Das BKA will den Messengerdienst Telegram mit Löschaufforderungen regelrecht fluten. Der Verfassungsschutz hat solche Probleme nicht.
Nach Angaben der Welt haben Vertreter des Innenausschusses des Bundestages angekündigt, dass man Telegram mit Datenanfragen und Löschaufforderungen regelrecht fluten will. Der Betreiber unternehme zu wenig gegen strafbare Inhalte, heißt es. Der Dienst werde außerdem sehr häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungstheorien genutzt.
Mit der Flut an neuen Anfragen will man deutlich machen, wie gering die Kooperationsbereitschaft der Betreibergesellschaft sei. Außerdem hofft man, dadurch den Druck auf das Unternehmen ein wenig erhöhen zu können.
Doch dem BKA war die Ankündigung bislang noch nicht einmal eine eigene Pressemitteilung wert.
Verdient Telegram mit der Hetze seiner Nutzer Geld?
MdB Konstantin von Notz fordert eine „robustere Gangart„, wenn Unternehmen wie Telegram mit „Persönlichkeitsverletzungen, Hass, Hetze und Demokratiezersetzung“ ihr Geld verdienen. Wie Telegram mangels Banner-Werbung und dem Verbot des eigenen Token irgendwelches Geld verdienen soll, ließ der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen hingegen offen.
Bundesamt für Verfassungsschutz gibt sich zufrieden
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, seine Behörde habe Telegram & Co. gut im Griff. Es gebe dort keine Überforderung. Seine virtuellen Agenten seien bei Telegram auf den einschlägigen Plattformen unterwegs. Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter dürfe er niemandem mitteilen. Wohl aber, dass sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr erfolgreich seien. Man sei derzeit personell und materiell gut ausgestattet.
Ob er weitere Gelder anfordern wird, macht er vom Ausgang einer internen Überprüfung abhängig. Man müsse zunächst sehr sorgfältig analysieren, ob die derzeitigen Kapazitäten und Befugnisse ausreichen. An die neue Bundesregierung habe er deswegen momentan keine Wünsche.
Telegram als Aufputschmittel oder Brandbeschleuniger?
Vor ein paar Jahren klang Haldenwang, direkt nach seiner Amtseinführung, noch ganz anders. Damals bezeichnete der frisch gewählte Präsident soziale Netzwerke und Messenger als eine Art „Aufputschmittel und Tatort“ für Extremisten und Terroristen. Deswegen forderte er den Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Telegram & Co. würden ein Klima der Enthemmung begünstigen. Sie dienten als „Brandbeschleuniger für spätere physische Gewalt„. Von solchen Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen etc. ist momentan nicht mehr die Rede. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit.
Auch Chat Gruppe von Tarnkappe.info im Fokus der Behörden
Bei uns in der Chat Gruppe sind schon seit langer Zeit gleich mehrere Bots aktiv, die die komplette öffentliche Kommunikation mitschneiden. Wir gehen nicht gegen die teils behördlichen Bots vor, weil jegliche illegale Inhalte bei uns verboten sind.
Ein Heer von Moderatoren sorgt gemeinsam dafür, dass Krypto-Werbung etc. außen vor bleibt.
Dazu kommt: Wer Dritte zu irgendwelchen strafbaren Handlungen auffordert oder Äußerungen jenseits unseres Grundgesetzes tätigt, fliegt sofort aus der Gruppe von Tarnkappe.info heraus. Das gilt auch für Corona-Leugner und alle Verbreiter sonstiger Verschwörungstheorien.
