Wohnungsbetretungsrecht: Die Polizei – Dein Freund und … Einbrecher

Auf der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 6. und 7. Juni 2018 in Eisenach hat die Mehrheit der Teilnehmer sich für ein Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen. Das würde der Polizei freien Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen, zum Zwecke der Installation von Überwachungssoftware auf den heimischen Computern oder anderen Kommunikationsgeräten sowie deren Durchsuchung.

So sollen nun die Regelungen zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung, die seit letztem Sommer von der Polizei zur Strafverfolgung mittels Trojaner genutzt werden können, um ein gesetzliches Betretungsrecht ergänzt werden, “um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können”. Die Justizminister sehen eine Legalisierung des Betretens fremder Wohnungen zum Platzieren von Staatstrojanern als genau die “zielführende Alternative” an, die sie dafür brauchen. Eine Notwendigleit ergäbe sich daraus, weil: “die derzeit zulässigen Möglichkeiten zur Aufbringung der Software auf dem informationstechnischen System des Betroffenen mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind.”

Herbert Mertin (FDP) hat den Vorschlag zusammen mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback (CSU) eingebracht. Er meinte, die Maßnahme sei notwendig, denn: “Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die ‘dummen’ Straftäter.” Folglich müsse man: “Endgeräte entsprechend präparieren” und “in schwerwiegenden Fällen auch die Betretung der Wohnung” als erforderliche Aktion, wie bei Straftaten des organisierten Verbrechens, mit in Betracht ziehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wurde mit der Durchführung beauftragt, sie soll sich dieser Problematik annehmen. Der von ihr erwartete Vorschlag für eine Gesetzesänderung wäre “unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen” zu realisieren. Bei der Abstimmung im Justizministerkonferenz (JuMiKo)-Strafrechtsausschuss traf die Forderung auf mehrheitliche Zustimmung. Immerhin erklärten sich sieben Länder dafür, sechs dagegen und drei enthielten sich.

Als Vorlage und gleichzeitig als Anregung des neuen Vorhabens der Justizminister diente ein adäquater Gesetzentwurf in Österreich, der bereits im Februar verabschiedet wurde. Darin wären Ermittler befugt, in Wohnungen einzudringen, um “eine Verschlüsselung beim Senden, Übermitteln oder Empfangen der Nachrichten und Informationen zu überwinden”.

Kritik an dem Vorschlag zum Wohnungsbetretungsrecht kommt aus den Reihen der Grünen. Der grüne Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz lehnte die Forderung ab. Er warf Mertin einen Alleingang vor, denn das Ersuchen sei der Partei vorher nicht mitgeteilt worden. Josef Winkler, Grünen-Landesvorsitzender, weist darauf hin, dass der Vorstoß: “von unserer Seite keinerlei Unterstützung” erfährt. “Wir haben weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Trojaner.”, gab er bekannt.

Bildquelle: fbhk, thx! (CC0 Public Domain)

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38 Kommentare

  1. achschauan sagt:

    Mich verwundert, dass das Wort “KiPo” hier nicht fällt.

    Die Regierung verwendet dies doch gerne als Todesurteil für jede Politsche Agenda zur Totalüberwachung.

    Leute, macht ein Schloss mehr dran … Haha.
    Geht auf smarte Lösung über RFID Chips et cetera.
    Und es gibt billige SMS Melder, wenn ein Kontakt unterbrochen wird. Siehe Growbox für Cannabis. Dies wird dort gerne eingesetzt.

    Alternativ Webcam mit Motion Sensor und E-Mail Benachrichtigung.

    Klar keine Totalsicherung, gegen die kriminelle Polizei die bald bei dir einbricht. Aber besser als nix.

    Wann hört eigentlich diese Tyrannei von den “Affen” da oben auf?

    • Franky sagt:

      Glaub mir, ein Schloß mit RFID oder eine SMS Melder sind für solche Ermittelungstrupps kein Problem und Du kriegst nichts mit.

      Vergessen wir mal nicht, das diese Einheiten darauf geschult werden das alles zu umgehen.

      Vielleicht können sie ja noch ein paar alte STASI Mitarbeiter wieder in den Dienst rufen, die haben das ja auch mal Hauptberuflich gemacht. Für die GeStaPo ist ja zu spät, die sind schon alle Tot.

