Abmahnungen: Wenn der Anwalt zu viel kassiert

akte abmahnungen
Gastautor delta berichtet in seinem Artikel von den seltsamen Abrechnungsgewohnheiten mancher Rechtsanwälte, die die gegnerische Partei tiefer als erlaubt in die Tasche greifen lassen. Eigentlich darf ein Rechtsanwalt laut Bundesgerichtshof (BGH) die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal einfordern, das Urteil lässt aber einige Hintertüren offen. Was also gilt, wenn massenweise beim gleichen Werk dieselbe Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird?

Bei dieser vergleichweise kurzen Betrachtung des Abmahngeschehens, werden nur Fälle behandelt, bei denen nach einer gebührenrechtlichen Angelegenheit mehr als eine Abmahnung über einen Rechtsanwalt (RA) geltend gemacht werden. Und laut BGH gilt „ wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben.“ […], und bei denen im Innenverhältnis „streng“ nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gebührentatbestände abgerechnet werden.

Nachdem sich der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren ausführlich mit den Begriff derselben (außergerichtlichen) Angelegenheit beschäftigt hatte, wies Dr. Hans-Jochem Mayer darauf hin, dass (die Anwälte) „künftig sehr gründlich prüfen sollten, ob sie in einer oder in mehreren Angelegenheiten beauftragt sind, zumal der BGH bei Abmahnungen das Risiko der gebührenrechtlichen Fehleinschätzung nicht dem Verletzer auferlegt hat.“ In der Folgezeit gab es leider nur noch zwei Anwälte, die dieses Thema inhaltlich ein wenig „bearbeitet“ haben.

abmahnung-kostennoteSo etwa RA Alexander Schultz: „Und jetzt mag sich der geneigte Leser selbst überlegen, ob und inwieweit man diese (eigentlich nur wiederholenden) Feststellungen des VI. Zivilsenats auf andere Sachverhalte, respektive “Angelegenheiten” übertragen kann oder nicht“ und Anwalt Jens Ferner, der „etwas“ konkreter wird: „Damit ist bis hier festzustellen, dass an Hand dieser kurzen Leitlinien der typische Fall der Filesharing-Abmahnungen als eine Angelegenheit aufzufassen sind, also nicht jede Abmahnung für sich einzeln zu berechnen wäre, sondern vielmehr als Gesamtangelegenheit abzurechnen ist.

Abmahnungen: BGH lässt Anwälten Hintertüre offen

Aber: Es gibt einen Haken! So lässt sich der BGH bei mehreren Schädigern (Verursachern) eine Hintertüre offen, wenn er in ständiger Rechtsprechung konstatiert:

Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen” Siehe nur BGH VI ZR 127/10, VI ZR 261/09. Da so gut wie nie alle Abgemahnten auf die gleiche Weise reagieren, steht den Anwälten die Hintertüre stets offen.

Interessant sind auch die Ausführungen von Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins: „Zudem arbeiten einige Anwälte, die Massenabmahnungen verschicken, mit im Vorfeld entworfenen Musterschreiben.” „Die finde ich schwierig“, sagt Schellenberg. Auch hieran könnte man die Gesetze anpassen, wenngleich er einräumt, dass in der Praxis manchmal Standardschreiben durchaus Sinn ergeben. Im Idealfall habe aber jeder Anwalt für jeden Einzelfall eine eigene Akte. Und sei es eine digitale. „Doch hat die maschinelle Vereinfachung eher dazu geführt, dass im Falle eines Massenverfahrens eine anwaltliche Prüfung mitunter nicht immer korrekt erfolgt.“ In denen aus „berufenem Munde“, auf die Schwächen bei der Bearbeitung von massenhaften Abmahnungen hingewiesen wird. Laut Schellenberg „sollte sich jeder Urheberrechtsanwalt darüber im Klaren sein, dass er jeden Fall im Einzelnen erst einmal prüfen sollte. Allein deshalb schon, um sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf einer Täuschung ausgesetzt zu sehen.

Somit wird die Bedeutung einer gesonderten, differenzierten Einzelfallbearbeitung sehr deutlich. Ohne gesonderte Einzelfallbearbeitung keine Einzelfall-Abmahnungsgebühr, wenn mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit erstellt wird. Um nun auch auf die Rechtsgrundlagen sprechen zu kommen, sei ein kurzes Zitat aus einer nicht öffentlichen Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz (BMJV), die ob des sicherlich vorhandenen öffentlichen Interesses und der Brisanz dieses Themas, deren Wiedergabe hier sicherlich zu vertreten ist: „Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte es sich bei massenhaften Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts in vielen Fällen um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 handeln. Dies hat zur Folge, dass nur eine Gebühr nach der Gesamtsumme der Gegenstandswerte (§ 22 Absatz 1 RVG) entstehen würde.

