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Grundsatzurteil

EuGH: Grundsatzurteil zur Störerhaftung behindert Freifunk

16.09.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.

Zerschmetterte Wage

YouTube-DL Urteil: Hanseatisches Oberlandesgericht verurteilt Host-Provider Uberspace

26.11.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Laut einem aktuellen YouTube-DL Urteil weist das Hamburger Oberlandesgericht die Berufung des beklagten Webhosters in vollem Umfang zurück.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Urteil EU-weit geschützt

14.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Schwächung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem aktuellen Urteil untersagt.

Speicherung von Fluggastdaten teilweise grundrechtswidrig

Fluggastdaten: teilweiser Erfolg vor Gericht gegen jahrelange Speicherung

21.06.2022 von Daniel Echterfeld Lesezeit: 2 Min.

Der EuGH hat heute ein Grundsatzurteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gefällt. Dies ist ein Teilerfolg.

youtube

Uberspace: Musiklabels verklagen Webhoster wegen youtube-dl

14.01.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Der Webhoster Uberspace bekommt juristischen Ärger, weil er trotz Abmahnung und Klage mehrerer Labels das Download-Tool youtube-dl hostet.

KI-Video-Lügendetektor: Forschungsgeld-Missbrauch für Lobbyarbeit

28.04.2021 von Antonia Frank Lesezeit: 7 Min.

Der KI-Video-Lügendetektor sollte eigentlich Grenz- und Zollbehörden die Arbeit zu erleichtern Jedoch offenbart ein Dokument die Hintergründe

BND

Gesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter

30.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Mit einem vom Bundeskanzleramt neu ausgearbeiteten BND-Gesetzentwurf will man die vom BVerfG geforderten Nachbesserungen erfüllen.

Netzneutralität

Netzneutralität: Europäischer Gerichtshof sichert Durchsetzung

16.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Netzneutralität: Ein EuGH-Urteil verbietet die Ungleichbehandlung von Traffic beim Zero Rating. ISPs dürfen Angebote nicht selektiv drosseln.

BGH-Urteil

BGH-Urteil: Erben erhalten vollständigen Zugang auf Facebook-Konto

10.09.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das stellte ein BGH-Beschluss erneut klar.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen

19.05.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden

Urheberrechtsverletzungen, bgh, EuGH, Uploaded.net

Urheberrechtsverletzungen: BGH legt Rechtsfragen dem EuGH vor

21.09.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH Fragen zur Haftung YouTubes für von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen zur Klärung vor.

facebook smartphone

Facebook-Messenger: US-Regierung fordert Hintertür für Behördenzugriff

20.08.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Die US-Regierung fordert Facebook auf, die Verschlüsselung ihres Messengers für die Strafverfolgung auszuhebeln, Facebook lehnt dies ab.

WLAN, Paragraf, BGH-Urteil

BGH-Urteil: Keine Haftung von WLAN-Betreibern für illegale Uploads

26.07.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Wer sein WLAN öffnet, kann nicht verklagt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Keine Störerhaftung mehr?

facebook, Heiko Maas, keyboard, Tastatur

BGH-Urteil: Erben bekommen Zugang auf Facebook-Konto

12.07.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vodafone, Kinox.to

Vodafone erwartet Entscheidung zu Sperrung von Kinox.to

27.05.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Vodafone wehrt sich gegen die Sperrung von Kinox.to und legte Berufung dagegen ein. Im Frühsommer erfolgt die mündliche Anhörung.

störerhaftung, wlan

Störerhaftung: Altfälle müssen noch Abmahngebühren zahlen

15.03.2018 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Tobias McFadden klagte gegen eine Abmahnung. Dieses bestätigte jedoch dafür die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle.

Keylogger

Bundesarbeitsgericht: Keylogger sind nur in Ausnahmefällen legal

29.07.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Bundesarbeitsgericht: Keylogger sind nur dann legal, wenn Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.

UrhWissG

Unter Kritik: Geplantes Gesetz über das Urheberrecht in der UrhWissG

27.05.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Das geplante Gesetz über das UrhWissG sieht vor, dass Lehrende den StudentInnen bis zu 15 % eines Buches lizenzfrei online zur Verfügung stellen dürfen.

Urheberrechtsverletzungen

EuGH: Verbot kommerzieller Links auf Urheberrechtsverletzungen

09.09.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Der EuGH entschied, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

ifpi, netzsperren, zensur

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Netzsperren

26.11.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Der BGH hat heute bestätigt, dass ISPs unter bestimmten Umständen zu Netzsperren verpflichtet werden dürfen. Die GEMA klagte gegen die Deutsche Telekom.

Edward Snowden, Bernie Sanders

Es gibt keine absolute Sicherheit: Jochim Selzer über Verschlüsselung

25.04.2015 von Lars Sobiraj Lesezeit: 27 Min.

Thema Verschlüsselung: Jochim Selzer glaubt, übermäßig neugierige Geheimdienste kann man nicht mit technischen Mitteln ausbremsen.

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