Netzneutralität: Wahl zwischen gleicher Beförderung aller Dienste oder 2-Klassen-Internet

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Wie so häufig stehen sich auch hier zwei Meinungen direkt gegenüber: Diejenigen, die ein netzneutrales, offenes Internet fordern für jedermann, in dem alle Inhalte zu denselben Bedingungen befördert werden und auf der Gegenseite die Telekommunikationsanbieter, die in einer Art Zwei-Klassen-Internet – gegen Bezahlung – eine Überholspur einrichten möchten.

Der Hintergrund dabei ist folgender: Im Oktober 2015 hatte die EU eine Verordnung beschlossen, die Netzneutralität sichern soll. Für die Umsetzung zuständig ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (englisch Body of European Regulators for Electronic Communication (BEREC)) mit Sitz in Riga, Lettland. Die Agentur ist bei der EU-Kommission angesiedelt und besteht aus Vertretern der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden aller EU-Staaten. Wegen vager Formulierungen der Verordnung an gleich mehreren Stellen, kommt es nun auf eine Entscheidung des Gremiums an. Aber auch jeder europäische Bürger ist aufgerufen, sich an der Konsultation der Regulierungsbehörde BEREC zu beteiligen über die Plattform SaveTheInternet.eu. Die Zukunft des offenen Internets in Europa geht dabei gerade jetzt in die entscheidende Phase, denn diese Konsultation des Gremiums läuft am Montag, den 18. Juli aus. Bis dahin können Bürger die Entscheidung über Netzneutralität noch beeinflussen. Danach werden – unter Berücksichtigung der Umfrage – die geplanten Leitlinien zur Netzneutralität gezogen. So ist die Behörde nun Ziel einer Lobbyschlacht zwischen Verfechtern des freien Internets und Netzbetreibern, die versuchen die vagen Formulierungen zu ihren Gunsten auszulegen und so die neuen Regeln aufweichen möchten.


Allerdings wurden die Aktivisten bei ihrer Aktion vom eigenen Erfolg überholt. Heute sind es schon über 160.000 Unterstützer für das offene Internet, zudem haben sich zahlreiche Internetfirmen, Start-ups, Wissenschaftler, Konsumentenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen für starke Netzneutralität ausgesprochen.

Auch Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web hat sich in einem Appell für die Netzneutralität ausgesprochen: In einem offenen Brief, den er mit den Juraprofessoren Barbara van Schewick (Stanford) und Lawrence Lessig (Harvard) verfasst hat, schreibt er: „Wir haben vier Tage, um das offene Internet in Europa zu retten.“ Wenn sich nicht mehr Netzbürger für ein offenes Internet stark machten, würden die EU-Regulierer dem Verlangen der Industrie nachgeben, schreibt Berners-Lee in dem Brandbrief. Noch mehr Bürger müssten sich nun einbringen und der GEREK klarmachen, dass sie die neuen Regeln streng auslegen müsse. Deutschlands bekanntester Internetversteher Sascha Lobo warnt auf Spiegel Online, die „Gewaltenteilung des Internets“ stehe auf dem Spiel.

Die Netzbetreiber (Telkos) argumentieren dagegen, dass sie investieren möchten in eine 5G-Technologie, die Zukunft der mobilen Internet-Infrastruktur, also den kommenden Datenübertragungsstandard und Nachfolger des heutigen LTE. 5G ist eine Funktechnologie, die riesige Datenmengen in unfassbarer Geschwindigkeit transportiert. Die Regeln für diese neue Form der Datenübertragung werden genau jetzt festgelegt und die Weichen dafür gestellt. Und – Riesenüberraschung – die Telkos hätten gern, dass ihnen in die neue Netzinfrastruktur der EU eine Art Geldverdien-Garantie eingebaut wird.

Deshalb machen also nicht nur Berners-Lee, sondern auch die Netzbetreiber während des Countdowns zum Ende der Konsultation noch einmal ordentlich Druck. 20 Konzerne, darunter die Telekom und Vodafone, warnten vergangene Woche in einem „5G Manifest„, die Regeln in ihrer geplanten Form würden ihre Investitionen in den superschnellen Mobilfunkstandards 5G und so dessen Einführung gefährden. Also entweder Netzneutralität oder 5G? Die Freunde strenger Netzneutralität nennen das: Erpressung.

Fazit:

Bisher gab es noch keine offizielle Reaktion der Regulierungsbehörde auf die vielen Unterstützer fürs offene Internet. In früheren Konsultationsverfahren hat die Behörde auch nie mehr als hundert Antworten auf ihre Konsultation erhalten. „In diesem Sommer wurde eine Zahl erreicht, die zeigt, wie breit und leidenschaftlich Menschen das Thema Netzneutralität unterstützen. Die Regulierer können das bei der wahrscheinlich wichtigsten Entscheidung, die sie jemals treffen, nicht ignorieren“, sagt Thomas Lohninger von SaveTheInternet.eu.

Viele Beobachter vertreten die Ansicht, dass die Anbieter des Netzzugangs, Firmen wie die Telekom, Telefonica, Vodafone also, keine Datenflüsse benachteiligen oder gegen Geld bevorzugen dürfen. Kurz: Sie dürfen sich nicht als Daten-Zoll aufspielen. Netzneutralität steht in ihrer Definition also einem theoretisch möglichen Einkommenskanal der größten Datenversorger entgegen und nebenbei praktischerweise auch zu viel Konkurrenz.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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