    • Filmfreund sagt:

      Zitat:

      “Wann hört eigentlich diese Tyrannei von den „Affen“ da oben auf?”

      Wenn das Volk irgendwann mal merkt wie es verar…t wird und die Verantwortlichen nicht wie 1989 nur davonjagt, sondern auch vor Gericht stellt und einsperrt bzw. ihnen auf Lebenszeit jegliche politische Aktivitäten verbietet.

      Den Zustand Deutschlands kann man am besten mit dem der Bundeswehr vergleichen. Deren Geschicke werden ja nun auch sein nunmehr viereinhalb Jahren von einer unfähigen Quotenkarrieristin geleitet, die offenbar mehr auf den Zustand ihrer Frisur bedacht ist, als auf den Zustand ihres Ressorts.

      Wie dem auch sei. Angesichts der Toten als direkte Folge der Politik der amtierenden Ex-FDJ Agitatorin und Kanzlerin, ist es nur eine Frage der Zeit, wann ein Systemwechsel kommt.

      Die Briten steigen aus, die Österreicher und die Osteuropäer machen diesen Irrsinn auch nicht mehr mit, Der amtierende US Präsident hat sie nicht mal angefasst. Bleiben nur noch die paar Stiefellecker aus Brüssel und Paris. Und natürlich als die Schmierfinken der deutschen Hetz- und Hofpresse.

  2. Filmfreund sagt:

    Diese sogenannten lupenreinen “Demokraten” mit der Bezeichnung CDU/CSU (Christusverräter), SPD (Arbeiterverräter), Linke (Mauermörder- und Stasipartei SED) und Grüne (Ökonazis, Deutschenhasser) nutzen genau die Methoden derer, welche sie zu bekämpfen vorgeben. Sie brauchen zudem NPD und AfD als Feindbilder, damit sie sich selbst als die Guten darstellen können. Die Linke, also die nur umbenannte Mauermörder- und Stasipartei SED, sowie die grünen Deutschenhasser, haben es dabei natürlich besonders bequem. CDU/CSU, SPD erledigen die Drecksarbeit, während sie selbst Protest und Opposition heucheln können. Wer also Demokratie damit verbindet, jede Woche mit einem vollen Einkaufskorb nach Hause zu fahren, dem ist schlichtweg nicht mehr zu helfen. Ihr habt sie alle gewählt, ihr seit alle Schuld an dem Zustand Deutschlands.

    Demos = Volk

    Kratia = Herrschaft

    Überlegt selbst, ob dieses alle 4 Jahre stupide Zettel ankreuzen und anschließen Klappe halten dem noch gerecht wird und ob es nicht langsam an der Zeit ist, daß sich die Bürger ihr Land von diesem korrupten, verknöcherten, verkalkten Bonzensystem zurückholen.

    Wer aber andererseits keine eigene Meinung hat und nur den Mist nachplappert, den er von den Hof- bzw. Staatsmedien serviert bekommt, ist meiner Meinung nach nicht mal ansatzweise demokratiefähig und ist in der jetzigen Kanzlerdiktatur auch viel besser aufgehoben.

    Schlussendlich soll in Zeiten von Wikileaks heute niemand mehr behaupten, er hätte nicht gewusst daß er Leute gewählt hat, die direkt für unendliches Leid verantwortlich sind.

    Und weil es so gut passt, noch ein Zitat des berühmten Filmregisseurs Wolfgang Staudte:

    “Feigheit macht jede Staatsform zur Diktatur”

  3. mikefried sagt:

    Meine Antwort wäre:
    BIOS Passwort und Vollverschlüsselung, das ist nicht in ein paar Minuten geknackt, da müßten sie den Computer schon mitnehmen und das fällt bestimmt auf.
    :-)

  4. Pudelmütze sagt:

    Diesen Vorschlag hätte man mal den Grünen vor 30 Jahren machen sollen, da hätten die aber mit Steinen geschmissen.^^ Wenn des so durchgeht, wird es Zeit das traute Heim in eine Festung zu verwandeln, natürlich rein Präventiv, mit automatischer Selbstverteidigung. Was gibt es denn da alles feines?! Strom, Gas, fliegende Messer, Klaviersaiden quer über die Treppen gespannt, einstürzende Decken, Guillotine im Schrank über dem Computer per Lichtschranke aktiviert … hach, das wird ein Spaß. XD

