Cybercrime: Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen
3 Min.
In einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht rufen Thorsten Frei und Jan-Marco Luczak zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Cybercrime auf.
08.08.2020
Thema: Online-Durchsuchung
08.06.2020
Online-Durchsuchung nicht im neuen Verfassungsschutzgesetz enthalten
3 Min.
Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch vom Tisch.
Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen
3 Min.
H. Seehofer drängt darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu erweitern.
BKA: Staatstrojaner-Kosten beliefen sich auf ca. sechs Millionen Euro
3 Min.
Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um ihre umstrittene Schadsoftware für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen.
Aussagepflicht von Zeugen auf Beschluss des Bundestages
3 Min.
Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen: sie haben eine Aussagepflicht.
CCC: Staatstrojaner sind „mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware“
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Das Ergebnis einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs über Staatstrojaner: Es ist eine mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware.
CDU fordert Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
3 Min.
Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.