Vorratsdatenspeicherung: Endgültiges Aus für EU-Direktive?

Aussagen von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zufolge plant die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Diese bliebe damit den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen.

Keine neue Direktive geplant

Nach längerem Hin und Her hat sich die EU-Kommission anscheinend dazu entschlossen, auf eine neue Direktive zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Das zumindest legen Äußerungen von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nahe. Dieser sagte am vergangenen Donnerstag in Brüssel, ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie sei nicht geplant. Ähnliches hatten andere EU-Offizielle bereits in den letzten Monaten angedeutet.

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Die bisherige EU-Direktive war im April vergangenen Jahres vom EU-Gerichtshof auf Eis gelegt worden, da die Richter sie als unvereinbar mit der EU-Grundrechtscharta einstuften. Zwar hätte es durchaus Möglichkeiten für eine entschärfte Version der Direktive nach den Vorgaben der Richter gegeben. Für diese scheint es jedoch keine politische Mehrheit zu geben. Stattdessen will man die Vorratsdatenspeicherung jetzt den einzelnen Ländern überlassen.

Situation auf Staaten-Ebene unterschiedlich

Die Situation auf nationaler Ebene ist höchst unterschiedlich. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist aufgrund der bis 2014 gültigen EU-Richtlinie irgendeine Variante der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Die Vorratsdatenspeicherungs-Gesetze Bulgariens und der Niederlande wurden allerdings in der letzten Woche beide von deren höchsten Gerichten kassiert. In Österreich, das die Vorratsdatenspeicherung erst sehr spät einführte, läuft eine Verfassungsklage noch.

In Deutschland, wo die bis dato gültige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht untersagt wurde, geht der Trend dagegen derzeit in die andere Richtung. Nachdem die Regierung sich jahrelang auf kein neues Gesetz einigen konnte, wird nun aktuellen Medienberichten zufolge angesichts einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung wieder verstärkt über eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dementierte diese Berichte allerdings. Er rede, so Maas gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, „seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten – und es gebe ’nichts Neues‘.“ Wie verlässlich dieses Dementi ist, bleibt natürlich abzuwarten.

Quelle: Futurezone

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3 Kommentare

  1. sirnobody sagt:

    die,die dich verarschen die hast du selbst gewählt–drum lass sie deine Stimme hören,weil jede Stimme zählt ! Leider ist die SPD auch unwählbar geworden, die lutschen auch die Schwänze der Oligarchen !

  2. Milton C. Hardcastle sagt:

    Ach, die SPD wird da schon noch einknicken, da bin ich mir sicher. Das ist nur eine Frage der Zeit. „Wer wird uns verraten, die Sozialdemokraten…“

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