Der TV-Sender Mediaset gewann die Klage vor einem Römischen Gericht. Cloudflare wird wie ein Hoster behandelt und muss die Piraten enttarnen.
Mediaset, ein mailändischer Anbieter für kommerzielles Fernsehen, hat sich kürzlich vor Gericht gegen Cloudflare durchgesetzt. Cloudflare wird von einem Gericht in Rom wie ein Webhoster behandelt. Da man trotz Kenntnisnahme der Urheberrechtsverletzungen inaktiv blieb, ist das Unternehmen nun haftbar. Außerdem muss Cloudflare die Namen und Anschriften der Piraten und des Webhosters preisgeben.
Mediaset setzte sich juristisch durch
Das Handelsgericht von Rom bestätigte am 24. Juni 2019 das Urteil der ersten Instanz und gab somit der Firmengruppe Mediaset Recht. Laut Urteil kann man Cloudflare für die Aktivitäten seiner Kunden direkt haftbar machen. Dies gilt aber nur, sofern der CDN-Dienstleister vorab über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt wurde. Mediaset unterhält in Italien mehrere Fernsehsender, deren Kanäle von Piraten-Seiten öffentlich ins Netz gestellt wurden. Zudem wurden auch Verletzungen des Markenrechts bemängelt.
Täglich muss Cloudflare bei Zuwiderhandlung 1.000 Euro zahlen
Cloudflare soll die Identität seiner Kunden preisgeben, damit die Rechtsabteilung von Mediaset gegen die Online-Piraten vorgehen kann. Sofern dies nicht geschieht, muss Cloudflare an die Mediaset-Tochter RTI pro Tag 1.000 Euro Strafe bezahlen. Das von Cloudflare eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde somit abgewiesen.
Das Handelsgericht stellte ferner fest, dass bei dieser Auseinandersetzung aufgrund des verletzten EU-Rechts ein italienisches und kein US-amerikanisches Gericht zuständig sei. Der Anti-DDoS-Dienstleister muss ferner dafür sorgen, dass Urheber- und Markenrechtsverletzungen der Sender „Canale 5“ und „Italia 1“ zeitnah unterbunden werden. Meldungen über illegale Aktivitäten der Kunden müssen nach Ansicht des Gerichts schnell bearbeitet werden, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
Alle DMCA-Löschanträge für die Katz!
Ganz ähnlich wie Mediaset hat sich vor kurzem auch Ellen Seidler auf VoxIndie.org geäußert. Der Anbieter erschwere die Einreichung der DMCA-Löschanträge durch unzulässige Beschränkungen, wie es hieß. Das Webformular für die Meldung von rechtsverletzenden Inhalten lässt nur zehn Meldungen zu. Seidler versuchte 40 Links mit Copyright-Verletzungen zu melden. Sie erhielt zwar eine Bestätigung über den Eingang der Löschaufforderungen. Getan hat der Anbieter aber bis heute nichts. Wie Seidler berichtet, seien die Links weiterhin
uneingeschränkt erreichbar. Die Piraten-Seiten sind auch noch immer Kunden bei Cloudflare. Zwar warf das US-Unternehmen PR-trächtig im August 2017 die rechtsradikale Seite Daily Stormer hinaus. Doch beim Thema Copyright hat man es nicht sonderlich eilig. In jüngster Zeit trennte man sich lediglich von solchen Piraten, die wie RapidVideo oder GO Unlimited eigene Streaming-Hoster unterhalten. Dabei ging es vornehmlich um den vielen Trafic und weniger um die Urheberrechtsverletzungen, die mit den beiden Seiten einher gingen.
Sobald sich das Urteil in Italien herumgesprochen hat, dürfte sich die Situation dort zum Vorteil der Rechteinhaber ändern. Ob andere Gerichte innerhalb der EU in Zukunft ähnlich entscheiden werden, bleibt aber abzuwarten. Wenn ja, müsste sich das Unternehmen von diversen Piraten als zahlende Kunden verabschieden. Wer sich für weitere Details interessiert, sollte sich unseren Hintergrundbericht zu diesem Thema durchlesen.
Tarnkappe.info
