürzlich ins Leben gerufene Anti-Piraterie-Kampagne eingegangen, durch die zahlreiche Unterstützer ein neues Gesetz für den Kampf gegen Live-Piraterie forderten. Doch für die Rechteinhaber ist der Vorschlag alles andere als erfreulich. Das geforderte Gesetz bekommen sie jedenfalls vorerst nicht.
Anti-Piraterie-Kampagne forderte rechtliche Basis gegen Live-Piraterie
Erst kürzlich berichteten wir über eine groß angelegte Anti-Piraterie-Kampagne, durch die zahlreiche Rechteinhaber der Europäischen Kommission die Pistole auf die Brust setzten. Sie forderten rigorose Maßnahmen gegen Piraterie von Liveübertragungen sowie eine gesetzliche Basis, um schnell gegen illegale Livestreams vorgehen zu können. Denn diese sollen für jährliche Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verantwortlich sein und die Nachhaltigkeit von Live-Events untergraben.
Unterstützer dieser Kampagne sind über 100 Rechteinhaber, Organisationen und Medienkonzerne. Darunter auch viele bekannte Namen wie beispielsweise die UEFA, Sky, Eurosport, FIFA, Moto GP, Paramount, Disney und die Premier League. Sie alle fordern Maßnahmen, die es ihnen ermöglichen, Piraterie von Live-Events innerhalb kürzester Zeit noch während der Übertragung abschalten zu können.
Reaktion der Europäischen Kommission entspricht nicht den Erwartungen der Rechteinhaber
Wie TorrentFreak berichtet, hat die Europäische Kommission nun auf die Kampagne mit dem Namen „End Live Piracy Now“ reagiert. Doch enthält diese Reaktion offenbar nicht ganz das, was die Rechteinhaber erwartet hatten.
„Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten (nicht-legislativ, Q2 2023, als Antwort auf Artikel 225 AEUV, Entschließung P9_TA(2021)0236 ‚Herausforderungen für Veranstalter von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld‘)“
Auszug aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023
Statt des geforderten Rechtsinstruments zur Eindämmung der Piraterie gab es lediglich eine Empfehlung, die rechtlich nicht bindend ist. Die Unterstützer der Anti-Piraterie-Kampagne zeigten sich davon unbeeindruckt.
„Trotz einer klaren und unmissverständlichen Aufforderung von 112 Organisationen aus dem gesamten Kultur-, Kreativ- und Sportsektor der EU und von 107 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat die Kommission keine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Piraterie von Live-Inhalten in ihr Arbeitsprogramm für 2023 aufgenommen.“
ACT
Live Content Coalition hält Vorschlag der Europäischen Kommission für unzureichend
Zwar begrüßt die Live Content Coalition die Erwähnung ihrer Anliegen im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, doch deren Plan sei unzureichend, um Live-Piraterie einzudämmen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nicht den notwendigen rechtlichen Anreiz für Online-Vermittler schaffen wird, sofort zu reagieren, wenn illegale Live-Inhalte gemeldet werden„, warnen die Rechteinhaber. Stattdessen seien „entschlossene und entschiedene Maßnahmen zum Schutz des Wertes von Live-Inhalten“ erforderlich.
Fraglich bleibt, inwieweit die Forderungen der Rechteinhaber überhaupt gesetzlich verankert werden könnten. Selten richten sich derartige Maßnahmen gegen die Raubkopierer, die die Rechtsverletzung tatsächlich begehen, da diese sowieso oftmals nicht greifbar sind. Insofern bleibt nur die Option, Online-Vermittler in die Verantwortung zu nehmen, indem diese für die Inhalte Dritter haften.
Die Europäische Kommission hingegen schlägt lediglich „eine Empfehlung zur Piraterie von Live-Inhalten“ vor. Diese solle „ein Instrumentarium zur Bekämpfung des illegalen Streamings von Live-Veranstaltungen, insbesondere von Sportveranstaltungen“ bieten.
