Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet stärkere Videoüberwachung

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Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zudem stimmten die Probanden für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Der Weihnachtsmarkt wurde zum Zeitpunkt des Angriffes nicht von der Polizei mit Kameras überwacht.

Aus diesem aktuellem Anlass beschäftigt sich eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit der Frage nach erweiterter Videoüberwachung. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zusätzlich sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. An der Befragung zwischen dem 21. und dem 23. Dezember nahmen 2083 Personen teil.


In der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Allerdings müssten Fragen der Koordination noch geklärt werden.

Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Der Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Der Berliner Senat hat sich auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt gestellt. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop (Grüne) dem rbb. Stattdessen habe sich die neue Landesregierung vorgenommen, die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verbessern, sagte Pop. Dies unterstützt auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung „dringend“ zu überdenken. De Maizière wies in einem Interview in „Bild am Sonntag“ deutlich auf die Linie der Bundesregierung hin: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21.12.2016) einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem an öffentlichen Orten, wie Sportstätten oder Einkaufszentren, eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden soll. Dafür will de Maizière das Datenschutzgesetz so verändern, dass Sicherheitsbelange künftig stärker bei Entscheidungen über Videoüberwachung berücksichtigt werden.

Zusätzlich arbeite man daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können, so der Minister. „Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“ Neben dieser sogenannten „intelligenten“ Überwachung seien auch Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen vorgesehen.

Bildquelle: webandi, thx! (CC0 Public Domain)

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7 Kommentare

  1. Musterfrau sagt:

    Dank Merkels toller Politik ist es doch eigentlich schon beschlossene Sache, dass wir mehr und bessere Prävention, Ausrüstung und Aufstockung brauchen. Ich selbst befürworte definitiv größere Polizeipräsenz und allgemein mehr Überwachung im öffentlichen Raum.

    Die Polizei wurde so lange tot gespart. Die Befugnisse und Rechte der Polizei sind auch ein Witz. Es muss dringend wieder ein großes Budget her für die interne Staatssicherheit, Der Witz mit den Zwei Polizistinnen ohne Magazin in der MP beweist ja, wie katastrophal es bei der Polizei aussieht.

    Jeder Hinz und Kunz kommt hier rein, da ist es doch logisch, dass man auch mehr Polizei brauch, oder? Es muss immer etwas passieren, bevor mal wirklich etwas getan wird.. Ich möchte wirklich nicht wissen, wie untrainiert unsere Polizei im internationalen Vergleich ist.

  2. ugurano sagt:

    Irgent wann totale Überwachung, und dann ist alles zu spät

    • Musterfrau sagt:

      Ganz ehrlich, ich habe eher mehr staatliche Überwachung als Terror. Du nicht auch? Ich verstehe das Trara um mehr Überwachung im *öffentlichen* Raum ja sowieso nicht. Es ist, wie gesagt, öffentlicher Raum.

      Ich bin voll und ganz für mehr Polizeipräsenz und mehr Überwachung. Jeder Hinz und Kunz kommt hier rein dank unserer tollen Regierung, da ist es doch logisch, dass man mehr Polizei braucht, oder?

  3. michel sagt:

    lol, freiheitliche demokratie……
    wahrscheinlich haben die faschisten aus berlin und ihre propaganda organe wie üblich zufällig vergessen zu erwähnen, dass der jungfrauenjäger ein halbes ja wg terrorgefahr unter beobachtung stand.
    aber klar, da würde video überall bestimmt helfen……

    wer legitimiert dieses gesocks bloss alle jahre wieder?

  4. DerSkeptiker sagt:

    Und ein Freund von mir fordert auch, dass man so Typen wie den Attentäter von Berlin gleich erschiessen müsse, ohne Verhandlung oder rechtsstaaatlicher Grundlage. Diese Aussage zeigt deutlich wie Emotionalisierung und Panikmache der Medien dazu beiträgt, dass Leute die Rechtsstatlichkeit und Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie komplett über Board werfen. Das trifft auch auf dieses Thema Überwachung zu. Mehr Überwachung wird unsere Sicherheit nicht erhöhen! Das alleine zeigt schon London mit über 1Mio Kameras. Aber wenn das Volk es denn so will, na dann viel Spass im totalen Überwachungsstaat!! Ich für meinen Teil werde wohl irgendwann auswandern müssen, wenn da so weiter geht. Das Ganze wird kein gutes Ende nehmen, das hat uns die Geschichte all zu oft schon gelehrt. Noch frage ich mich, wohn ich eigentlich auswandern soll, denn dieser Wahn ist ein globaler Trend.

    • Marcel sagt:

      Ich weiß gar nicht wo diese irrationalen Ängste ständig herkommen. Ich lese zwar auch die Nachrichten, aber deswegen fordere ich nicht gleich irgendwelche kurzsichtigen Sicherheitsplacebos.
      Vielleicht ist es sogar zu wenig Konsum von Nachrichten/Informationen, Tatsachen z.B. über die Kameraüberwachung in London lesen nicht einmal ein Bruchteil derer, die irgendwo „ahle asülanten rauhs! Kameras an! Grentzen dicht!“ brüllen.

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