Das italienische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach man strenger gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Kunden vorgehen will.
Italiens brandneues Anti-IPTV-Gesetz wurde bereits vollständig von der Kommunikations-Aufsichtsbehörde AGCOM genehmigt. Das neue Gesetz, das am 8. August in Kraft tritt, erlaubt es Internet-Service-Providern (ISPs), Live-Events im ganzen Land zu blockieren. Zudem erlaubt es dem Staat, Bußgelder von bis zu 5.000 Euro gegen Nutzer von Piraten-Streams zu verhängen.
Italienische Behörde AGCOM begrüßt Gesetzesänderungen
Nach der einstimmigen Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer im März und der einstimmigen Verabschiedung durch den Senat Anfang dieses Monats ist das neue italienische Anti-Piraterie-Gesetz nun auch von der italienischen Regulierungsbehörde AGCOM gebilligt worden. In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Erklärung begrüßte die AGCOM die Änderungen der Verordnung 680/13/CONS zur Stärkung der Durchsetzung von Urheberrechten im Internet, die sich auf Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung von Live-Sportübertragungen beziehen, wie sie in der Resolution 189/23/CONS vorgesehen sind.
ISPs haben für Sperren maximal 30 Minuten Zeit
Die neuen Bestimmungen geben der AGCOM die Befugnis, „dynamische Anordnungen“ gegen Online-Diensteanbieter aller Art zu erlassen. Dies ist ein Privileg, das normalerweise den Richtern der höchsten europäischen Gerichte vorbehalten ist.
Erklärtes Ziel ist es, die Sperrmaßnahmen gegen nicht lizenzierte IPTV-Dienste zu verschärfen, um sie in ganz Italien unzugänglich zu machen. ISPs müssen den Zugang zu illegalen Plattformen innerhalb von 30 Minuten nach Anordnung durch die Aufsichtsbehörde sperren. Damit will man insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignissen schützen, die häufig von illegalen IPTV-Anbietern angeboten werden.
Das Gesetz sei notwendig geworden, weil die Piraterie im Medienbereich der italienischen Wirtschaft mit 1,7 Milliarden Euro entgangenen Einnahmen einen enormen Schaden zufüge, wenn man die damit verbundenen Wirtschaftszweige mit einbeziehe, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Der illegale Konsum verursache zudem mehr als 300 Millionen an Steuerausfällen und den Verlust von fast 10.000 Arbeitsplätzen, hieß es. Auch die italienischen Fußballvereine begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes.
Betroffen vom illegalen Konsum ist vor allem der Sportsender DAZN. Dieser überträgt die meisten Spiele der italienischen Fußballliga Serie A live im eigenen Programm. Der illegale Zugang zu Sport-Streaming-Events kostet die Branche außerdem jährlich rund 290 Millionen Euro.
Das neue Gesetz gilt als wichtige Maßnahme, um das Urheberrecht zu schützen und Piratenseiten endlich rechtzeitig zu sperren. Es komme zu einem wichtigen Zeitpunkt während der Verhandlungen über die Vergabe der Fernsehrechte für die italienische Liga, so der Präsident der Serie A, Lorenzo Casini, in einer Stellungnahme. Wochen zuvor hatte Casini den italienischen Medien gesagt, er hoffe, dass das Gesetz bald umgesetzt wird, damit „bis zum Sommer (der Kampf gegen IPTV-Anbieter) enden wird.“
Strafmaß für IPTV-Anbieter ausgeweitet
Nach der Sperrung von IPTV-Piraterie-Diensten durch ISPs müssen diese „unverzüglich“ einen Bericht an die Staatsanwaltschaft senden. In diesem Bericht müssen sie „alle Aktivitäten, die in Erfüllung der oben genannten Maßnahmen durchgeführt wurden“. Auch „alle in ihrem Besitz befindlichen Daten oder Informationen, die die Identifizierung der Anbieter der missbräuchlich verbreiteten Inhalte ermöglichen“, aufführen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit Geldstrafen zwischen 10.620 und 265.000 Euro rechnen.
Wer an der Bereitstellung oder Verbreitung illegaler Streams beteiligt ist, muss nun mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro rechnen. Das sind übrigens nur 5.000 Euro mehr als die Mindeststrafe, die den Internet-Anbietern droht, wenn sie der Sperranordnung nicht nachkommen.
Hohe Strafen auch für Nutzer illegaler IPTV-Dienste
Nach dem Filmspeler-Urteil des EuGH ist auch der reine Konsum rechtswidrig. Mit neuen Abschreckungsmaßnahmen gegen Betreiber von Piraterie-Diensten und völlig unbeteiligte ISPs hat Italien nun eine neue Drohkullisse aufgebaut für Menschen, die raubkopierte Streams konsumieren. Ab dem 8. August 2023 müssen sie mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen.
Bisher haben laut aktuellen Studien bis zu 25 Prozent der Italiener illegale IPTV-Anbieter genutzt, um Geld zu sparen. Wie man deutlich erkennen kann, soll das neue Gesetz soll vor allem eines tun: abschrecken.
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