Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom begrüßt neue Pläne

Deutsche Telekom Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

Die Deutsche Telekom begrüßt den am Mittwoch bekannt gegebenen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung – findet aber, dass die Mehrkosten für diese aufwändigere Lösung der Steuerzahler übernehmen soll.

Zustimmung von Telekom und Telefónica

Der Telekommunikations-Dienstleister begrüßt den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeiteten Kompromiss, der unter anderem eine kürzere Speicherfrist vorsieht. Bei der alten deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurden sämtliche Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert. Nach den neuen, am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien sollen Standortdaten vier Wochen, andere Metadaten zehn Wochen lang archiviert werden. Dass die Speicherfrist somit deutlich kürzer ausfalle, begrüße der Konzern grundsätzlich, sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen würdigen, denn es gehe schließlich „um das Vertrauen der Menschen“.


Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Telefónica Deutschland (vermarktet unter O2/Hansenet). Er betonte, dass sich die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nur in dem von den Gerichten skizzierten engen Korridor der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, bewegen dürfe. „Eine stabile Rechtssicherheit für Bürger und Telekommunikationsnetzbetreiber ist essenziell“, sagte der Sprecher.

Überwachung auf Kosten der Steuerzahler

Kritisch sieht die Deutsche Telekom allerdings, dass die Speicherfristen für Standortdaten und sonstige Verbindungsdaten unterschiedlich ausfallen. Die verschieden langen Speicherfristen bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand, betonte der Unternehmenssprecher. Die Kosten für diesen Mehraufwand soll nach Ansicht des Unternehmens der Staat (und somit wahrscheinlich letztendlich die Steuerzahler) tragen. Das müsste allerdings erst verhandelt werden, denn eigentlich ist eine Entschädigung für die speichernden Unternehmen nur bei Entstehen einer „unverhältnismäßigen Kostenlast“ vorgesehen.

Quelle: Golem, thx!

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18 Kommentare

  1. Anonym_2014 sagt:

    Die Standortspeicherung könnte ungünstig sein, wenn man sich in den letzten vier Wochen mal beim Eintippen einer Telefonnummer in sein Handy vertippt hat:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html

    • Postulator sagt:

      Es dürfte auch lustig sein, in einer Gegend zu wohnen wo es oft zu Demos kommt.
      Da ist man dann bei dem Bewegungsprofil jedes mal mit dabei.
      Ist man Anwalt (soll zwar angeblich nicht verwendet werden aber wer kontrolliert das) oder hat eine andere sensitive Tätigkeit kann das sogar richtig unschön werden.

  2. TheLouisG sagt:

    Yeah, die VDS kommt. Ich freu mich. NICHT.

  3. Rúbi sagt:

    Interessanter neuigkeiten

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  4. Anonym_2014 sagt:

    Das Bundesjustizministerium bestätigte am Freitag
    gegenüber „nd“, dass die Pläne vorsähen, den Standort von
    Smartphone-Besitzern auch dann zu speichern, wenn diese nicht
    telefonieren.

    Geplant sei, „Standortdaten bei jedem
    Kommunikationsvorgang zu speichern“, sagte Piotr M***, beim
    Bundesjustizminiserum zuständig für Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
    am Freitag gegenüber „nd“. Zwar seien „noch nicht alle Fragen
    abschließend geklärt“, doch geht M*** davon aus, dass der
    Standort des Smartphone-Benutzers schon dann gespeichert wird, wenn das
    Handy beispielsweise überprüft, ob neue Facebook-Nachrichten vorliegen.

    Technisch ermöglicht eine solche Speicherpraxis damit auch die Erstellung von Bewegungsprofilen

    Quelle:
    https://netzpolitik.org/2015/bewegungsprofile-bei-vorratsdatenspeicherung-der-standort-jedes-handys-soll-alle-paar-minuten-gespeichert-werden/

  5. MrX sagt:

    Alle Vorratsdatenspeicherungsbefürworter in einem Sack stopfen und einen nach dem anderen TEEREN UND FEDERN!

    • uschi sagt:

      dem ist nichts hinzuzufügen! da kann auch eine edoep kommen und dagegen argumentieren…. ach moment, das tut sie ja nie…. weil, …. ja weil….. wieso eigentlich nicht?
      ach ja, weil sie nur auf einer seite steht.
      und eigentlich weiß sie dass es falsch ist, sie kann es aber nicht sagen oder zugeben!
      wer edoep kennt, weiß was ich meine.
      und genau so sind unsere politiker auch!
      sie unterliegen einem wahnsinnigen druck.
      die „firmenpolitik“ in der politik ist sowas von grausam, dass jeder der nicht mitspielt, systematisch aussortiert wird.
      und korruption fängt genau da an, wo sie eigentlich bekämpft werden sollte.

      und deswegen tun mir solche leute leid.
      sie lügen tag für tag, machen sich und anderen was vor, obwohl sie ganz genau wissen, dass es bullshit ist.
      und warum?
      genau, nur um nicht ausgegrenzt zu werden oder ihren job zu verlieren!
      moral spielt einfach keine rolle mehr!

      kurz gesagt: wenn das so weitergeht, ……. ach egal, denkt euch euren teil.

