Wikileaks wirft CIA Einmischung in französische Präsidentschaftswahlen vor

Article by · 17. Februar 2017 ·

CIA
Gestern hat die Enthüllungsplattform Wikileaks unzählige Dokumente der CIA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die CIA bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 mit Erfolg führende Mitglieder aller Parteien und deren Geräte infiltriert hat. Der US-Geheimdienst war z.B. an der Wahlstrategie von Sarkozy interessiert. Diesem Leak dürften noch weitere aus Frankreich folgen. Wikileaks hat angekündigt, über schmutzige Geheimnisse der neuen Präsidentschaftskandidaten zu verfügen.

Im Kreuzfeuer der CIA Operation, die vom 21. November 2011 bis September 2012 lief, waren unter anderem Nicolas Sarkozy und die Oppositionspolitiker Francois Holland und Marine Le Pen. Mit persönlichen und technischen Mitteln sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Wahlkampfstrategie jede einzelne Partei für sich ausgewählt hatte. Auch ob und in welchem Umfang Behörden, führende Persönlichkeiten oder Großkonzerne die einzelnen Politiker unterstützt haben, war für die CIA sehr von Interesse.

In Erfahrung gebracht werden sollte auch, welche Einstellung die Präsidentschaftskandidaten zu anderen Nationen wie den USA, Deutschland, Großbritannien, Libyen, Israel, Palästina, Syrien etc. hatten. Die finanziellen Quellen und Ressourcen der Kandidaten und ihrer Parteien während des Wahlkampfes wurden ebenfalls abgefragt. Im Zentrum des Interesses stand beispielsweise auch die landeseigene Wirtschaftsförderung Frankreichs und z.B. des Exportschlagers Deutschland in direkter Nachbarschaft. Im Zentrum der gestern veröffentlichten CIA-Spionagebefehle standen zudem folgende Fragestellungen: Wie würden die Kandidaten im Fall ihrer Wahl mit der Wirtschaftskrise der USA umgehen? Was hielten diese von der Finanzkrise in Griechenland? Wie wurde von den Politikern die gemeinsame Führung in der Finanzkrise der Regierungen von Berlin und Paris beurteilt? Wo sahen diese Schwächen der französischen Regierung? Wie schätzten die Kandidaten die Beteiligung französischer Banken am europäischen Finanzdilemma ein? Wie standen sie generell zur EU und der gemeinsamen Währung? Für welche Option würden sie sich im Fall einer Wahl entscheiden: Belassen, verändern oder gar auflösen?

Das Timing dieses Leaks kommt mal wieder nicht von ungefähr. Schon Ende Januar wurde per Twitter angekündigt, dass man über rund 5.000 geheime Dokumente verfüge. Gestern erfolgte die Veröffentlichung, die Wahl zum französischen Staatsoberhaupt geht im April über die Bühne. Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange will sich offenbar erneut aktiv in den Ausgang einer demokratischen Wahl einmischen. Dies geschah bereits im Fall der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen vor einigen Wochen.

Es dürfte zur rechten Zeit zu weiteren Leaks kommen, die wie angekündigt, die beiden Kandidaten Ex-Ministerpräsident François Fillon sowie dessen Rivalin Marine Le Pen betreffen. Noch ist es dafür zu früh. Denn noch ist der Abstand zur Wahl zu groß, andererseits wird das Wikileaks-Team bis dahin die Stimmung mit weiteren Ankündigungen anzuheizen versuchen. Man darf gespannt sein, ob sich Assange auch im Sommer/Herbst 2017 aktiv in den deutschen Wahlkampf einmischen will.

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