Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verteidigt.
Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte gegenüber der Presse die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. Er setzt es als bekannt voraus, dass die Amerikaner zur Abwehr von Terroranschlägen Informationen sammeln und auswerten. Da deutsche Truppen beispielsweise in Afghanistan aktiv seien, müsse man für derartige Informationen „dankbar“ sein.
Wolfgang Schäuble weist alle Vorwürfe zurück
Im Deutschlandfunk wies Wolfgang Schäuble alle Vorwürfe zurück, die Regierung der Bundesrepublik unternehme zu wenig gegen die Datenschnüffelei der ausländischen Geheimdienste. Jede Regierung habe bisher nach den gültigen Gesetzen gehandelt. In Deutschland seien die Regelungen zum Datenschutz besonders streng, betonte er. Schäuble ließ es aber offen, ob auch die US-Geheimdienste die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bei der Durchführung ihrer Überwachungsprogramme befolgen oder nicht.
Die geleakten Informationen von Edward Snowden bezeichnet Schäuble als „eine Menge Behauptungen„, die Snowden in den Medien verbreitet hätte. Der Finanzminister betonte, ohne die enge Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Nachrichtendienste könne man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten.
Kalter Krieg führte zum Umdenken
Schon während seiner Amtszeit als Innenminister von 2005 bis 2009 konnte aufgrund der gesammelten Informationen der US-Geheimdienste ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe verhindert werden. Wolfgang Schäuble gab bekannt, seine positive Einstellung gegenüber den USA habe er im Verlauf des Kalten Krieges gewonnen. Damals war er stets dankbar dafür, dass die Amerikaner und deren Militärgeheimdienste wie die NSA ihn beschützt hat.
Tarnkappe.info
