Der auf Datenschutz spezialisierte E-Mail-Anbieter Proton Mail übermittelte dem FBI die Daten eines US-amerikanischen Demonstranten.
Proton Mail stellte den Schweizer Behörden Zahlungsdaten zur Verfügung. Dies ging aus einer Gerichtsakte hervor, dessen Inhalt 404 Media hinter einer PayWall veröffentlicht hat. Im Verfahren ging es darum herauszufinden, wer hinter einem anonymen E-Mail-Konto stand, das mit der Stop Cop City-Bewegung und verschiedenen Aktionen der Demonstranten in Atlanta in Verbindung stand. Beitragsbild von Felton Davis – (CC BY 2.0).
Wer oder was ist die Stop Cop City-Bewegung?
Die „Stop Cop City“-Bewegung ist seit dem Jahr 2021 eine soziale Protestbewegung in Atlanta, die sich gegen den Bau eines großen Polizeiausbildungszentrums richtet. Bezüglich des Baus kritisieren die Demonstranten insbesondere die Abholzung des Waldes, eine mögliche Militarisierung der Polizei nebst der Befürchtung, dass das gezielte Training den Umgang mit Menschen aus armen und mehrheitlich schwarzen Gemeinden negativ beeinflussen könnte.
FBI erhielt die Daten über Umwege
Die Aufzeichnungen geben Aufschluss darüber, welche Art von Daten Proton Mail, das sich sowohl seiner End-to-End-Verschlüsselung als auch der Tatsache rühmt, dass es ausschließlich dem Schweizer Datenschutzrecht unterliegt, an Dritte weitergeben kann und tatsächlich weitergibt. In diesem Fall stand das Proton-Mail-Konto in Verbindung mit der Gruppe „Defend the Atlanta Forest“ (DTAF) und der Bewegung „Stop Cop City“ in Atlanta, gegen die die Behörden wegen ihrer Verbindung zu Brandstiftung, Vandalismus und Doxing ermittelten.
Aus den Informationen, die das FBI erhielt, geht hervor, dass eine namentlich genannte Person die Zahlungsquelle für ein bestimmtes Proton-Mail-Konto war. Das FBI hatte ein Rechtshilfeersuchen beim Schweizer Justizministerium eingereicht. Die wendeten sich ihrerseits an die Betreibergesellschaft von Proton Mail. Wie umfangreich die Antworten von US-Tech-Konzernen sein können, haben wir ja erst kürzlich anhand eines praktischen Beispiels gezeigt.
Daten Grundlage für einen Durchsuchungsbeschluss
Mithilfe der Informationen über den Demonstranten gelang es, einen Durchsuchungsbefehl gegen den Tatverdächtigen zu erwirken. Seine E-Mail-Adresse hatte er auf der Facebook-Seite und im Blog von DTAF angegeben. Auf beiden Seiten beschreiben die Aktivisten, wie ein Gebäude besprüht und ein anderes angezündet wurde.
Edward Shone, Kommunikationsleiter der Proton AG, teilte den Kollegen von 404 Media mit, sein Unternehmen habe die Daten nicht direkt dem FBI übermittelt, sondern dem Schweizer Bundesamt für Justiz. Das Justizministerium gab ihrerseits die Informationen aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an das FBI weiter. Für den verdächtigen Demonstranten macht das aber bis auf die zeitliche Verzögerung keinen Unterschied.
FBI mit blühender Fantasie
Shone sagte, gerade bei Kreditkartenzahlungen könne man den Inhaber (ohne großen Aufwand) identifizieren. Nach Angaben der Schweizer Behörden drehte sich der Tatvorwurf um einen Mord oder zumindest eine fahrlässige Tötung. In der eidesstattlichen Erklärung zum Durchsuchungsbefehl des FBI ist aber merkwürdigerweise von keiner Schießerei die Rede. Offenbar hatte das FBI bei der Formulierung des Rechtshilfeersuchens ihrer Fantasie freien Laufe gelassen.
Fakt ist: Im Verlauf einer Schießerei tötete im Januar 2023 die Polizei Manuel Paez Terán. Doch darum drehte sich der Durchsuchungsbeschluss gar nicht.
61 Anklagen gegen Demonstranten fallengelassen
Die Anklagen gegen 61 Demonstranten nach dem RICO Act, die laut Verdacht der Staatsanwaltschaft mit den Aktivitäten von Stop Cop City in Verbindung stehen, hat das zuständige Gericht im Dezember zurückgewiesen. Der RICO Act ist in diesem Zusammenhang völlig unpassend. Politischen Aktivismus kann man schlichtweg nicht mit Organisierter Kriminalität gleichsetzen. Schon deswegen, weil es Kriminellen zumeist um Geld geht. Fünf Angeklagte mussten sich dennoch wegen inländischem Terrorismus verantworten.
Proton Mail schon häufiger in den Schlagzeilen
Der Schweizer E-Mail-Provider ist aufgrund seiner Kooperationsbereitschaft schon häufiger negativ aufgefallen. Proton Mail hatte den Behörden vor etwa zwei Jahren die Wiederherstellungs-E-Mail-Adresse einer Person zur Verfügung gestellt, die angeblich mit der Bewegung „Democratic Tsunami“ in Verbindung steht, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Es gibt auch Gerüchte, wonach der Krypto-Mail-Anbieter sogar mit dem CIA zusammenarbeitet. Alle Anfragen dazu wollte man nicht kommentieren.
