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Die Grünen

Die Grünen fordern Online-Durchsuchungen ohne Staatstrojaner

19.03.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Die Grünen sorgen mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 bei Twitter für einige Erheiterung als auch für bitterböse Zwischenrufe.

Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung nicht im neuen Verfassungsschutzgesetz enthalten

08.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch vom Tisch.

Bundestrojaner, Online-Durchsuchung

CDU fordert Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

13.01.2016 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

14.08.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen

Sicherheitspersonal mit Videoüberwachung

Digitale Spione im Wohnzimmer dank CDU und SPD?

20.12.2023 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Die von der hessischen Landesregierung geplante Überwachungsoffensive mit digitalen Spionen wirft Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.

Beamte der Polizei überwachen verdächtige Personen via Staatstrojaner (Symbolbild)

Staatstrojaner: Einsatz in Deutschland bald schon vor der Straftat?

07.04.2023 von Marc Stöckel Lesezeit: 3 Min.

Die Berliner CDU und SPD wollen der Polizei den Staatstrojaner-Einsatz in Zukunft auch gestatten, um einer möglichen Straftat zuvorzukommen.

Beim Linksunten-Verfahren hat sich der Staat nicht mit Ruhm bekleckert.

Linksunten: Verschlüsselung gegen Repression erfolgreich

02.08.2022 von Lofi Lesezeit: 9 Min.

Die Vorwürfe gegen das Nachrichtenportal Linksunten sind verjährt. An der Verschlüsselung von Datenträgern scheiterten die Ermittler.

Telegram

Telegram: BKA will Dienst unter Druck setzen, Verfassungsschutz nicht

17.01.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Das BKA will den Messengerdienst Telegram mit Löschaufforderungen regelrecht fluten. Der Verfassungsschutz hat solche Probleme nicht.

Hardcore Spieler

Lesetipps: Binance vs. Euro, SpaceX und Starlink für Nerds, Glücksspiel

07.07.2021 von Sunny Lesezeit: 4 Min.

Lesetipps: Binance setzt Euro-Banküberweisungen aus. Staatstrojaner für Nachrichtendienste und Extrahieren der Starlink User Terminal-Firmware

glosse

Glosse im März mit Netzpolitik und viel IT-Krams aus Absurdistan

31.03.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 6 Min.

Mit erheblicher Pause kommt endlich mal wieder ein bitterböser Monatsrückblick. Vorhang auf für die Glosse. Was an News im März war wichtig?

Staatstrojaner

Staatstrojaner in 3 Jahren kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt

23.02.2021 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Der Einsatz von Staatstrojanern soll massiv ausgeweitet werden. Das BKA kann keinen einzigen erfolgreichen Einsatz in drei Jahren vorweisen.

Online-Recht

Paragraph 127 StGB: harte Strafen für Betreiber illegaler Online-Shops

11.02.2021 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die Bundesregierung verschärft mit der Einführung von Paragraph 127 StGB das Strafrecht gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen.

HoRst Straßenschild

HoRst VPN als Teil eines digitalen Vorsorgeschutzes

27.01.2021 von Heinz Kreft Lesezeit: 9 Min.

Update: Aufgrund des anhaltenden gesundheitlichen Zustands meines Kompagnons, müssen wir den geplanten VPN-Dienst HoRst zu den Akten legen.

Darknet

Darknet-Gesetz: Schaffung neuer Rechtsgrundlage gegen Darknet-Handel

23.11.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Mittels eigenem Straftatbestand zur Schließung einer Gesetzeslücke will Justizministerin Lambrecht den Kampf gegen Darknet-Handel aufnehmen.

HackTown

HackTown: Hacker-Universität bietet Cybercrime-Kurse an

02.10.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die 'Hacker University' HackTown bietet online Dark Web Cybercrime-Abschlüsse für angehende Cyberkriminelle zu 125 US-Dollar an.

Lesetipps

Lesetipps: Russische Fake-News, Vorratsdatenspeicherung, kontaktloses Hacken

02.09.2020 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Lesetipps: Russland verbreitet Fake-News, CDU fordert Vorratsdatenspeicherung, Amazon spioniert, was ist eigentlich kontaktloses hacken?

Cybercrime

Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen

08.08.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

In einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht rufen Thorsten Frei und Jan-Marco Luczak zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Cybercrime auf.

Staatstrojaner-Einsatz

Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste

19.06.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Neben dem Verfassungsschutz soll auch dem BND und MAD ein Staatstrojaner-Einsatz gestattet sein zum Hacken von Smartphones und Computern.

Verfassungsschutz

Verfassungsschutz erhält Zugriffsrechte auf verschlüsselte Messenger

16.05.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Ein Gesetzentwurf bringt für den Verfassungsschutz die Erlaubnis, verschlüsselte Messengerdienste, wie WhatsApp, überwachen zu dürfen.

Polizeigesetz

Polizeigesetz: Saarland für Trojaner und elektronische Fußfesseln

21.03.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Mit einer massiven Kompetenzerweiterung einhergehend hat auch die saarländische Regierung eine Polizeigesetz-Reform in Angriff genommen.

Staatstrojaner

Staatstrojaner mit neuem Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

13.03.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

MV-Landtag beschließt neues Polizeigesetz,einhergehend mit Ausweitung von Sicherheitsbehörden-Befugnissen, wie Einsatz des Staatstrojaners.

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