08.08.2020 Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres VorgehenDark Commerce 3 Min. In einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht rufen Thorsten Frei und Jan-Marco Luczak zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Cybercrime auf.
08.06.2020 Online-Durchsuchung nicht im neuen Verfassungsschutzgesetz enthaltenGeheimdienste / Rechtssachen 4 Min. Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch vom Tisch.
228.03.2019 Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfenGeheimdienste 3 Min. H. Seehofer drängt darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu erweitern.
127.06.2018 BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. sechs Millionen EuroArtikel 3 Min. Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um ihre umstrittene Schadsoftware für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen.
426.06.2017 Aussagepflicht von Zeugen auf Beschluss des BundestagesRechtssachen 4 Min. Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen: sie haben eine Aussagepflicht.
120.08.2016 CCC: Staatstrojaner sind „mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware“Datenschutz / Rechtssachen 5 Min. Das Ergebnis einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs über Staatstrojaner: Es ist eine mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware.
613.01.2016 CDU fordert Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜDatenschutz 3 Min. Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.