Die kürzlich geleakten Empfehlungen der EU-Kommission gegen IPTV-Piraterie gehen den Rechteinhabern offenbar nicht weit genug.
In einem Brief an Ursula von der Leyen zeigen sich 24 EU-Abgeordnete enttäuscht über die Empfehlungen gegen IPTV-Piraterie, die die EU-Kommission laut einem im April geleakten Bericht in Kürze veröffentlichen will. Dass Rechteinhaber nun mindestens drei Jahre mit dem Status quo leben sollen, ist ihnen offenbar ein Dorn im Auge.
“Freiwillige” Maßnahmen der EU-Kommission treffen auf Gegenwind
Schon im April war vorzeitig ein Bericht der Europäischen Kommission durchgesickert, der eigentlich erst in dieser Woche an die Öffentlichkeit gelangen sollte und in dem die Behörde “freiwillige” Maßnahmen zur Bekämpfung von IPTV-Piraterie empfahl. Insbesondere illegale Streaming-Angebote für Live-Events standen dabei im Fokus.
Rechteinhaber äußerten sich bereits kritisch zu dem geleakten Dokument. Denn ursprünglich forderten sie ein neues Gesetz von der EU. Damit wollten sie schneller auf IPTV-Piraterie reagieren und die rechtsverletzenden Streams innerhalb von Minuten vom Netz nehmen können. Und das möglichst ohne viel Papierkram.
Stattdessen scheint die EU-Kommission darauf zu hoffen, dass Hoster, Vermittler und Rechteinhaber aus freien Stücken kooperieren. Ein neues Gesetz plant die Behörde demnach vorerst nicht. Zumindest nicht für die nächsten drei Jahre, in denen die EUIPO die Situation beobachten soll. Erst danach könne eine neue Bewertung stattfinden.
24 Parlamentsmitglieder zeigen sich enttäuscht von den Empfehlungen der EU-Kommission gegen IPTV-Piraterie
Wie TorrentFreak berichtet, wollen die Rechteinhaber jedoch auf gar keinen Fall bis 2026 auf die von ihnen geforderte Rechtsgrundlage gegen IPTV-Piraterie warten müssen.
Folglich hat die Association of Commercial Television and Video on Demand Services in Europe (ACT) nun ein Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, veröffentlicht. Darin fordern 24 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Behörde erneut dazu auf, “entschlossen, effizient und mit höchster Priorität gegen diejenigen vorzugehen, die unsere kreative Wirtschaft ausbluten lassen”.
“Wie bereits erwähnt, sind wir zusammen mit vielen unserer Kollegen enttäuscht, dass die Europäische Kommission eine Empfehlung vorgeschlagen hat, obwohl das Europäische Parlament unmissverständlich ein Rechtsinstrument forderte.”
Brief an Ursula von der Leyen
EU-Abgeordnete fordern weiterhin ein gesetzliches Werkzeug für den Kampf gegen IPTV-Piraterie
Insbesondere der für 36 Monate angesetzte Überwachungszeitraum scheint den Unterzeichnern demnach ein Dorn im Auge zu sein. “Ein solch langer Zeitrahmen wird nur böswilligen Akteuren zum Nachteil unserer europäischen Kreativ- und Sportindustrie zugutekommen”, warnen die EU-Abgeordneten.
Stattdessen fordern sie die Kommission dazu auf, den Zeitraum auf “höchstens ein Jahr ab Veröffentlichung” zu kürzen. Sollte die “gewünschte Wirkung” nicht rechtzeitig eintreten, seien darüber hinaus weitere Maßnahmen gegen IPTV-Piraterie zu prüfen, “einschließlich eines Vorschlags für Rechtsvorschriften”.
Andernfalls sei dies ein Beweis für die “mangelnde Entschlossenheit” der EU-Kommission, “die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu verteidigen”. Schließlich sei es ihre Aufgabe zu gewährleisten, “dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist”.
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