Antwort des Bundesinnenministeriums auf kleine Anfrage der Linksfraktion: Videoüberwachungen kein Garant für die Verhinderung von Terroranschlägen
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche sorgen öffentliche Debatten um Kameras an öffentlichen Plätzen erneut für Aufmerksamkeit. Nun räumt die Regierung ein, dass Videoüberwachung bei der Verhinderung von Terroranschlägen bisher wenig genützt habe.
Videoüberwachung bisher erfolglos bei der Terrorabwehr
Das Bundesinnenministerium hat kürzlich auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet. Man gab bekannt, dass Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. „Die bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden“. Das Schreiben liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vor.
Dennoch sollte mehr Videoüberwachungen helfen, „Straftaten aufzuklären, potentielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen“. Das zumindest meint die Regierung. „Der Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie kann präventiv dazu beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem potentielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten im Vorfeld oder unmittelbar vor einer Tatbegehung erkannt und diese vereitelt werden kann“, schreibt das Ministerium. Außerdem habe die Bundesregierung die Wirksamkeit von Videoüberwachungen „anhand eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien ermittelt“.
Linken-Politikerin Ulla Jelpke kontert jedoch. „Gerade Suizidattentäter lassen sich nicht von Videoüberwachung abschrecken. Man ermutigt sie eher noch durch die Aussicht, dass ihre Tat mitgefilmt wird“.
Bildquelle: Alexas_Fotos, thx! (CC0 Public Domain)
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