Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt: Die Ermittlungsbehörden sollen verstärkt zusammenarbeiten und besser geschult werden.
Um Terroranschlägen entgegenzuwirken hat die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt. Mit einem Budget von mehr als 100 Millionen Euro soll auch die Arbeit von Europol und den Sicherheitsbehörden der Länder verbessert werden.
EU-Kommission legt neuen Aktionsplan vor
In einem neuen Aktionsplan der EU-Kommission ist vorgesehen, dass speziell ausgebildete Fahnder verschlüsselte Internet-Botschaften entschlüsseln sollen, grenzüberschreitende Geldströme aufgedeckt werden, um Terrornetzwerke aufzudecken und die Nutzer gefährlicher Stoffe genauer unter die Lupe genommen werden. Die Mitgliedstaaten sollen Substanzen, die zum Bombenbau dienen können, besser überwachen sowie den Zugang dazu erschweren. Ähnliches gilt für atomare, biologische und chemische Gefahrstoffe.
Brüssel habe bei der Umsetzung eines Aktionsplanes zur Terrorabwehr aus dem Jahr 2009 Lücken festgestellt. Diese will man mit dem aktuellen Entwurf schließen. Der künftige Plan berücksichtige auch neue Bedrohungen. Insbesondere umfasst der neue Aktionsplan eine bessere Zusammenarbeit und einen stärkeren Informationsaustausch der nationalen Strafverfolger. So sollen die Ermittlungsbehörden verstärkt zusammenarbeiten und noch besser geschult werden, um Terrorgefahren schon frühzeitig zu erkennen. In einem am Mittwoch (18.10.2017) bekannt gegebenen „11. Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ hat die Institution ihre Ziele klar zum Ausdruck gebracht.
Höheres Budget für Strafverfolgungsbehörden vorgesehen
Die Brüsseler Regierungseinrichtung plant in einem ersten Schritt für 2018 insgesamt 86 neue einschlägige Stellen, vor allem beim European Cybercrime Centre (EC3) bei der Den Haager Behörde einzurichten, das sind 19 mehr als im Budget für 2017 vorgesehen. Für die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedsstaaten hat die Kommission eine „Werkzeugbox mit alternativen Ermittlungstechniken“ zur Nutzung vorgesehen. Sie sollen damit einfache Maßnahmen entwickeln können, um benötigte Informationen zu erhalten, die Verbrecher verschlüsselt haben. Zudem solle der EC3 weitere Lösungen entwickeln. Für spezielle Trainingsprogramme für Polizei und Justiz steuert die Brüsseler Exekutivbehörde zunächst 500.000 Euro bei. Der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, betonte, dass die EU sich mit der Initiative nun auf praktikable Ansätze für die Ermittler konzentrieren wolle. Doch der Aktionsplan geht darüber hinaus.
Julian King begründete die Maßnahmen anhand der jüngsten Anschläge: „Wir wurden Zeugen eines furchtbaren Angriffs mit einem Lastwagen in Nizza. Diesen hat man dann in Berlin, London, Stockholm und Barcelona kopiert“. Konzerthallen, Sportarenen oder einfach öffentliche Plätze seien zuletzt vermehrt zum Ziel von Anschlägen geworden.
Großveranstaltungen effektiver schützen
Es solle eine Förderung von Leitlinien mit gemeinsamen Standards geben, wie für den Schutz von Sportveranstaltungen oder Flughäfen. Für „grenzüberschreitende Projekte“ zum besseren Schutz öffentlicher Räume werden 18,5 Millionen Euro in neue Konzepte der Stadtplanung fließen. Weitere 100 Millionen Euro will man 2018 zur Unterstützung von Projekten bereit stellen. Das betrifft Projekte, die darauf zielen, „die Widerstandskraft von Gebäuden und den physischen Schutz belebter Plätze“ zu erhöhen. Man fördert auch architektonische Konzepte „mit eingebauter Sicherheit“. Als „Hochrisikoziel“ stuft die Kommission insbesondere den Bahnverkehr ein. Die EU-Kommission verwies darauf, dass konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Brüssel setzt deshalb vor allem beim Austausch wirksamer Konzepte an und wird dazu Foren für Behörden und Experten auf EU-Ebene einrichten.
Kritik
Kritik gab es von der Lobbygruppe Digital Europe. Sie drängte darauf, dass alle operationellen Entschlüsselungsmöglichkeiten der Behörden unabhängig kontrolliert werden müssten. Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake von den Liberalen kritisierte auf Twitter, dass die Kommission den Mund nicht voll genug bekommen könne sowie gleichzeitig für und gegen Verschlüsselung sei.
Foto almathias, thx! (CC0 1.0 PD)
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