Tobias McFadden klagte gegen eine Abmahnung. Dieses bestätigte jedoch dafür die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle.
Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden.
Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der "Störerhaftung" verabschiedet werden. Doch es droht nun zu scheitern.
Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern.
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.
Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll für den Freifunk die Störerhaftung wegfallen.
Bedeutet die geplante Abschaffung der Störerhaftung gleichzeitig den Wegfall von Abmahnungen oder ist es vielmehr eine Mogelpackung?
Wegfall der Störerhaftung: Bald findet diesbezüglich die abschließende Beratung des Bundestages statt. Ein neuer Entwurf ist nicht bekannt.
Verschärfung der Haftung von Anonymisierungsdiensten. Cloudflare muss rechtsverletzende Inhalte von ddl-music.to & Co. zeitnah sperren.
Wie bereits zuvor vor dem LG Hamburg unterlag der Schweizer DNS-Resolver Quad9 erneut Sony Music Entertainment aktuell vor dem LG Leipzig.
Zum Monatsende löscht die Schweizer Cyando AG wohl alle Lichter. Uploaded.net soll geleakter E-Mails zufolge bald für immer vom Netz gehen.
Der BGH hat in mehreren Verfahren das Urteil gegen Uploaded.net gesprochen. Vor allem das Geschäftsmodell des Anbieters wurde kritisiert.
Online-Dienste wie Facebook, Twitter und Youtube haften laut dem heutigen BGH-Urteil als Täter, sofern sie keine Uploadfilter eingebaut haben.
Der Webhoster Uberspace bekommt juristischen Ärger, weil er trotz Abmahnung und Klage mehrerer Labels das Download-Tool youtube-dl hostet.
Der Jurist Thomas Stadler nahm die Ankündigung vom neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auseinander, Telegram zu verbieten.
Der schweizer DNS-Resolver Quad9 verlor in erster Instanz gegen Sony Music Entertainment vor dem Landgericht Hamburg.
Lasset uns den Vorhang für die Glosse heben. Was ist Erwähnenswertes im Juni 2021 passiert? Unser satirischer Monatsrückblick mit Schmackes.
Urheberrecht: Rasch Rechtsanwälte geht statt gegen den Webhoster, Domain-Registrar oder CDN-Dienstleister nun gegen einen DNS-Resolver vor.
Laut einem aktuell bekannt gewordenen Urteil des BGH haftet der Registrar für Urheberrechtsverletzungen der Kunden in letzter Instanz.
Wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast wurde ein Berliner Freifunker in einem Filesharing-Fall für schuldig befunden.