Massenüberwachung: Thilo Weichert vermisst politische Konsequenzen

Thilo Weichert - Freiheit statt Angst Demo 2009

Thilo Weichert – Freiheit statt Angst Demo 2009

Der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisiert die deutsche Politik: sie ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandalen.

Weichert, der Vorsitzende des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), legte am vergangenen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 vor. Darin übt er deutliche Kritik an der Aufarbeitung des NSA-Skandals in Deutschland. Sowohl der Bundesregierung als auch der Opposition wirft er vor, sich bei ihrer Reaktion auf die Massenüberwachung durch die USA und deren Verbündete auf ablehnende Rhetorik zu beschränken. Wirksame Maßnahmen, um diese Überwachung zukünftig zu unterbinden, würden nicht ergriffen.

„Klares Zeichen setzen“

Nach Befürchtung Weicherts erweckt das Verhalten der deutschen Politik den Eindruck, die durch die USA verletzten Werte seien den Deutschen nicht wirklich wichtig. Deutschland und Europa seien aufgefordert, „ein klares aktives Zeichen zu setzen gegen die globale Ausforschung durch NSA und GCHQ“.

Asyl für Snowden

Daneben kritisierte Weichert auch die Weigerung der Bundesregierung, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Es sei eine „Schande“, dass Snowden in Deutschland ein sicherer Aufenthaltsort verweigert werde und dieser in Russland Schutz suchen müsse, wo die Menschenrechte kein Zuhause hätten, sagte der streitbare, seit Jahren engagierte Datenschützer.


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Warum die Bundesregierung so zögerlich in der Asyl-Frage ist, diese Frage lässt sich mittlerweile womöglich beantworten. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel berichtete kürzlich in einer Rede, die USA hätten diesbezüglich massiven Druck auf Deutschland ausgeübt und angedroht, Deutschland künftig vom Geheimdienst-Informationsaustausch völlig auszuschließen.

Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung

Auch sonst stellte Weichert der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Diese habe die EU-Datenschutzreform ausgebremst und die bessere Absicherung deutscher IT-Systeme nur halbherzig voran gebracht, so der Vorwurf. Der Regierungsvorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibe „weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück“.

Weichert fordert, den Bundesbürgern bessere Werkzeuge zum Schutz ihrer persönlichen Daten an die Hand zu geben. Gleichzeitig dürfe der Datenschutz aber nicht zum reinen Selbstschutzprogramm werden, sondern der Staat müsse in der Verantwortung bleiben.

Quelle: heise online Bildquelle: Su2/AK Vorrat – (CC BY 2.0 DE)

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Ein Kommentar

  1. Reinbeker sagt:

    Die Bundesregierung hat weder die Mittel noch den Willen sich gegen die Schnüffelleien der ausländischen Geheimdienste zur Wehr zu setzen. Technisch verhindern kann man diese Aktivitäten eh nur schwer und der politische Wille dürfte auch nur schwer zu finden sein, da man sowohl Opfer als auch Täter ist. Die bundesdeutschen Nachrichtendienste haben die Spionagetätigkeiten (vielleicht im guten Glauben, vielleicht aus Naivität, vielleicht aus blindem Bündnisgehorsam) stets durch eigene Programme/Schnittstellen/etc. gefördert und vielleicht auch selbst einmal einen Nutzen daraus gezogen. Zöge man daraus Konsequenzen, müsste man das eigene Totalversagen eingestehen, also lässt man Alles beim Alten.

    Und im Zuge der Ukraine-Krise (was praktischerweise die Geheimdienstaktivitäten medial überlagert) würde es sich der Allgemeinheit eh schwer vermitteln lassen, warum man gegen einen „Bündnis“-Partner vorgeht. Die Einteilung in „gut“ und „böse“ ist mit den Rollen der USA und Russland schnell besetzt worden. Eine Welt in der sowohl die USA als auch Russland „böse“ sind, funktioniert nach dem begrenzten Weltbild eines Großteils unserer Politiker und Mitbürger nicht – blinder Kadavergehorsam zählt. Die westliche Welt muss gegen den Aggressor zusammen stehen (während unsere Verbündeten brav alle unsere Mails lesen).

    Das wir Deutsche für die USA nicht mehr als der trottelige Nachbar sind, der maximal die Zeitung aus dem Briefkasten holen darf, wenn die USA im Urlaub ist, mit dem man sich also nur abgibt, wenn er einem nützlich ist, darf einfach nicht sein – sonst funktioniert das Weltbild Vieler nicht mehr.

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