Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom muss ab heute erneut vor Gericht erscheinen, um gegen seine Auslieferung vorzugehen.
Die juristische Saga geht mittlerweile in Neuseeland über 14 Jahre. Die Auslieferung an die USA dürfte für die Steuerzahler des Landes mittlerweile zu einem der kostspieligsten Fälle aller Zeiten geworden sein. Momentan stehen die Chancen für Dotcom nicht so gut, doch das haben die Medien schon einmal angenommen. Der Deutsch-Finne ist bekannt als Stehaufmännchen, den man nicht so leicht unterkriegen kann.
Razzia von Megaupload schon 14 Jahre her
Mittlerweile ist es 14 Jahre her, seitdem Spezialeinheiten der Polizei die Villa des gebürtigen Kielers in Coatesville auf Antrag der US-Regierung durchsucht und jede Menge Güter beschlagnahmt hat. Man wirft Kim Dotcom die Durchführung von organisierter Kriminalität in Kombination mit strafbaren Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Telekommunikationsbetrug vor.
Neuseeländische Medien berichten davon, dass die Staatsanwaltschaft in der Causa Megauplod schon fast 6 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, Tendenz steigend. Die Kosten fielen an für externe Rechtsbeistände, Auslagen, Anmeldegebühren und Kostenerstattungen. Die Mitarbeiter haben zudem 43.731 Arbeitsstunden für nicht weniger als 20 Verfahren im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit aufgewendet. Dies ging von der ersten Anhörung zur Festsetzung der Kaution über drei Befragungen vor dem Obersten Gerichtshof bis hin zu einem Menschenrechtsverfahren. Die Verteidiger Dotcoms haben nichts ausgelassen, um die Auslieferung ihres Mandanten an die USA zu verhindern.
Justizminister plädiert für die Auslieferung von Kim Dotcom
Justizminister Paul Goldsmith erklärte gegenüber den Medien, er sei „überhaupt nicht zufrieden mit der Dauer und den Kosten“ des Verfahrens. „Als Justizminister habe ich umfassende Beratung erhalten und alle Informationen sorgfältig geprüft“, sagte Goldsmith. Im August 2024 beantragte er die Auslieferung an die USA. Diverse Hollywood-Studios und Plattenlabels wollen Dotcom vor dem Gericht sehen. Auf den Angeklagten warten in den USA im schlimmsten Fall 30 und mehr Jahre Freiheitsstrafe. Doch es ist noch nicht final gerichtlich entschieden, ob Dotcom Neuseeland verlassen muss.
Der Angeklagte hatte in mehrfacher Hinsicht Glück
Neil Boister, Rechtsprofessor an der University von Canterbury und Experte für Auslieferungs- und internationales Recht äußerte sich zu dem Fall. Kim Dotcom habe sich besonders „glücklich schätzen können“, dass er zu Beginn des Verfahrens einen großen Teil des beschlagnahmten Geldes zurückerhalten hat. „Dadurch konnte er sich gegen so gut wie jeden denkbaren Vorwurf auf der gesamten Prozesslinie verteidigen“, sagte Boister. Ohne entsprechende Bezahlung hätten seine Juristen wahrscheinlich keinen Finger gerührt.
Dotcom zog erst 2010 von Hong Kong nach Neuseeland. Eine Auslieferung aus der ehemals britischen Kolonie wäre aber für das US-Justizministerium aussichtsreicher gewesen. Die Verzögerung war ein Fehler, den man mittlerweile sicher bereut hat, glaubt Boister. „Ich vermute, dass nur wenige Juristen damit gerechnet hätten, dass es so lange dauern würde. Und ich bezweifle, dass die Staatsanwaltschaft damit gerechnet hat.“ Als höchst problematisch zeigte sich das „äußerst komplexe“ Auslieferungsrecht Neuseelands. Die im Jahr 2014 angestrebte Reform habe die damalige Regierung nach der Erstellung eines Berichtes einfach wieder auf Eis gelegt.
Fall dürfte bald entschieden sein
Ab heute verhandelt Dotcoms Fall erneut das Berufungsgericht in Wellington. Er war gegen das Urteil des High Court vorgegangen. Im Rahmen der nächsten Verhandlungstage müsse es zum finalen Showdown kommen, vermutet Boister. Dies könne für die Regierung ungünstig enden, sollte man die Auslieferung verneinen. Die Steuerzahler wären darüber sicher nicht glücklich. Boister sagte, es wäre „naiv“ zu glauben, dass die Auslieferung keine politische Komponente besitze. Die US-Regierung habe seit jeher darauf gedrängt, dass der Angeklagte überstellt werden soll. Wäre der Antrag von den Behörden eines kleinen Landes ohne Einfluss gekommen, wäre es wohl nicht so weit gekommen, vermutet der Jurist.
Auslieferung kostet 10 Millionen US-Dollar
Wenn man das Verfahren einstellt, dann vermutlich nur mit Zustimmung der USA. Wenn man die Gehälter der Beamten und den Zeitaufwand mit einberechnet, schätzt Neil Boister die Kosten bei einer Auslieferung auf insgesamt 10 Millionen US-Dollar.
Bisher war es nicht klar, dass eine gemeinschaftlich begangene Verschwörung im Ausland zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen in den USA eine Straftat darstellt, sagte Boister. Die neue Rechtsprechung hat die Verteidigung Dotcoms offenbar noch gestärkt. Von daher wird sein Anwalt Ron Mansfield höchst wahrscheinlich heute auf die neue Gesetzgebung hinweisen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss als letzte Option?
Trotzdem bestehen nach Ansicht des Rechtsprofessors gute Chancen dafür, dass man die Auslieferung in Anbetracht der gigantischen Kosten durchführen wird. So oder so kommt das Verfahren jetzt zu einem Ende. Dotcoms Anwalt könnte den Fall zwar noch wegen einer angeblichen Verletzung seiner Rechte vor den UN-Menschenrechtsausschuss bringen. Doch das scheint höchst unwahrscheinlich und wenig aussichtsreich zu sein. Zumindest könnte Mansfield damit versuchen, die Auslieferung seines Klienten weiter zu verzögern, was die Verfahrenskosten zusätzlich in die Höhe treiben würde.
