Die Bekämpfung von Covid-19 war das erklärte Ziel vieler technischer Hilfsmittel. Doch nun gehen Behörden damit auch gegen Proteste vor.
Nicht nur Daten der deutschen Luca-App wurden bereits zweckentfremdet. Auch in anderen Ländern ist der Missbrauch von Werkzeugen zur Covid-19-Pandemiebekämpfung inzwischen gängige Praxis. Anstelle von Coronaviren nehmen die Behörden und Geheimdienste damit vermehrt Protestanten ins Visier.
Sind die Daten erst mal da …
Beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie kam weltweit auf verschiedenen Ebenen modernste Technik zum Einsatz. Auch hierzulande gab die Bundesregierung die Entwicklung von Software in Auftrag, um die Kontaktverfolgung zu vereinfachen. Der Name „Luca-App“ dürfte so ziemlich jedem Smartphone-Besitzer noch ein Begriff sein.
Dass sich derartige Lösungen auch für andere Zwecke missbrauchen lassen, war seit jeher einer der größten Kritikpunkte von Datenschützern. Nachdem diese Anwendungen inzwischen zur neuen „Normalität“ gehören und schon massenhaft Daten erfasst haben, zeigt sich leider immer häufiger, dass Behörden und Geheimdienste allzu gern Gebrauch davon machen.
Covid-19-Kontaktverfolgung torpediert Proteste in China
Ein Bericht von AP weist auf mehrere Fälle an verschiedensten Orten der Welt hin, in denen es zum Missbrauch der Kontaktverfolgungsinstrumente kam. In China habe man diese beispielsweise genutzt, um Menschen die Anreise zu Protesten zu verwehren.
So kam es bei regierungskritischen Personen immer häufiger – rein zufällig – zu Covid-19-Fällen in der Gegend. Die Folge war eine Verpflichtung zur Quarantäne, verordnet durch die in China genutzte Covid-App.
Da Anwender kaum nachvollziehen können, wie die Warnungen in der App zustande kommen, ist auch ein Eingriff durch Behörden nicht direkt ersichtlich.
Auch Israel, Indien und Australien missbrauchten Covid-19-Bekämpfungstechnik
In Israel gab es dem Bericht zufolge ebenso einen Fall, in dem Hunderte von arabischen Bürgern nach der Teilnahme an Protesten Warnungen auf ihren Smartphones erhielten. „Sie wurden als Teilnehmer an Gewalttaten in der Al-Aqsa-Moschee gesichtet„, hieß es darin. „Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen.„
Doch traurigerweise traf diese Nachricht auch Menschen, die in der betroffenen Gegend wohnten oder arbeiteten. Mit der Bekämpfung von Covid-19 hatte das indes wenig zu tun.
In Indien kommt sogar eine Technik zum Einsatz, durch die die Behörden Menschen ohne Atemschutzmaske per Gesichtserkennung erfassen. Auch diese wurde bereits zweckentfremdet.
Ebenso haben Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden in Australien unberechtigterweise auf mit der dort genutzten App CovidSafe erfasste Daten zugegriffen. Ähnlich wie es in Deutschland mit der Luca-App der Fall war.
