Netzpolitische Bilanz der Legislaturperiode
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
Tagged: netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Hürde genommen
Die Vorratsdatenspeicherung hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur, die Sicherheit der gespeicherten Daten betreffend, abgesegnet. Somit können die...
Island: Wahlsieg für die Piratenpartei wahrscheinlich
Während die deutschen Piraten in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung verloren haben, feiern ihre isländischen Parteifreunde derzeit große Erfolge. Sie sind...
Neuer Bundestrojaner „kaum brauchbar“
Erst im Februar hatten die Behörden ihre neue Spähsoftware, den sogenannten „Bundestrojaner“, fertig gestellt. Nun behauptet allerdings die Zeitung „Welt am Sonntag“, die Überwachungs-Software...
Neuer Bundestrojaner angeblich bald einsatzbereit
Eine neue Software für das Eindringen von Ermittlern in die Rechner verdächtiger – ein sogenannter „Bundestrojaner“ – soll Medienberichten zufolge bald einsatzbereit sein. Kritiker...
Vorratsdatenspeicherung: Keine einstweilige Anordnung
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, keine einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Damit bleibt die umstrittene Überwachungsmaßnahme bis auf weiteres in Kraft.
Terrorismus: GdP fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Kaum ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig beschlossen, werden bereits Rufe nach deren Ausweitung laut. In diesem Sinne äußerte sich am Wochenende der Vizechef...
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem umstrittenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.
Vorratsdatenspeicherung soll (fast) unverändert beschlossen werden (Update)
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, den umstrittenen Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (oder, wie es mittlerweile heißt „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“)...
Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung
Viele Telekommunikations-Dienstleister speichern trotz Verbots nach wie vor eine große Menge an Verbindungsdaten ihrer Nutzer. Vor diesem Hintergrund warnen die Datenschützer vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“...
#Landesverrat: Innenministerium war umfassend informiert
Wie sich nun herausstellt, war das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) über die Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats (in Anlehnung an...
Vorratsdatenspeicherung: DigiGes hofft auf die EU
In ihrer Rolle als Datenschützer und Verfechter einer freiheitlicheren Netzpolitik setzt sich die NGO „Digitale Gesellschaft e.V.“ (DigiGes) unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung ein....
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Spitze macht Druck auf Parteibasis
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht die SPD-Spitze kurz vor dem für den kommenden Samstag geplanten Parteikonvent den Druck auf die Basis.
Vorratsdatenspeicherung: Aktivisten nehmen Stellung
In einer Stellungnahme kündigt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an – und zieht die Vereinbarkeit der dazu vorgestellten Leitlinien mit...
Vorratsdatenspeicherung soll im Eilverfahren kommen
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll offenbar schneller wieder eingeführt werden, als vermutet – womöglich wird schon in einigen Wochen ein Gesetzesentwurf vorliegen.
Social Media