  5. demokratie-statt-diktatur sagt:

    Dazu gibt es eine wirklich schöne Internetseite. Ich zitiere mal aus dem Anliegen der Seite:

    „”Wir wollen raus!”, “Rechtssicherheit statt Staatssicherheit”, “Demokratie wann, wenn nicht jetzt!” – Dies forderten immer mehr die Menschen im Herbst 1989 in der DDR. Es war der Ruf nach grundlegenden Rechten – Menschenrechten, die von der DDR-Führung jahrzehntelang missachtet und von ihrer Geheimpolizei systematisch verletzt worden waren.“

    Man beachte den Betreiber der Webseite:
    „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“

    Da können sich die Innenminister noch viele wertvolle Ideen holen. Es gibt auch eine Seite zur Wohnungsbetretung:

    https://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Privatsphaere/_node.html

    Aber natürlich wird das in der BRD viel besser: Es wird legal sein. Damit bleibt der Rechtsstaat gewahrt.

  6. virus sagt:

    Immerhin war dieses Szenario schon für “1984” Prophezeit – jetzt haben wir 2018 ………..

  7. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Also, wenn das so weiter geht, wandere ich in die USA aus… Bald hat man dort mehr Freiheiten… Dieser permanente Überwachungswahn, der so und so nichts bringt, nervt einfach nur noch. Als ob man in einer total überwachten Welt alle Straftaten aufklären könnte. Wer das glaubt, dem wünsche ich viel Spaß beim Lesen der Lektüre 1984 von George Orwell.

    • Postpanoptikum sagt:

      mehr Freiheiten, in den USA, bald schon, ja? Der war gut Knocks! Zwei Gründe die dagegen sprechen, a) der Trump-Virus und b) ‘Smart Cities’.

      “Eine ‘Smart City’ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells 1984 und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ‘Schöne Neue Welt’, so Laudatorin R.Tangens bei den diesjährigen Big-Brother-Awards.”

      Wir übernehmen doch nur, was drüben schon läuft. So hat Bayern mal hunderte Kripo-Beamte zu Schulungen der ‘Reid-Methode’ rübergeschickt, bei der ein Geständnis und nicht die Wahrheit das Ziel ist. Ergebnis war institutioneller Rassismus und falsche Geständnisse.

  8. droopey sagt:

    JA UND?
    Polizisten, CSUler, etc haben einen feuchten Traum und am Ende scheitert das Gesetz doch vor dem BVerfG.
    So what?

  9. deltaforce sagt:

    Zitatanfang:
    Das würde der Polizei freien Zugang zu privaten Wohnungen verschaffen, zum Zwecke der Installation von Überwachungssoftware auf den heimischen Computern oder anderen Kommunikationsgeräten sowie deren Durchsuchung.
    Zitatende

    Wieder ein “Rundumschlag” besser gesagt “Vorschlag” gegen
    den unmündigen Bürger, welche in Deutschland sitzen.
    JEDER Privatbürger steht dann unter Generalverdacht…

    Dann ist auch nicht mehr weit, das Nachbarn oder Freunde
    einen auf deutsch gesagt “anscheissen”. Ja mein Kumpel, der
    hat zwar keine Drogen und Waffen zu Haus, aber alle
    Folgen von “Walking Dead!!!” Herr Kommissar !
    Natürlich “schwarzbebrannt” auf DVD !!! Herr Kommisar!
    Ich würde mal sagen, räumt ihm die Bude aus und zieht
    den erstmal für 1 Jahr aus dem Verkehr.
    Der Typ war mir schon immer verdächtig!
    Ausserdem war der früher immer auf Internetseite
    vom guten alten Haudegen, den Buchpiraten!
    Ausserdem Herr Kommisar, wieso kommen Sie mit nur
    2 Polizisten? Da müssen 3 Bereitschaftsbusse her.

    Politiker, Juristen und Ihre phantastischen Ideen!
    Armes Deutschland. Datenschutz, vom welchen
    Datenschutz reden wir, den gibt es nicht!

    So schnell sollte so ein “Gedanken-Bullshit” nicht durchsetzbar sein. (Hoffe ICH zumindest)

    PS. Tipp
    Meldet ein Kleingewerbe an, dan seid ihr nicht mehr
    “Privat”. Ob es dann irgenwann nutzt, keine Ahnung!

    • Nein, ein Gewerbe anmelden nützt überhaupt nichts.