      • Lars Sobiraj sagt:

        Im Moment schreibt sie nichts, weil ich sie offenbar vergrault habe und nicht weil sie einem bestimmten Druck ausgesetzt wäre…

        • uschi sagt:

          das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
          sie schreibt/schrieb nur bei bestimmten themen. bei anderen hält sie sich raus und sagt gar nichts dazu!
          daraus lässt sich einiges ableiten.

          sie ist einseitig, weil sie nicht anders kann!
          beweis mir ruhig das gegenteil.
          ich sage dir, das kannst und wirst du nicht!

          edoep steht auf einer seite und da wird sie bleiben.
          auch, weil sie jetzt gar keine andere wahl mehr hat.

          sonst wäre sie nichts anderes als ein „whistleblower“.

          • Postulator sagt:

            Ich schreibe auch nur zu bestimmten Themen.
            Daraus lässt sich erstmal nur ableiten, das ich zu den andern Themen nichts geschrieben habe :-).

            • ak sagt:

              Ganz deiner Meinung. Ich poste auch nicht in jedem Thema. Das heißt:
              A). Deine Antwort
              B). Ich habe zu dem Thema nichts zu sagen oder es interessiert mich nicht.
              Und
              C). edoep hat nichts dazu geschrieben :)

              • uschi sagt:

                haha lol

                die kennt sich doch so toll aus und weiß immer alles besser.
                in bestimmten gebieten scheint die echt ein profi zu sein.

                aber seltsam, dass wenn es mal um solche themen geht, sie sich nie zu wort meldet. selbst dann nicht, wenn man sie drum bittet.

                gut, kann man von halten was man will.
                meine meinung dazu habe ich allerdings und wird sich auch nicht ändern.

                das was wir alles nicht wollen, quasi wo wir gegenargementieren was NSA/VDS usw. angeht, das befürwortet sie doch in wirklichkeit.
                weil es ihr job ist oder sie davon abhängig ist oder was auch immer.

                zeigt mir einen kommentar von ihr, wo sie sich kritisch bei sowas geäußert hat!
                nur einen!

                • Postulator sagt:

                  Im Gegensatz zu mir steht E. dem VDS nun mal nicht kritisch gegenüber.
                  Also wird sie sich auch nicht entsprechend äussern.
                  Ihr erleichtert sowas vermutlich die Arbeit.

                  Es ist halt das alte Problem wieviel Vertrauen bringe ich dem Staat und seinen Vertretern entgegen.
                  Ich als ehemaliger DDR Bürger und STASI Bespitzelter (habe eine wirklich fette Akte) sage mal, keins.
                  Die ganze NSU Sache bestätigt eigentlich das man den Schlapphütten, egal in welchen System einfach mal nicht trauen kann. Politikern auch nicht, siehe nun doch Verwendung von Mautdaten für anderes. Nicht das dies eine Überraschung gewesen wäre.

                  Auf der anderen Seite finde ich es schon komisch, sich über Überwachung aufzuregen und gleichzeitig alles bei Facebook und Twitter zu posten. Sachen von denen ich nicht will das sie nicht bekannt werden teile ich einfach niemanden mit, Punkt.
                  Es war auch schon immer so das man nie die komplette Kontrolle über seine Daten hatte, siehe Gesundheitsdaten (*).
                  Im übrigen bin ich schon vor Snowden davon ausgegangen, das das Inet totalüberwacht wird, weil bekanntermaßen alles was technisch möglich ist irgendwann angewendet wird.
                  Wer was anderes angenommen hat ist freundlich ausgedrückt, sehr naiv.

                  * Das konnte früher auch schon ein Problem sein, kann ich aus eigener Erfahrung sagen.

          • Lars Sobiraj sagt:

            Was spricht eigentlich dagegen, für ein bestimmtes Thema Spezialist zu sein? Das verstehe ich nicht.

          • Postulator sagt:

            Nur Interesse halber, bist Du die besorgte Mutter von zwei Teenagersöhnen?
            Sollte es so sein, poste doch mal wieder. Die Beiträge haben mich immer an die Frau von Flanders aus den Simsons errinnert (oder war es die vom Pfarrer?). Denkt doch mal einer an die Kinder. GRINS

      • Postulator sagt:

        Der Tempolimitvergleich hinkt. Eher ist die Vorratsdatenspeicherung so, als ob man an jeder Kreuzung Kameras installiert und die Daten vorhält.
        OK, in London ist das normal. Letztendlich bringt sowas vermutlich nur bedingt was. Auf die Kameras bezogen gehen 20% von denen nicht, die Aufzeichnungen sind zu schlecht, die wirklich bösen Buben gehen in die Nebenstr. usw.
        Analog dazu wird die ganze Speicherei im digitalen Raum auch nicht viel bringen (bei Profikriminellen, Terroristen scheinen ja bisher sowieso immer schon vorher gut bekannt gewesen zu sein).

        Ich bin allerdings der Meinung, würden Urheberrechtsverletzungen explizit bei der Verwertung ausgenommen werden, würde sich von der Bevölkerung nur noch 0,5% für das Thema interessieren.

      • ak sagt:

        Lass dich doch nicht ärgern. nimm´s sportlich: „Don´t feed the Troll“.
        Iwie siehts ja fast nach dem Obertroll SB aus.

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