Serienfolgen geladen: Anschlussinhaber verurteilt

Der Verfahrensgegenstand im vorliegenden Fall bezieht sich auf eine Urheberrechtsverletzung. Dem Beklagten wird vorgeworfen, dass von seinem PC, dem eindeutig seine IP-Adresse zum Zeitpunkt der Vergehen zugeordnet werden konnten, verschiedene urheberrechtlich geschützte TV-Serienfolgen mittels Internet-Tauschbörse heruntergeladen wurden. Gleichzeitig hat er die geladenen Teile auch wiederum zum Download für andere Nutzer bereitgestellt. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg sprach den Beschuldigten in einem Urteil (Az.: 238 C 7104/17) vollumfänglich schuldig, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrer Blogseite.

Aufgrund der Urheberrechtsverletzung wurde der Beklagte von der Klägerin auf Schadenersatzzahlungen abgemahnt, auch eine strafbewährte Unterlassungserklärung sollte er abgeben. Der Beklagte hat sich daraufhin durch Abgabe einer Unterlassungserklärung rechtsverbindlich verpflichtet, künftige Rechtsverletzungen zu unterlassen, Zahlungen an die Klägerin erfolgten jedoch nicht, woraufhin die Klägerin gerichtliche Schritte einleitete.


Im folgenden Verfahren hatte der Beklagte zum Termin der mündlichen Verhandlung lediglich lapidar behauptet, dass ihm nur eine Störerhaftung nachgewiesen werden könne und er gab das an, ohne nähere Angaben zum Geschehen zu machen, es erfolgten von seiner Seite aus auch keine Angaben zu Personen, die sich sonst noch Zugang zu seinem Rechner verschafft haben könnten. Der Beschuldigte gab also keinerlei Gründe an, wieso er selbst zu einem solchen Ergebnis gelangte. Seine Aussage genügte der sekundäre Darlegungslast in keiner Hinsicht. Auch die Rechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten aus wurde nicht weiter in Abrede gestellt.

Zunächst obliegt es der Klägerin die Darlegungs-und Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs zu erbringen. Daher muss sie auch nachweisen, dass der Beklagte für die behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anspruchsinhabers, wenn keine andere Person diesen Internetanschluss benutzen konnte. Diese Vermutung wird erst dann widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt auch von anderen Personen benutzt werden konnte. In diesen Fällen trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, die hier aber nicht erbracht wurde.

Zu eben diesem Schluss kam das Amtsgericht (AG) Nürnberg: „Vorliegend hat der Beklagte außer der Mitteilung, dass er lediglich als Störer hafte, keine weitergehenden Ausführungen gemacht. Damit genügt er aber in keinster Weise der ihm auferlegten sekundären Darlegungslast, weshalb die tatsächliche Vermutuhg gegen ihn somit fortbesteht.“ Deshalb muss der Beklagte der Klägerin einen angemessenen Schadenersatz vergüten, die vorgerichtlichen Abmahnkosten tragen sowie zusätzlich die gesamten Kosten des Rechtsstreits zahlen. Der Streitwert wurde auf 1.441‚49 € festgesetzt.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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9 Kommentare

  1. Neu hier sagt:

    Mich wundert, dass die Website der rechtschaffenden Herren nicht schon längst von einem DDoS-Shitstorm ins EDV-Nirvana gefegt wurde.

  2. Sebastian sagt:

    Eine rechtliche Regelung sah 2015 so aus:

    https://www.it-rechtsinfo.de/provider-duerfen-nur-eingeschraenkt-verbindungsdaten-speichern/

    Wie kann es also sein, dass die Provider dennoch Daten willkürlich speichern und diese sogar an Kanzleien herausgeben?!

    • Achdur sagt:

      Es ist falsch das die Speicherung grundsätzlich nicht erlaubt ist.
      Beispielsweise für interne Verarbeitungs oder Verrechnungszwecke können sie sehr wohl einen gewissen Zeitraum gespeichert werden.

  3. Sebastian sagt:

    Was ich auch in diesem Fall sehr problematisch finde, ist die Tatsache, dass die Kanzlei an die Adressdaten der Nutzer gelangt, obwohl eine Vorratsdatenspeicherung von den Providern nach wie vor nicht vorgenommen wird.

    Das Speichern von Verbindungsdaten ist nicht zulässig, solange die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt hat.
    Wie kann es also sein, dass die Kanzlei Daten, die überhaupt nicht vorliegen dürfen, mithilfe der Fachgerichte bei den Providern abfragen kann?!

    Ich halte dies für eine schwerwiegende Rechtsverletzung, für welche die Provider, welche die Verbindungsdaten ihrer Kunden preisgeben, obwohl sie diese nicht speichern dürfen, zivilrechtlich und möglicherweise auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

  4. Ichbins sagt:

    Aha, es wird also VERMUTET dass der Anschlussinhaber …
    VERMUTUNG UNGLEICH BEWEIS!

  5. Nexone sagt:

    Noob, ochs ftw, weiß ich seitdem ich 15 bin.. Das war 2005.

  6. steffi sagt:

    dieses wald*rf gesindel wieder.
    und die willfährige und weisungsgebunde justiz interessiert weiterhin nix im medialen steinzeitland.
    zwar sind schon alle zugangsverschlüsselungen geknackt und je nach hersteller für einen schimpansen angriefbar, aber auch das interessiert in unserer faschisten diktatur niemanden…

    • Anonymous sagt:

      hoho

    • ronny sagt:

      Na ist doch klar, dass“W&F da hinterher ist, wenn man sich so stümperhaft aus der Affäre ziehen will. Wer heute beim streamen oder p2psharing ohne vpn unterwegs ist, kann doch die Abmahngebühren direkt anschließend überweisen.

      Aber geiz ist halt immer noch geil. Selbst nen 5er im Monat für einen VPN ist da vielen schon zuviel.

      Was allerdings Zugangsverschlüsselung, dressierte Schimpansen, eine willfährige und weisungsgebundene Justiz oder eine (deutsche?) faschistische Diktatur damit zu tun haben, darfst du gerne nochmal näher ausführen.

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