      Ich bin auch gespannt, ob das vor Gericht Bestand haben wird. Man kann nicht einfach das höchste Gut der Bürger (ihre Privatsphäre) wegen der möglichen Ermittlung eines Täters über den Jordan werfen. Das wurde damals schon beim Großen Lauschangriff versucht.

      • deltaforce sagt:

        Und vor allem Lars, die Polizei ist doch bereits jetzt
        hoffnungslos überfordert. Kommen die tatsächlich,
        dann heisst es erstmal “Alles was irgendwie elektrisch
        aussieht wird konfiziert und mitgenommen.
        Sei es auch der Bank-Stick deiner Hausbank, oder ein
        MP3 Player der irgendwo rumliegt.
        (Zahlt eigentlich einer den Ausfall der Technik, die ja bei Mitnahme/Beschlagnahmung nicht mehr vorhanden ist?)

        Deine “Sachen”, Computer Datenträger etc.” siehts du dann Monate möglicherweise Jahre nicht wieder, weil ja angebliche “Experten” drüber schauen wollen…
        Und deren Personal ist ja so knapp!

        Glaubt mal nicht, das wenn eine Datencontainer mit
        Truecrypt verschlüsselt ist, die jahrelang versuchen
        an eure Daten zu kommen…
        Wir reden hier noch Privatbürger wie DU und ICH, und
        nicht von “Mafia-Bossen”.

        Alles unausgegoren, der Vorschlag…, und nach meiner
        Aufassung nicht durchsetzbar.

        Anmerkung:
        Die Justiz, Polizei hinkt immer den modernen technischen Möglichkeiten bzw. Tricks der Täter im Internet hinterher…
        (Igel – Hase Spiel)

        • Also da muss ich Dir widersprechen. Bei meiner Durchsuchung haben die sehr gezielt gesucht und kannten sich auch gut mit versteckten Containern von TrueCrypt aus. Aufgrund der vielen Arbeit, die erledigt werden muss, ist die Polizei wohl tatsächlich überfordert. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso mein “Fall” seit 3,5 Jahren noch immer nicht abgeschlossen wurde. Meine Hardware habe ich wieder, das allerdings mit Hilfe eines Strafrechtlers, der mir beiseite stand. Die Verschlüsselung von TrueCrypt oder VC aufknacken, das kann die Polizei auch nicht. Das geht nur, wenn man das Passwort seiner Freundin oder 1234 gewählt hat.

  10. Anonymous sagt:

    “HUNDEHALTUNGSPFLICHT.
    Ein Großer.
    Nur so ein Gedanke.”

    Was bist denn du für ein Tierquäler.

    Polizei rein – Hund tot.
    Auch ein Großer.
    Nur so ein Gedanke

    Kolateralschaden

    • Anonymous sagt:

      Hund tot, keine verdeckte Überwachung vor Ort.
      Vermutung, will man verdeckt überwachen wird man auf eine Hundeerschießung verzichten.
      Hast Du den Hund offiziell, ist den zuständigen Stellen auch bekannt, das ein einsteigen eine dumme Idee sein könnte.
      Kannst ja als Zugabe noch eine Cam installieren, die alles aufzeichnet was in Abwesenheit passiert.

    • Mausi sagt:

      Warum Tierquäler? Jeder hat das Recht sich einen Hund anzuschaffen (auch einen großen Hund). Wenn irgendjemand einsteigt, egal ob Polizei oder Einbrecher, und den Hund erschießt, sind diejenigen Schuld, nicht der Halter.
      Außerdem will ich mal sehen, wie die Bullen irgendwo einbrechen und in einer Wohngegend einen Hund erschießen und dann wieder gehen wollen unbemerkt.

  11. Ichbins sagt:

    Als Hitler in den 30ern die Stasi zur Totalüberwachung ins Leben rief, da gab es weltweite Empörung. Und heute denkt man: “Also dagegen ist ja eine Stasiüberwachung noch harmlos, denn die wollten einem wenigstens nicht aufm Scheißhaus zusehen.”

    Und heute ist es schlimmer als damals mit der Überwachung!

  12. BRAiNWAVE sagt:

    Und selbst bei Wohnungszutritt, würden Sie auch nur bei den “Dummen” Straftätern etwas erreichen können, somit nur Panikmache und keine wirkliche Bedrohung. Dann ist auch fraglich, wie der Wohnungszutritt vonstattengehen soll, ohne das bemerkt werden wird, das es stattgefunden hat.

