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Beim Linksunten-Verfahren hat sich der Staat nicht mit Ruhm bekleckert.

Linksunten: Verschlüsselung gegen Repression erfolgreich

02.08.2022 von Lofi Lesezeit: 9 Min.

Die Vorwürfe gegen das Nachrichtenportal Linksunten sind verjährt. An der Verschlüsselung von Datenträgern scheiterten die Ermittler.

Glosse, Facepalm, kurios

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Dezember/2017)

27.12.2017 von Annika Kremer Lesezeit: 4 Min.

Der Dezember, ein Monat voller Harmonie und Besinnlichkeit? Was wir allerdings stattdessen zu sehen bekamen, lest ihr im Monatsrückblick.

Gesichtserkennung, Südkreuz

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz geht in die Verlängerung

17.12.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die umstrittene Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun um weitere sechs Monate verlängert.

privatsphäre, Datenschutz

Thomas de Maizière will für Lauschangriff Zugriff auf alle Geräte

01.12.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen, um effektiver zu überwachen.

glosse

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (August/2017)

31.08.2017 von Annika Kremer Lesezeit: 5 Min.

Der satirische Monatsrückblick der Tarnkappe für August 2017. Dieses Mal geht es unter anderem um Krypto-Währungen, LTE-Netzwerke und Video-Überwachung.

glosse

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2017)

25.06.2017 von Annika Kremer Lesezeit: 5 Min.

Auch im Juni eskalierten die Ego-Streitigkeiten und Kleinkriege, wurden fleißig Fake News u.v.m. verbreitet. Die Glosse deckt auf, zuverlässig & ungeschönt.

Überwachung, Surveillance, Zugriff

Thomas de Maizière fordert Ausweitung der Überwachung

11.06.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen und andernorts und das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten.

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière – der mit der Tarnkappe tanzt (Rant)

13.05.2017 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Thomas de Maizière sagte auf der re:publica, auf unserem Boden würde die Bundesregierung keine Spionage dulden. Unser Rant darauf.

Videoüberwachung

Bundestag: Ausweitung von Videoüberwachung beschlossen

10.03.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Der Bundestag genehmigte in der Nacht zum Freitag die Ausweitung der Videoüberwachung, Bodycams für Bundespolizisten und Kennzeichen-Scanner.

Videoüberwachung

Bahnhof Südkreuz: Bahn testet Intelligente Videoüberwachung

23.02.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Gemeinsames Pilotprojekt von DB, Innenministerium und Bundespolizei: Testen einer intelligenten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz.

Grundrecht, Grundgesetz

Thomas de Maizière: Ein „Super-Grundrecht“ Datenschutz gibt es nicht

18.02.2017 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am 16. 02. bei der 1. Ausgabe der "Data Debates" zum Thema Freiheit und Privatsphäre.

Videoüberwachung, Bundesregierung

Videoüberwachung kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen

31.12.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 1 Min.

Antwort des Bundesinnenministeriums auf kleine Anfrage der Linksfraktion: Videoüberwachungen kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen

Videoüberwachung

Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Videoüberwachung

26.12.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Laut einer Umfrage von YouGov befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

Uploadfilter für Facebook?

Uploadfilter: Thomas de Maiziere fordert Einsatz von Facebook

30.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Thomas De Maiziere fordert von Facebook, verbotene Inhalte ohne Aufforderung zu entfernen sowie der Einsatz von einem Uploadfilter.

Messengerdienste

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messengerdienste

12.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Die Vorratsdatenspeicherung soll u.a. auf soziale Medien und Messengerdienste ausgeweitet werden. Weitere Befugnisse sollen erweitert werden.

Bist du im Video..?, Auskunftspflicht, Facebook Messenger, Facebook-Bank

Auskunftspflicht: Behörden verlangen mehr Kooperation von Facebook

08.08.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.

Killerspiele

Steht das Thema Killerspiele bald Mittelpunkt erneuter Debatten?

25.07.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nach dem Anschlag in München, dass Killerspiele erneut öffentlich diskutiert werden.

Cyberstrategie, Matthias Ungethüm, Hacken

In Planung: neue „Cyberstrategie“ des Innenministeriums

08.07.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant eine neue Cyberstrategie zur Abwehr von digitalen Angriffen. Auch die Gesetze will er verändern.

DigiGes - Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung tritt am 18.12. in Kraft: wenig Protest

17.12.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 2 Min.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird am 18.12.2015 in Deutschland in Kraft treten. Die Bundesregierung ist erfreut, während Kritiker warnen.

Verschlüsselung

Verschlüsselung: De Maizière trotz Terror gegen Backdoors

19.11.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 2 Min.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich trotz der Terror-Diskussion erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselung aus.

arbeitskreis vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bezweifelt Rechtmäßigkeit

15.09.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 3 Min.

Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung; deren Einführung wird sich daher verzögern.

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