Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.
Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Auskunftspflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Deutsche Behörden kritisieren, dass etwa zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet bleiben.
Bundesländer fordern Auskunftspflicht von Facebook ein
Nur jede dritte Anfrage von Ermittlern wird von Facebook beantwortet. Sicherheitspolitiker wollen nun, dass soziale Medien zu Auskünften über Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen verpflichtet werden, berichtet die Zeitung Welt am Sonntag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Gesetzesänderung, um Facebook im Zusammenhang mit Ermittlungen zu geschehenen oder geplanten Straftaten zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können. Bisher können deutsche Behörden dies nicht, weil der Firmensitz von Facebook in den USA liegt.
Nach Schätzungen gehen schon seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei fragt man Daten ab, die ein Nutzer einstellt, oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt. Laut Herrmann gebe Facebook letztlich weniger als der Hälfte der Anfragen von deutschen Sicherheitsbehörden statt. Die Erfolgsquote lag zuletzt nur bei 42 Prozent, wie sich aus der von Facebook selbst halbjährlich veröffentlichten Statistik zu Behördenanfragen (bzw. ihrer Auskunftspflicht) ergibt.
Diese Quote sei nur halb so hoch wie in den USA, Herrmann werte dies als Beleg für mangelnde Kooperationsbereitschaft. Dabei gehe es nicht nur um Gewalttaten, sondern auch um Hasskommentare. Weil Facebook im Zweifel für die Meinungsfreiheit entscheide, falle die Erfolgsquote in Deutschland insgesamt so niedrig aus. Herrmann tritt für „verbindliche Regelungen“ ein: „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, sagte Herrmann der Welt am Sonntag. Zudem müsste man standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Politiker bekräftigen ihre Forderung
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Regelung für alle sozialen Medien. „Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge.“
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) macht sich ebenfalls dafür stark, „dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten“. Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten. Andererseits beschränke Facebook einen bei der Strafverfolgung auf eine langwierige internationale Kooperation.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“ Er begreife nicht, warum Facebook sich hier so sperrig zeigt.
Facebook als „saubere Plattform“?
Im Bundestag betont die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). „Auch Facebook muss ein wirtschaftliches Interesse daran haben, eine ,saubere‘ Plattform zu sein. Es tut aber zu wenig dafür, dieses Interesse durchzusetzen.“
Facebook allerdings hat die Vorwürfe aus der Politik zurückgewiesen, nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Nicht nur im Zusammenhang mit den Attentaten in Würzburg, München und Ansbach habe das Unternehmen die Ermittlungsbehörden voll unterstützt. Allerdings seien etliche Behördenanfragen in anderen Fällen so fehlerhaft, dass sie nicht von Facebook bearbeitet werden könnten.
Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in Deutschland stellten nach Angaben des Netzwerks im vergangenen Jahr insgesamt 5484 Anfragen an Facebook, darunter 3140 in der zweiten Jahreshälfte. In 554 Fällen hat man den Zugriff auf Inhalte beschränkt. Diese sind nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocausts oder anderer Vorschriften verboten.
Facebook betonte, in Bayern, anderen Bundesländern und auch Bundesbehörden habe das Unternehmen Ansprechpartnern gezeigt, wie sie erfolgreich ihrer Auskunfspflicht nachgekommen sind. Eine große Anzahl von Polizisten wisse allerdings nicht, wie sie eine erfolgreiche Meldung einreichen können. „Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen.“
Fazit
Aktueller Hintergrund für die Forderungen nach einer gesetzlichen Auskunftspflicht sind die Ermittlungen zum Selbstmordattentat von Ansbach. Das bayerische Landeskriminalamt werte mehr als Tausend Seiten Chat-Verläufe, Freundeslisten und Facebook-Kommentare aus. Diese sollen eine Verbindung des Attentäters zu einem IS-Kontaktmann in Saudi-Arabien belegen, wie es in dem Bericht heißt. Die Behörden seien mehr auf die Unterstützung von Facebook in den USA angewiesen. Dafür gebe es bisher nur eine freiwillige Vereinbarung.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft derzeit das Anliegen der Länder. Doch vor allem Bayern macht nun Druck: „Angesichts der momentanen Bedrohungslage erwarte ich, dass der Bundesjustizminister jetzt rasch Ergebnisse vorlegt“, sagte der bayerische Amtskollege Winfried Bausback (CSU). Facebook solle dazu verpflichtet werden, seine Daten auch in Deutschland vorzuhalten. „Nur dann haben unsere Strafverfolgungsbehörden im Fall der Fälle schnell und effektiv Zugriff.“
Tarnkappe.info
