Meinungsfreiheit: Twitter klagt gegen US-Regierung

Article by · 7. April 2017 ·

Das US-Heimatschutzministerium hat Nutzerdaten eines Trump-kritischen Twitter-Accounts eingefordert. Twitter weigert sich, dieser Forderung nachzukommen und leitet juristische Schritte ein. Das Unternehmen hält die Forderung des Heimatschutzministeriums für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das US-Heimatschutzministerium will Kritiker des Präsidenten bei Twitter enttarnen, doch der Kurznachrichtendienst wehrt sich mit einer am Donnerstag eingereichten Klageschrift bei einem Bundesgericht in San Francisco gegen die Regierung. Das Recht auf Meinungsfreiheit schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern, so Twitter: „Die lange gepflegte Tradition, anonym bleiben zu dürfen, wenn es um die freie Meinung zu Themen des öffentlichen Lebens geht, gehört schon immer zum politischen Leben in den USA“, heißt es in der Klage. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Verfahren ab. Das Justizministerium und das Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht.

Das US-Heimatschutzministerium verlangte von Twitter unter anderem die Herausgabe der Login-Daten des Accounts, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und IP-Nummern des Account-Inhaber, heißt es in der Klageschrift. Derartige Auskünfte seien eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertritt den Twitter-Nutzer und will ebenfalls vor Gericht gehen. Um einen anonymen Online-Nutzer zu entlarven, brauche die Regierung eine gut begründete Rechtfertigung. In diesem Fall habe sie jedoch keinen plausiblen Grund genannt, sagte ein Sprecher: „Das gibt Anlass zur Annahme, dass sie ganz einfach abweichende Meinungen unterdrücken will“.

Besagter Twitter-Account ist der Ende Januar eröffnete und anonym betriebene Account @ALT_USCIS, der unter anderem Trumps umstrittene Einwanderungspolitik kritisiert und die Bevölkerung aufruft, Verantwortung zu übernehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass er mit keiner US-Behörde verbunden sei. Die Anzahl der Follower von @ALT_USCIS hat sich binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden der Twitter-Klage von rund 50.000 auf aktuell 128.000 mehr als verdoppelt. Unter dem Account @USCIS twittert die Ausländerbehörde, die dem US-Heimatschutzministerium unterstellt ist.

Bereits seit der Amtseinführung Trumps sind eine Reihe von Konten eingerichtet worden, die mit dem Zusatz „Alt“ die Namen und Logos von Regierungseinrichtungen verwenden, um die Regierungspolitik zu kritisieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken. Ein Twitter-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab, ob die Regierung auch Daten zu anderen dieser Konten angefordert habe.

Twitter wehrte sich schon in vergangenen Jahren immer wieder gegen unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Update 08.04.2017:

Am Freitag reagierte die US-Regierung auf die Klage mit einem Zurückziehen ihres Offenlegungsbefehls.

„Am 7. April 2017 hat [ein Anwalt des Justizministeriums] den Anwalt Twitters kontaktiert, um mitzuteilen, dass die [US-Zollbehörde] die Vorladung zurückgezogen hat, und dass die Vorladung keine Kraft oder Wirkung mehr hat“, schreibt Twitter in einer Eingabe an das Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien. Folglich wurde das Verfahren, das als Twitter v. US Department of Homeland Security (3:17-cv-01916) geführt worden war, eingestellt.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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