Laut § 15 Abs. 5 RVG erhält ein Rechtsanwalt keine höheren Gebühren, nur weil er in derselben Angelegenheit mehrfach tätig wurde.
Beispiel: 1 x 1000 Euro Gegenstandswert, davon die RA-Gebühren mit einem Faktor von 1,3. Das bedeutet 104,- + 20 Euro Pauschale = 124,– Euro für diesen Gesamtauftrag.

Ein wichtiger Punkt ist somit Art und Umfang des erteilten Gesamtauftrags. Jedoch werden solche Informationen über die internen Aufträge leider in den seltensten Fällen öffentlich bekannt gemacht.

abmahnung der verlierer

Aber anhand des Inhalts vieler massenhaft verschickter wortgleicher Abmahnungen stellt sich die Realität oftmals ganz anders dar. So auch vor Jahren in einem Urteil in Köln (Gerichtsbericht Baxter, RA Solmecke “Pauschalabsprachen” im Innenverhältnis). Trotz einer quittierten Einzelfallabrechnung, die als „Nachweis“ vorgelegt wurde, taucht im Urteil der Satz auf, dass aus diesem Auftrag mehrere Abmahnungen hervorgegangen sind. Und das obwohl klare Hinweise auf „dieselbe Angelegenheit“ laut RVG vorgelegen haben, kam niemand auf die Idee, einmal ins RVG zu schauen.

Ein guter Hinweis wäre auch, wenn bei der Beschreibung des Abmahnvorgangs davon geredet wird, dass das gesamte zu überwachende Repertoire vom Mandanten (z.B. eines Musikers oder Labels) übermittelt wird und dementsprechend in den P2P-Netzwerken fast lückenlos überwacht wurde.
Neben den Einzelfallaufträgen ohne mögliche Erweiterung, wären nun noch die Aufträge mit einer konkreten Anzahl – natürlich ebenfalls ohne Erweiterung – aufzuzählen. Zum Beispiel:

10 x 1000 Euro ergibt 10 000 Euro Gesamtgegenstandswert, Faktor 1,3 …725,40 + 20 Euro ergibt somit 745,40 Euro für diesen Gesamtauftrag. Die erforderlichen (zurückzufordernden) Aufwendungen wären somit für jede dieser zehn Abmahnungen – anteilig – 74,54 Euro. Wie jeder Leser wissen sollte, stellt sich der Inhalt der meisten Abmahnungen ganz anders dar.

Zuletzt kommt natürlich ein Pauschalauftrag, die P2P-Netzwerke ohne zeitliches Limit zu überwachen und ständig eine Unterlassungsaufforderung gegenüber den mutmaßlichen Verletzern gelten zu machen:

? x 1000 = ???

Wiederum ist nun hoffentlich allen Lesern klar, dass eine Abrechnung der außergerichtlichen Rechtsanwalts-Gebühren für die Erstellung einer Abmahnung (in derselben Angelegenheit) bzw. die Rückforderung der konkreten erforderlichen Aufwendungen für eine Unterlassungsaufforderung nur zusammen mit dieser erfolgen kann, wenn die genaue Anzahl bekannt ist und in der „nächsten“ Zeit keine Erweiterung dieses Auftrags abzusehen ist. Ansonsten ist eine korrekte Erhebung der RA-Gebühren gleichzeitig mit der Unterlassungsaufforderung laut geltendem Recht und Gesetz gar nicht möglich.

Schaut man sich nun die Abrechnung an, die fast jeder Abmahnung (ob nun neuerdings ein Kleingewerbetreibender, der keine konkreten Liefertermin angibt, Ferienhausbesitzer, der einen Kartenausschnitt verwendet, für den er keine Lizenz hat, Falschparker, die auf einem privaten Parkplatz geparkt haben usw. ist oder ob nun nach GoA, UWG oder Urheberrechtsgesetz-Verfahren wird. Und natürlich nicht zu vergessen, die massenhaften Abmahnungen nach einem illegalen Filesharing bzw. auch den „seltsamen“ Streamingabmahnungen) beiliegen, so kann bzw. muss man annehmen, dass es überhaupt nur Einzelfallabmahnungen mit einer entsprechenden Einzelfallgebühr gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es nun mehr als eine Unterlassungsaufforderung in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit – mit oder ohne gesonderte Einzelfallbearbeitung – gegeben hat oder nicht.

abmahnung-mann

Sucht man nun, welche gesonderte Einzelfallbearbeitung überhaupt bis zum Versand der Abmahnung, angefallen sein könnte, so wird man in der Regel nicht fündig. Lediglich eine Überprüfung der Rechteinhaberschaft und der Entwurf einer Standard-Muster-Abmahnung wären als allgemein durchzuführende Tätigkeiten zu benennen. Jedoch werden diese Tätigkeiten bei 10 oder 100 Abmahnungen in derselben Angelegenheit nicht ebenso oft wiederholt…
Der Zeitraum bis zum Versand wird bewusst gewählt, da wie RA Ferner ja angeführt hat, das „Hintertürchen“ – die nicht einheitliche Reaktion der Abgemahnten, dieselbe Angelegenheit durchbrechen könne…

