Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die...
Insgesamt 5,77 Millionen Euro hat das BKA für das Programmieren von zwei aktuell einsatzbereiten Staatstrojanern (Remote Communication Interception Software“ (RCIS)) ausgegeben. Davon entfielen zwei...
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurden nicht nur der Staatstrojaner und die Online-Durchsuchung beschlossen, es sind zudem...
In einer Stellungnahme für die Linksfraktion in Thüringen hat sich der Chaos Computer Club (CCC) am Donnerstag (18.08.2016) zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware (Staatstrojanern) geäußert....
In der Mainzer Erklärung fordert der CDU-Bundesvorstand, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung künftig den Verfassungsschutzbehörden übermittelt werden sollen. Zudem soll die wirksame Überwachung verschlüsselter...
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