    • Einer sagt:

      Schon mal was von Lock picking gehört?
      Ein Profi bekommt fast jede Tür in kürzester Zeit auf ohne diese zu beschädigen. Und glaub mir, für sowas haben die Profis.
      Solche Eingriffe wurden auch vorher schon illegal von der Polizei gemacht bei schweren Fällen, einfach nur um an Infos zu kommen die man dann später zum weiteren “legalen” Ermitteln benutzen kann.

      • Marek Meier sagt:

        Gerne und wie wollen die meinen ja offziell zertifizierten echten Wachhund beseitigen einschläfern wegfangen. auch den Türöffnungssensor der hinter der Tür ist mal so Blind deaktivieren. Na dann viel Glück die Meldung ist innerhalb von 50 ms auf dem Handy.

  13. exploit sagt:

    Und die Allgemeinheit sieht dass nicht, dass das ein Plan ist. Was kommt als nächster Bargeldverbot und RFID-chip in den Kopf?

  14. Martin sagt:

    Wie wollen die Bullen ihren Staatstrojaner in Computer bringen die komplett mit LUKS oder Vera Crypt verschlüsselt sind und auch die BIOS haben ein Password? Und andere Geräte sind auch verschlüsselt mit Password. Die Bullen können nur bei blöden Menschen ihren Staatstrojaner benutzen. Ich benutze nur noch Linux Tails (USB-Stick) fürs Internet.
    Diesen USB-Stick habe ich immer bei mir. Die Bullen haben in meiner Bude keine Chance. Die Bullen sollen mal bei mir Einbrechen die werden vor Wut schäumen.

    • Metal_Warrior (NGB) sagt:

      Selbst ein vollverschlüsseltes System ist angreifbar – am Kernel, der entschlüsselt vorliegen muss (oder alternativ am Bootloader, der die Entschlüsselung vornimmt). Das BIOS-Passwort ist schnell gelöscht, indem man das BIOS zurücksetzt, da gibt es auf dem Mainboard extra zwei Pins für.

    • Mausi sagt:

      Die klemmen dir einfach einen einen Keylogger zwischen Tastatur und Computer oder andere ähnliche Hardware, die sie “außen” anbringen können.

  15. Calidor sagt:

    Der Unrechtsstaat wird immer Offensichtlicher, ich warte noch auf ein “Ermächtigungsgesetz” damit sie gar nicht mehr erst ein Gesetz erlassen/ändern müssen.

  16. Anonymous sagt:

    HUNDEHALTUNGSPFLICHT.
    Ein Großer.
    Nur so ein Gedanke.

    • dreckspoli sagt:

      dann kommen die drecksbullen mit einem “Hunde-Erschiessungsrecht-bewegen-behinderung-der-ausspionage-der-eigenen-Bürger”

  17. OlloBollo sagt:

    Das ist echt unglaublich. Hier werden Grundrechte einfach mit Füßen getreten. Ich bin selbst vor 2 Monaten Opfer einer Observation gewesen. Ohne die Unverletzlichkeit der Wohnung hätte ich mit den “Beamten” ein schönes Kaffekränzchen zelebrieren können. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ab auf die Straße! Erst dieses unsägliche Polizeiaufgabengesetz, und jetzt das. (Ja, ich wohne in Bayern.) War ja auch nur eine Frage der Zeit bis sie auch in die Wohnungen vordringen wollen. Ich erwäge es aus diesem Land auszuwandern. Mfg OlloBollo :(

    • exploit sagt:

      Auswandern bringt nichts, dass ist eine weltweite Verschwörung! Hm, was sie dieses Jahr wohl in der Bilderberger besprechen werden, grob weiß man es ja, aber nicht genau.

  18. micheline sagt:

    hmm, was ist denn hier diesmal die begründung dafür, kinderpornos oder terrorirgendwas?
    and do not forget: immer schön brav “wählen” gehen…

    • Felix sagt:

      “hmm, was ist denn hier diesmal die begründung dafür, kinderpornos oder terrorirgendwas?”

      Bei den halbtoten Opas, eher Dekadenz und Senilität!

      ….ein Produkt der “C.hristlich D.ementen U.ntoten”!

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