Und das obwohl nach meiner Auffassung eine standardisierte modifizierte Unterlassungserklärung (UE) – meist zu weit gefasst ist, da sie ja Täter und Störer erfasst – auf eine Standard-Muster-Abmahnung – ebenso …meist zu weit gefasst – keine gesonderte Einzelfallbearbeitung des beauftragten RA auslöst, da die Informationslage nicht ausreichend ist, um irgendetwas einzelfallspezifisches gesonderte bearbeiten zu können.

In diesem Zusammenhang (keine gesonderte Einzelfallbearbeitung) wäre es auch interessant, einmal über die Voraussetzungen für ein Masseninkasso zu sprechen, beziehungsweise ob bei den massenhaften Abmahnungen mit sofortiger Abrechnung/Inkasso diese erfüllt sind und die Finanzbehörden hinsichtlich „Anwaltliches Inkasso führt zur Gewerbesteuerpflicht“ hellhörig werden sollten…

So bleibt letztlich die Frage: Erhebt der mit den massenhaften Abmahnungen beauftragte Anwalt Gebühren für eine Tätigkeit, die er gar nicht durchgeführt hat? Oder wie der Vize des Deutschen Anwaltsvereins, RA Schellenberg anführt: “Allein deshalb schon, um sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf einer Täuschung ausgesetzt zu sehen.

Wenn aber Gebühren erhoben werden, von denen der Anwalt weiß, dass keine entsprechenden Tätigkeiten vollzogen wurden, weil die Erbringung in vielen Fällen nachweislich unmöglich war. Dann wären wir wieder beim Verdacht (des Versuchs) einer Gebührenüberhebung, also einer “Betrugsform” für besondere Berufsstände.

StGB§ 352 (Gebührenüberhebung)
Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

abmahnung-schriftAuch der Versuch ist strafbar. Es geht also nicht nur um „seltsame Abrechnungsgewohnheiten“, die bei der „Anfertigung“ von mehr als einer Abmahnung in derselben Angelegenheit nicht nur den Verdacht von Kalkulationsfehlern vermuten lassen. (…bei fehlerhaften Abrechnungen der Krankenhäuser und Ärzte unterstellt die Krankenkasse auch nicht gleich eine böse Absicht), sondern dass scheinbar auch der Straftatbestand einer Gebührenüberhebung erfüllt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

delta

Bildquelle: Pixabay, thx!

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2 Kommentare

  1. delta sagt:

    Hallo!

    ….einen muss ich noch zu diesem Thema “loswerden”…

    Wenn schon die Millionen von Abgezockten – wahrscheinlich haben sie es noch nicht einmal gemerkt/begriffen, dass sie mutmaßlich um mehrere Hundert Euro “betrogen” wurden – so sollte man doch meinen, dass die “vielgerühmte” Schwarmintelligenz des Internet diesen recht einfachen – jedoch explosiven – Sachverhalt aufgreifen und verifizieren könne…..eine rund 500 Millionen-Abzocke ist wohl nicht spektakulär genug.
    Jedoch man hofft auf Intelligenz und was bekommt man….z.B. “einen Shual”.
    In seinem Blog erfährt man etwas über “Trolle” (…anscheinend unterliegt er einem Irrtum, da idR nicht die “Aufgezählten” die Diskussionen stören und andere provozieren, sondern offensichtlich -meinst- nur er…) und wie der § 22 RVG “anzuwenden” wäre….- der eigentliche Grund dafür, warum “es” überhaupt erwähnenswert ist – ….eine Korrektur über einen Kommentar wartet dort bis Heute auf die Freischaltung…wobei nur sehr deutlich wird, dass er nicht die geringste Ahnung über die Anwendung des 22 in Fällen derselben Angelegenheit hat.
    Aber…. das “dicke Ende” kommt ja erst noch….und damit sind nicht einmal, die vielen Versuche gemeint, um Politiker, diverse Ministerien und die Medien auf diesen brisanten Sachverhalt aufmerksam zu machen…sondern, die Ausschüsse – Rechts- und Petitionsausschuss – “brüten” seit mehr als drei Jahre über die seltsamen Abrechnungsgewohnheiten von einigen RA, die von einem Mandanten in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit beauftragt wurden, massenhafte Abmahnungen zu versenden..
    Obwohl die vorliegenden Stellungnahmen des BMJ (nun noch mit…. V) ja schon fast unter einer “Konjunktiv..itis” leiden, so sind sie denndoch recht eindeutig…
    ” „Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs dürfte es sich bei massenhaften Abmahnungen im
    Bereich des Urheberrechts in vielen Fällen um eine einheitliche
    Angelegenheit im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 handeln. Dies hat zur
    Folge, dass nur eine Gebühr nach der Gesamtsumme der Gegenstandswerte (§
    22 Absatz 1 RVG) entstehen würde.“[…]
    Jedoch wenn man nun glaubt, dass mit einer solchen “Rückendeckung”, auch nur die kleinste Reaktion der Ausschüsse zu erkennen wäre, so wird man schnell enttäuscht….man müsse/will erst die Wirkung der Änderungen am UrhG abwarten….war eine der vielen Antworten, auf den Hinweis, dass das RVG im § 22 lediglich eine Zusammenlegung der Gegenstandswerte in Fällen derselben Angelegenheit vorschreibt…wobei es eigentlich ohne Bedeutung ist, ob man, wie bisher meist üblich 10 000 oder nun nur noch 1000 Euro summieren muss…
    Wieso sollten auch die Vorschriften des UrhG die Regelungen des RVG außer Kraft setzen?
    Darauf gab es bisher keine Antwort. Ebenso wurde der Wunsch nach der Benennung einer “unspeziellen” – da man darauf hingewiesen wurde, dass es keine spezielle geben würde – Beschwerdestelle, weil der Vorgang mutmaßlich so – sicherlich unbeabsichtigt – in die Länge gezogen würde….nicht erfüllt.

