Massenüberwachung: Thilo Weichert vermisst politische Konsequenzen

Datenschützer Thilo Weichert kritisiert, die deutsche Politik ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus der NSA-Massenüberwachung.

Thilo Weichert
Thilo Weichert Thilo Weichert - Freiheit statt Angst Demo 2009

Der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisiert die deutsche Politik: sie ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandalen.

Weichert, der Vorsitzende des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), legte am vergangenen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 vor. Darin übt er deutliche Kritik an der Aufarbeitung des NSA-Skandals in Deutschland. Sowohl der Bundesregierung als auch der Opposition wirft er vor, sich bei ihrer Reaktion auf die Massenüberwachung durch die USA und deren Verbündete auf ablehnende Rhetorik zu beschränken. Wirksame Maßnahmen, um diese Überwachung zukünftig zu unterbinden, würden nicht ergriffen.

Thilo Weichert: „Klares Zeichen setzen“

Nach Befürchtung Weicherts erweckt das Verhalten der deutschen Politik den Eindruck, die durch die USA verletzten Werte seien den Deutschen nicht wirklich wichtig. