Vorratsdatenspeicherung: Maas und de Maizière sind sich einig

Foto: Thorsten Korinth, vorratsdatenspeicherung, Netzwerkkabel

Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf Leitlinien für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt.

Zehn Wochen Speicherfrist

Die von den beiden Ministern erarbeiteten Leitlinien zur Wiedereinführung der höchst umstrittenen Sicherheitsmaßnahme stellte Maas heute vor. Er erklärte, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sollen künftig verdachtsunabhängig zehn Wochen lang gespeichert werden. Standortdaten bei mobiler Kommunikation sollen vier Wochen lang archiviert werden. Dies ist eine deutlich kürzere Speicherfrist als bei der früheren deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (damals waren es sechs Monate), was an den grundsätzlichen Kritikpunkten gegenüber dieser Sicherheitsmaßnahme aber wenig ändert.

Die von Maas vorgestellten Leitlinien sehen zudem vor, dass keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden. Wie dies allerdings sichergestellt werden soll, ist derzeit noch unklar. Andere im Vorfeld diskutierte Einschränkungen, etwa eine Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern aus der Vorratsdatenspeicherung, wurden von Maas nicht mehr erwähnt und werden somit wahrscheinlich nicht Teil des geplanten Gesetzes sein.


Einigung nach monatelanger Diskussion

Nach Angaben aus Regierungskreisen verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf. Voran gegangen waren monatelange Diskussionen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, von Journalisten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aber schließlich aufgedeckt wurden. Während de Maizière die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren fordert, lehnte Maas diese eigentlich immer ab. Erst kürzlich änderte er diesbezüglich entweder seine Meinung oder beugte sich einem wie auch immer gearteten Druck seiner Parteifreunde, wofür er – ebenso wie Parteichef Sigmar Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung schon länger lautstark befürwortete – parteiintern heftige Kritik einstecken musste.

Vorratsdatenspeicherung: Kritik von Seiten der Grünen

Wenig überraschend lehnen die Grünen die nun erzielte Einigung ab. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein, jetzt sei Maas vor Gabriel eingeknickt, kritisierte die Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags Renate Künast heute in einer Stellungnahme.

Derweil formieren sich auch Aktivisten zum erneuten Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es wird sich zeigen, ob sie den geplanten Gesetzesentwurf jetzt noch stoppen können.

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4 Kommentare

  1. Gast abc sagt:

    Es geht nur um „schwere Straftaten“. Das Urheberrecht ist in den Leitlinien nicht erwähnt. Das halte ich für sensationell.

    • Admiral Gordon Shumway sagt:

      Es ist besser mit drei kleinen Schritten das Ziel zu erreichen, als sich bei einem großen Sprung die Beine zu brechen.

      • Janu sagt:

        So sieht es aus!

      • IchNet sagt:

        Richtig. Und ähnlich lächerlich verhält es sich mit den Bewegungsprofilen. Aus dem Sammeln sämtlicher Positionsdaten über einen Zeitraum ergibt sich automatisch ein Bewegungsprofil. Die Erklärung dies nicht zu beabsichtigen ändert daran gar nichts. Da sind Politiker mal wieder dümmer als möglich, oder aber wollen die Wahrheit vielleicht gar nicht sehen… Bleibt nur zu hoffen, dass das BVG dieser Schmierenkomödie erneut einen Strich durch die verfassungswidrige Rechnung macht!

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