Bayern: Massive Zunahme der Drogenkriminalität
Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit, dass die Drogenkriminalität massiv angestiegen ist. In Umlauf wäre mehr Heroin, mehr Kokain und...
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Bayern: Auf den Weg gebracht – Polizeiaufgabengesetz
Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und zwar nicht, wie zuvor in den Medien veröffentlicht, mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen, sondern mit...
Bayern: In Planung – verschärfte Behandlung von psychisch Kranken
Ein Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“, kurz BayPsychKHG, das vom Kabinett Söder verabschiedet wurde, sieht vor, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen auszubauen....
Joachim Herrmann: Mehr Videoüberwachung für Bayern
Wie Innenminister Joachim Herrmann heute (22.08.2017) angekündigt hat, soll die Videoüberwachung in Bayern massiv ausgebaut werden. Das Konzept sieht mehr Überwachung von Brennpunkten, Großveranstaltungen,...
Bayern: Eigenes Landesamt für IT-Sicherheit entsteht in Nürnberg
Eine eigene Cybersicherheitsstrategie verfolgt offenbar der Freistaat Bayern mit der Gründung eines Landesamts für IT-Sicherheit in Nürnberg. Die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der...
Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Motto: „Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben“ werden Bayerns Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zum Ausdruck gebracht. Es sollen nun...
Weg frei für Bayerns Verfassungsschutz auf Vorratsdaten
Die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag verabschiedetete gegen den Protest der Opposition ein neues Verfassungsschutzgesetz, das am 1. August in Kraft treten wird. Die bayerische...
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