Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abschaffen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen eine Altersgrenze für Überwachungen aus, denn der Verfassungsschutz müsse im Terrorfall auch Minderjährige beobachten dürfen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Joachim Herrmann will auch Kinder überwachen
Mit der Begründung, auch Minderjährige hätten schon Straftaten begangen, rät der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für die Bundestagswahl „dringend“ dazu, bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. Insbesondere sollten Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten werden. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, ergänzte er.
Radikalisierte Jugendliche eine Gefahr für Deutschland?
Bereits seit einem Jahr dürfen terrorverdächtige Jugendliche von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein entsprechendes Anti-Terror-Paket beschlossen. In diesem hat man die Altersgrenze für die Überwachung mutmaßlich islamistischer Jugendlicher auf 14 Jahre gesenkt. Daten von Jugendlichen dürfen demnach gespeichert werden. Aber nur wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ bestehen, dass der Minderjährige einen Anschlag plant, begeht oder begangen hat. Die Große Koalition reagierte damit auch auf den Fall einer mutmaßlichen 15-jährigen Islamistin. Diese hat im Februar 2016 einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer schwer verletzt.
Ernsthafter Vorschlag oder lediglich Parteipolitik?
Nun fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die Altersgrenze von 14 Jahren generell bundesweit aufzuheben. Er verweist dabei auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Bayern habe die Altersgrenze für die Überwachung bereits abgeschafft. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.
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