Sachsen: Erweiterte Erfassung von Kfz-Kennzeichen geplant

Nach Informationen der Freien Presse gibt es Pläne, auf Sachsens Straßen die Beobachtung des Verkehrs mit Hilfe elektronischer Geräte zur Nummernschilderkennung zu intensivieren. Aufgrund einer „Verschärfung von Regelungen zur Gefahrenabwehr“ wären diese Maßnahmen erforderlich.

Im Zuge einer Ausweitung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt mit einem Stückpreis von 100.000 Euro. Sollte Ende März der Bundestag grünes Licht für das Projekt geben, ist geplant, ein Gerät bei Pirna an der Autobahn A17 Dresden – Prag zu positionieren. Zudem beabsichtigt der Freistaat, eigene stationäre Geräte in Grenznähe zu Polen und Tschechien aufzustellen, laut einer Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nicht auszuschließen wäre außerdem eine Gesichtserfassung unter Einsatz einer entsprechenden Erkennungssoftware.


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Zur Anwendung für das automatische Erkennen von KFZ Kennzeichen in polizeilichen Fahndungsapplikationen kommt das Live-Video-Hochleistungs-Bildanalysesystem (Catch Ken System). Es wurde mit der holländischen Polizei für die polizeitechnischen Zwecke von Kennzeichenlese-Verfahren entwickelt. Die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge werden von einer Infrarotkamera erfasst und mit einer Datenbank verglichen. Wird eine Übereinstimmung mit einem Kennzeichen der Datenbank erzielt, erfolgt eine optische und akustische Alarmierung des Messbeamten, andernfalls wurden die erfassten Daten automatisch gelöscht.

Wo also bisher sächsische Fahnder noch sechs mobile Kfz-Scanner einsetzten, um damit gestohlene Autos und zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufzuspüren, soll es künftig der Polizei möglich sein, Fahrzeugbewegungen zusätzlich mit stationären Einrichtungen zu erfassen und zu speichern. Aktuell verhindern die geltenden Gesetze noch eine diesbezügliche Vorratsdatenspeicherung. Sie lassen nur bei konkreten Anlässen einen Datenabgleich zu. Im Zuge der „Verschärfung von Regelungen zur Gefahrenabwehr“ soll sich die geltende Praxis nun also den neuen Bedingungen anpassen und dabei zugleich deutlich über das bislang Zulässige hinausgehen.

Aus den Kennzeichendaten sollen Bewegungsprofile erstellen werden, um Gefährder, Extremisten, Kriminelle sowie Hooligans beobachten zu können. Peter Guld, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter begrüßt diese Entwicklung, denn: „Die Polizei benötigt ein anwendungssicheres Paket solcher Möglichkeiten“.

Kritik kommt sowohl aus den Reihen der SPD, als auch von den Linken. So meint Albrecht Pallas (SPD), Abgeordneter im Sächsischen Landtag: „Bisher nutzen wir die bereits vorhandenen Möglichkeiten nicht annähernd“. Enrico Stange, Innenpolitiker der Linken, erkennt in den Plänen eine „krasse Verletzung von Grundrechten“. Er meint, dass der Aufwand das Ergebnis nicht rechtfertigt, weil die Fahndungserfolge zu gering wären: So habe es bei ca. 2500 Einsatzstunden im Jahr 2016 lediglich 433 echte Treffer gegeben, darunter sieben gestohlene Autos. Die Jahre zuvor war die Ausbeute noch geringer. Um zu dieses Ergebnis zu erzielen, wurden weit über 10.000 Fahrzeuge gestoppt und kontrolliert.

Bildquelle: jonbonsilver, thx! (CC0 Public Domain)

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