Russland: Medienfirmen, IT-Konzerne und Regierungsbeamte einigten sich darauf, dass Löschanfragen künftig in 6 Stunden erledigt werden müssen.
Geht es nach dem Telekommunikations-Ministerium Roskomnadzor müssen künftig alle in Russland tätigen Suchmaschinenanbieter Löschanfragen innerhalb von sechs Stunden erledigen, sofern es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt. Der Gesetzentwurf wird derzeit von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern von IT-Firmen, Rechteinhabern und dem Ministerium erstellt. Ein Richtervorbehalt soll nicht mehr bestehen.
Russland: zähe Verhandlungen vor Einigung
Vertreter der Medienbranche (vor allem waren dies Streaming-Anbieter und Kinos), mehrere IT-Konzerne wie Mail.ru, Yandex und der Behörde Roskomnadzor unterzeichneten kürzlich ein Anti-Piraterie-Memorandum. Wie die lokale Presse berichtet, gingen die russischen Rechteinhaber vor zwei Jahren dazu über, die Betreiber der Suchmaschinen als das wahre Übel im Kampf gegen Online-Piraten auszumachen.
Kein Richtervorbehalt mehr
Innerhalb von sechs Stunden müssen künftig Löschanträge bearbeitet und die entsprechenden Links zu rechtsverletzenden Webseiten entfernt werden. Einzige Ausnahme stellen Links auf Fotos dar. So wie bisher kann Google nicht mehr selbst entscheiden, wie schnell die DMCA-Anfragen von ihnen bearbeitet werden. Auch soll dann kein Richtervorbehalt mehr bestehen.
Die Anträge müssen in Russland nicht zwingend über ein Gericht laufen, um dem Verfahren mehr Nachdruck zu verleihen. Auch soll es eine gemeinsam genutzte Datenbank geben, um rechtsverletzende Quellen von legalen zu unterscheiden und derartige Löschverfahren zu beschleunigen. Die Anzahl der Register mit den „bösen“ Seiten hat man nicht begrenzt. Die Suchmaschinenanbieter sollen sich mit den eingetragenen Registern alle fünf Minuten verbinden, um ihre Datenbank abzugleichen.
Prüfung der Löschanfragen in Russland künftig unmöglich
Prüfen kann man die Löschanfragen innerhalb der gesetzten Frist in Russland natürlich nicht mehr, das ist wohl auch nicht mehr vom Gesetzgeber vorgesehen. Offenbar konnte man sich nun nach monatelangen Verhandlungen einigen, das Verfahren hat sich schon verzögert. Die Details werden an die Präsidialverwaltung geschickt. Von dort gelangen sie nach deren Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss der Moskauer Duma. Das Parlament wird dann abschließend darüber abstimmen. Ob man mit diesem System ganze Domains statt einzelner Links bei den Suchmaschinen löschen kann, ist bisher nicht bekannt. Zumindest halten Beobachter dies für möglich.
Anti-Piraterie-Memorandum verheißt nichts Gutes
So oder so warten auf die Vertreter der Webwarez-Szene in Russland dunkle Zeiten. Die ausgeweiteten VPN-Sperren waren wohl nur der Anfang. Bleibt abzuwarten, ob man auch von den Webhostern demnächst verlangen wird, ähnlich zeitnah rechtsverletzende Inhalte von ihren Servern zu löschen. Das wäre zumindest der nächste logische Schritt im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, zumal Russland früher lange Zeit als sicherer Hafen für Online-Piraten galt. Doch das war einmal und kommt nie wieder.
Beitragsbild Jaunt and Joy, thx! (unsplash licence)
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