Kurz vor dem 20. nationalen Kongress der KPCh möchte China durch eine dreimonatige Blitzaktion das lokale Internet von "Fake News" befreien.
China möchte das lokale Internet von „Gerüchten und falschen Informationen“ befreien. Dafür fordert die chinesische Regierung von ansässigen Tech-Unternehmen im Rahmen einer dreimonatigen Blitzaktion die Quellen von Fake News und Gerüchten zu identifizieren und rückverfolgbar zu machen.
China verschärft Regeln zum Umgang mit Fake News
Den Kontoinhabern, die die vermeintlichen Fake News verbreiten, sollen nicht nur Verwarnungen, sondern auch Verbote und permanente Sperrungen drohen. Den „gesamten Prozess der Überwachung, Erkennung, Zerstreuung und Beseitigung von Gerüchten zu verbessern“ sei das oberste Ziel dieser Aktion.
Unternehmen, die die Forderungen der Regierung nicht umsetzen, untersagt Peking die Aufnahme neuer Nutzer. Und das ungeachtet der technischen Umsetzbarkeit, die insbesondere für kleinere Unternehmen herausfordernd sein dürfte.
Außerdem müssen betroffene Plattformen und Personen damit rechnen, dass sie öffentlich an den Pranger gestellt werden. So will die Regierung „typische Fälle von Verstößen veröffentlichen, um eine starke Abschreckung zu schaffen.“ Um die Forderungen konsequent durchzusetzen, sind lokale und regionale Regierungen dazu angehalten, ihre Überwachungsaktivitäten zum Umgang mit Fake News zu verstärken.
Die Aktion soll den Rahmen für ein besonderes Ereignis schaffen
der Volksrepublik China
Quelle: Wikimedia
Blitzaktionen dieser Art kommen in China indes häufiger vor. Wenngleich sie in diesem Fall sicherlich im Zusammenhang mit einem für die kommunistische Partei Chinas (KPCh) wichtigen Ereignis steht. Denn am 16. Oktober hält die Partei ihren 20. nationalen Kongress ab, bei dem der amtierende Präsident Xi Jinping eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten könnte – ein Ereignis, das die Volksrepublik China noch nie zuvor gesehen hat. „Fake News“ sind in diesem Kontext nun wirklich nicht erwünscht.
Damit dieses Ereignis für den Führer der chinesischen Nation möglichst glanzvoll vonstattengehen kann, sollen sämtliche Online-Kommentare, die durch Fake News ein schlechtes Licht auf die Veranstaltung werfen, unterdrückt und „eine klare Online-Umgebung“ geschaffen werden. Da viele Online-Dienste bereits eine Registrierung mit echtem Namen einfordern, dürfte die Rückverfolgbarkeit in vielen Fällen kein schwieriges Unterfangen darstellen.
Der Zensurapparat wächst und gedeiht
Dadurch zeigt sich einmal mehr, welch brisante Ausmaße der chinesische Zensurapparat mittlerweile einnimmt. Erst im Juli berichteten wir über eine Schriftstellerin, deren unveröffentlichten Roman ein örtlicher Textverarbeitungsanbieter sperrte. Die Autorin verlor damit den Zugriff auf ihr online gespeichertes Dokument, das bereits rund 1,3 Millionen Wörter umfasste. Und auch die Bevölkerungsüberwachung mittels Kameras ist in China längst kein Tabuthema mehr.
