Präsident W. Putin unterzeichnete ein Gesetz, das in Russland Zahlungen für Waren und Dienstleistungen mit Kryptowährungen und NFTs verbietet
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Umlauf digitaler Finanzanlagen (DFA) im Land regelt. Somit ist es in Russland künftig verboten, Waren, Arbeiten und Dienstleistungen mit digitalen Währungen zu bezahlen.
Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz vor, dass auch Krypto-Börsen und -Anbieter Transaktionen ablehnen müssen, bei denen digitale Überweisungen als Zahlungsmittel zum Einsatz kommen sollen. Das neue Gesetz soll am 25. Juli 2022 in Kraft treten. Darüber berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS.
In dem auf der Website der Staatsduma veröffentlichten Gesetzestext heißt es:
„Es ist untersagt, digitale finanzielle Vermögenswerte (DFA) als Gegenleistung für übertragene Waren, geleistete Arbeit, erbrachte Dienstleistungen zu übertragen oder anzunehmen sowie auf andere Weise, die eine Zahlung für Waren (Werke, Dienstleistungen) durch einen digitalen Finanzwert annehmen lässt, sofern nicht anders durch Bundesgesetze vorgesehen.“
Den CFA-Gesetzesentwurf legte man der Staatsduma am 7. Juni 2022 vor. Zuvor hatte die Bank von Russland damit begonnen, Unternehmen, die mit digitalen Finanzanlagen arbeiten, in das Register der Betreiber von Informationssystemen aufzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde der Staatsduma im Juni vom Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzmärkte der Legislative, Anatoly Aksakov, vorgelegt. Putin hat ihn vergangenen Freitag unterzeichnet. Das neue Gesetz enthält auch eine Bestimmung, die Krypto-Börsen und Anbieter verpflichtet, Transaktionen abzulehnen, bei denen man digitale Vermögenswerte als Zahlungsmittel einsetzen will.
Zentralbank von Russland vs. Finanzministerium
Dem Verbot von Krypto-Zahlungen ging eine monatelangen Debatte zwischen russischer Regierung und Zentralbank voraus. Verschiedene Behörden waren sich darüber uneins, ob sie Krypto vollständig verbieten oder nur regulieren sollten. Die Zentralbank von Russland hatte im Januar sowohl ein Verbot von Kryptowährungsinvestitionen, als auch von Krypto-Mining in Russland gefordert. Dem widersetzte sich das Finanzministerium. Ihm zufolge würde eine „Regulierung zum Schutz der Bürger“ ausreichen. Es sei „notwendig, die Entwicklung der Kryptowährungstechnologie zuzulassen“.
Noch im Januar zeigte sich Präsident Putin begeistert vom Bitcoin-Mining. Er hob „gewisse Wettbewerbsvorteile“ in Russland hervor. Darunter einen „Überschuss an Elektrizität und gut ausgebildetes Personal, das im Land verfügbar ist“, um die Digitalwährungen abzubauen. Auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes könnten Russen jedoch noch in Kryptowährungen, wie Bitcoin, investieren und diese vermutlich zudem weiterhin minen. Dies berichtete Engadget unter Berufung auf Decrypt.