    Ministerien und Ausschüsse wissen seit einigen Jahren von mutmaßlichen Straftatbeständen/Mängel bei den “Abrechnungsgewohnheiten” massenhafter Abmahnungen…auch die rund gerechnet Schadens-Summe von einer 1/2 Milliarde Euro, sollte ein öffentliches Interesse begründen….jedoch wenn man darauf hinweist, wird man zunächst einmal auf die “Wartebank” gesetzt und nichts wird gegen das mutmaßlich illegale Treiben unternommen….lediglich ein wenige “Kosmetik”, über die Beschränkung der Gegenstandswerte. So braucht es halt einiger mehr Fälle, um auf die gleichen Einnahmen zu kommen….aber auf einigen Seiten im Netz wurde ja nach Herbst-2013 von einer “Kompensierung” über den Schadenersatz “berichtet”…irgendwie muss die “Massentätigkeit” ja lohnenswert gehalten werden.

    mfg

  2. delta sagt:

    Hallo!

    Bei solch einer Brisanz – in den vergangenen Jahren wurden mehrere Millionen Abmahnungen geltend gemacht und wenn man nur die Fälle zählen würde, in denen mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit versandt wurden, so kämen immer noch Hunderttausende von Fälle dabei heraus, bei denen der Verdacht des Versuchs einer Gebührenüberhebung im Raum steht – ist es eigentlich verwunderlich, dass bisher nicht ein einziger Kommentar dazu geschrieben wurde.
    Wenn, wie anhand der Quellen dargelegt wird, eine (sofortige) Rückforderung der korrekten, “notwendigen”, erforderlichen Aufwendungen (RA-Gebühren für die Unterlassungsaufforderung) bei einer unbestimmten Anzahl (Erweiterung des Auftrags i- mehrere Auskunftsbeschlüsse in derselben Angelegenheit in einer zeitlichen Abfolge… ) von Abmahnungen innerhalb der genannten Frist im RVG gar nicht möglich ist, so kann kein mit “massenhaften Abmahnungen” beauftragter RA zum Zeitpunkt der Erstellung/ des Versands der Abmahnung eine korrekte Berechnung der anteiligen RA-Gebühren durchführen, zumal maSgW bisher keine gesonderte Einzelfallbearbeitung durchgeführt wurde.
    Nun einfach eine solche Tätigkeit in allen Fällen.- einfach – anzunehmen – böse Zungen würden…vorzutäuschen..sagen -, um eine Einzelfallabrechnung vornehmen zu können, sieht das deutsche Recht nicht vor….es erfüllt sogar – zumindest den Verdacht – den Straftatbestand einer Gebührenüberhebung, wenn ein RA Gebühren für eine Tätigkeit erhebt, die er “nachweislich” gar nicht durchgeführt hat…..durchführen konnte.
    Mir zumindest fallen keine gesonderten Einzelfallbearbeitungen ein, wenn kontinuierlich mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen für einen Mandanten in p2p-Netzwerken “protokolliert” und abgemahnt werden.
    Wenn dann noch bis zu 30% der Abgemahnten – auch in derselben Angelegenheit – sofort bezahlen und die original UE zurücksenden, womit will man in solchen Fällen eine gesonderte Einzelfallbearbeitung begründen?

    mfg
    delta

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