Die Polizei sucht nach den Urhebern des Blogs „Augsburg für Krawalltouristen“. Die Durchsuchungsbeschlüsse wirken dabei arg konstruiert.
Durchsuchungsbeschlüsse der Behörden wirken arg konstruiert
Die anonymen Betreiber des Blogs haben zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und zu weiteren rechtswidrigen Handlungen aufgerufen. Da die Autoren den Webhoster Noblogs.org nebst dem wenig auskunftsfreudigen E-Mail-Anbieter RiseUp.net nutzen, war für die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Identität bisher nicht auszumachen. Vor einigen Tagen wurden mangels Indizien die Räumlichkeiten von Zeugen durchsucht. Unter anderem die Clubräume des CCC in Augsburg, sowie vom Dresdner Verein Zwiebelfreunde e.V., die selbst einen Tor Exit Server betreiben und Dritten gerne bei juristischen oder technischen Problemen beim Betrieb von Tor-Servern behilflich sind. Denn der einzige Zusammenhang zwischen den Verdächtigen und dem Verein war die Tatsache, dass man bei den Zwiebelfreunden für RiseUp spenden kann. Daraus wurde offenbar die Begründung für die Durchsuchungsbeschlüsse Beschlagnahmungen von Hardware und Unterlagen konstruiert.Kritik vom CCC
Moritz Bartl büßte bei der Durchsuchung das Equipment und die Unterlagen seiner Firma ein. Ein normales Arbeiten sei ohne die Arbeitsmittel nicht mehr möglich, sagte Bartl den Kollegen von Spiegel Online, die heute darüber berichtet haben. Doch damit nicht genug. Sogar das Hab und Gut seiner Familienmitglieder hat die Polizei mitgenommen. Nach Angaben des CCC war den ermittelnden Beamten wohl bewusst, wie haltlos konstruiert die Begründung (Durchsuchungsbeschlüsse) für die polizeiliche Maßnahme war. Das räumten sie auch gegenüber den Zeugen ein, zogen aber die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dennoch durch. Mit der gleichen Begründung könnte man den Haushalt eines jeden Gmail-Nutzers in Deutschland durchsuchen. Und zwar dann, wenn die Blogger als Kontaktadresse Googlemail benutzt hätten. Oder man könnte beispielsweise die Räumlichkeiten eines Vereins wie der Wau Holland Stiftung untersuchen, die Spenden an Wikileaks ermöglicht, weil man die Macher der Enthüllungsplattform sonst nicht belangen kann.CCC-Sprecher Frank Rieger kommentiert das Vorgehen der Polizei. „Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“. Der Chaos Computer Club unterstellt den bayerischen Ermittlern bei ihren Durchsuchungsbeschlüssen „entweder hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen“.„Vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um sechs Uhr […] ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“ https://t.co/dABr5FnBGx
— CCC Updates (@chaosupdates) 4. Juli 2018
