Während die deutsche Bundesregierung die EU-weite Patientendatenvernetzung befürwortet, versuchen erste Europaabgeordnete sie zu verhindern.
Ein Huawei-Verbot beim Netzausbau soll die deutsche Mobilfunkinfrastruktur vor chinesischer Spionage schützen.
Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket sollen Betreiber von Online-Plattformen künftig proaktiv gegen terroristische Propaganda vorgehen.
Die Bundesregierung will übermorgen eine umfassende Identifikationspflicht für den Verkauf von Prepaid-SIM-Karten einführen, wie netzpolitik.org berichtet.
WikiLeaks veröffentlicht "The Euro Intercepts": Dokumente, die belegen, dass die NSA die deutsche Bundesregierung massiv ausspioniert.
Die Datenschützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung üben scharfe Kritik am neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.
Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) planen anscheinend eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung für Deutschland.
Nach mutmaßlichen Whistleblowing-Fällen im Geheimdienst-Umfeld will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten.
Die Polizei nutzt Databroker und kauft offenbar Standortdaten aus Apps. Datenschützer warnen vor Überwachung ohne Richterbeschluss.
Kommt der gläserne Bürger? Dem Bundesrat reichen die Vorschläge nicht. Man will die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate ausweiten.
Die Bundesregierung plant eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung light, weil davon weitaus weniger Daten betroffen sein sollen.
Der Staat New York plant Sperren von 3D-gedruckten Waffen. Kritiker warnen vor Zensur, sie bezweifeln die Wirkung der geplanten Waffenfilter.
Krypto-Meldepflicht beschlossen: Börsen und Broker melden künftig Daten zu Bitcoin & Co. an das Finanzamt. Ab 2027 startet der Datenaustausch
Frankfurt testet KI-Gesichtserkennung im Rotlichtviertel. Kritiker warnen vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum.
Ermittler erhalten mit dem E-Evidence-Paket direkten Zugriff auf Cloud- und Kommunikationsdaten. Kritik am schwachen Rechtsschutz wächst.
Ein neues BND-Gesetz soll die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes deutlich erweitern, wie NDR, WDR und SZ exklusiv berichten.
Heute soll eine stark erweiterte Chatkontrolle von der EU beschlossen werden. Der Gesetzesvorschlag wäre ein echtes Datenschutzdesaster!
US-Regierung will Anonymität der Volkszählung aufheben. So könnte man dem gigantischen Datensatz auch die Namen der US-Bürger entnehmen.
25 EU-Mitgliedsstaaten haben kürzlich die Jütland-Erklärung zum Schutz Minderjähriger im Internet unterzeichnet. Was steht drin?
Mit einer regelrechten Desinformationskampagne versucht Dänemark den Widerstand einiger Parlamentarier gegen die Chatkontrolle zu brechen.