Julian Assange steht gefährlich nahe an der Auslieferung an die USA, nachdem sein Antrag auf Berufung aktuell abgelehnt wurde.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat den jüngsten Versuch, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen, verloren. Damit rückt seine Abschiebung aus dem Vereinigten Königreich in die USA gefährlich nahe. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Julian Assanges Antrag auf eine Berufungsverhandlung abgelehnt
Richter Jonathan Swift vom Obersten Gerichtshof in London wies laut The Guardian Assanges Antrag auf eine Berufungsverhandlung in einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung vom 6. Juni 2023 in allen acht Punkten zurück.
Assange startete die Berufung im vergangenen Juni, nachdem die damalige Innenministerin Priti Patel eine Anordnung zur Genehmigung seiner Auslieferung an die USA unterzeichnet hatte. In seiner Begründung teilte Swift mit:
„Nachdem ich jeden der vorgeschlagenen Berufungsgründe geprüft habe, bin ich nicht der Ansicht, dass irgendeiner dieser Gründe einen angemessenen Argumentationsgrund darstellt“.
Bietet Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte den letzten Ausweg?
Assanges Frau Stella Assange teilte jedoch per Twitter mit, ihr Mann werde nächste Woche einen „erneuten Antrag auf Berufung beim High Court“ stellen. Die Angelegenheit werde dann in einer öffentlichen Anhörung vor zwei Richtern verhandelt.
Die aktuelle Entscheidung schränkt Assanges Möglichkeiten nunmehr deutlich ein, seine Abschiebung in die USA zu verhindern. Allerdings könnte sein Verteidigungsteam, sollte auch diese von Stella Assange bekannt gegebene Möglichkeit noch fehlschlagen, als letzten Weg immer noch versuchen, seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Stella Assange führte aus:
„Und wir bleiben optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und dass Julian nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Dort drohen ihm Anklagen, die dazu führen könnten, dass er den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen muss, weil er wahre Informationen veröffentlicht hat, die begangene Kriegsverbrechen aufgedeckt haben.“
Bereits seit vier Jahren ist Julian Assange nunmehr im Londoner Belmarsh-Gefängnis eingesperrt. Dort wartet er auf eine mögliche Auslieferung wegen Spionage und Hackerangriffe. Zudem legt man ihm die Veröffentlichung geleakter Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan zur Last.
Entscheidung heftig kritisiert
In einer Mitteilung schätzte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein, die Gefahr, dass der 51-jährige Julian Assange nun an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor“. RSF-Geschäftsführer Christian Mihr appelliert:
„Es ist unfassbar, dass ein einzelner Richter mit einer dreiseitigen Entscheidung Julian Assange der Gefahr aussetzen kann, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen – und zugleich das weltweite Klima für den Journalismus nachhaltig beeinflussen kann. Die historische Dimension dessen, was als Nächstes geschieht, könnte größer nicht sein. Es ist an der Zeit, diesem unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen. Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.“
Eine wachsende Zahl von Politikern fordern inzwischen die Vereinigten Staaten auf, ihr Verfahren gegen Julian Assange einzustellen. Darunter auch der australische Premierminister Anthony Albanese.
Zu Assanges Unterstützern gehört die australische Menschenrechtsanwältin Jen Robinson, die seit 2010 Assanges Rechtsberaterin ist. Sie verlangt die Einstellung des Verfahrens gegen Assange und warnt, dass die Fortsetzung seiner Strafverfolgung „die freie Meinungsäußerung gefährdet“.
