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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz

26.04.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung nicht im neuen Verfassungsschutzgesetz enthalten

08.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch vom Tisch.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht schränkt Datenweitergabe ein

04.11.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das BVerfSchG sei teilweise verfassungswidrig.

Staatstrojaner

Staatstrojaner in 3 Jahren kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt

23.02.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Der Einsatz von Staatstrojanern soll massiv ausgeweitet werden. Das BKA kann keinen einzigen erfolgreichen Einsatz in drei Jahren vorweisen.

F-Secure

F-Secure: „Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein“

24.10.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Deutsche Geheimdienste sollen künftig auch Messenger überwachen dürfen. Die finnische IT-Sicherheitsfirma F-Secure will das verhindern.

Staatstrojaner-Einsatz

Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste

19.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Neben dem Verfassungsschutz soll auch dem BND und MAD ein Staatstrojaner-Einsatz gestattet sein zum Hacken von Smartphones und Computern.

Verfassungsschutz

Verfassungsschutz erhält Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger

16.05.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Ein Gesetzentwurf bringt für den Verfassungsschutz die Erlaubnis, verschlüsselte Messengerdienste, wie WhatsApp, überwachen zu dürfen.

finfischer trojaner Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken

14.08.2019 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Verfassungsschutzgesetz soll das abhören verschlüsselter Kommunikation erlauben können. Zugriff auf jede laufende Kommunikation gefordert.

Verfassungsschutz Messenger

Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen

28.03.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

H. Seehofer drängt darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu erweitern.

staatstrojaner, BKA

BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. sechs Millionen Euro

27.06.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um ihre umstrittene Schadsoftware für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen.

eu-kommission, Aktionsplan

EU-Kommission: Mit Aktionsplan zu mehr Sicherheit

20.10.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt: Die Ermittlungsbehörden sollen verstärkt zusammenarbeiten und besser geschult werden.

Verfassungsschutz, Staatstrojaner

Hessen: Schwarz-Grün will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

07.10.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Hessen: Innenminister Peter Beuth (CDU) und der grüne Koalitionspartner einigten sich auf einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes.

Troll, Joachim Herrmann

Joachim Herrmann hält Überwachung von Kindern für notwendig

04.06.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 1 Min.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen.

ZITiS

ZITiS in Planung: Zentralstelle für Entschlüsselung

01.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Verfassungsschutzgesetz

Weg frei für Bayerns Verfassungsschutz auf Vorratsdaten

09.07.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Am 1. August tritt ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Dann sind nicht mal mehr die Daten der Vorratsdatenspeicherung geschützt.

vorratsdatenspeicherung, Server, Deutsche Telekom, Korinth

Vorratsdatenspeicherung: Bayern wird Verfassungsschutz Zugriff erlauben

16.02.2016 von Lars Sobiraj Lesezeit: 1 Min.

In Bayern wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Der Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen.

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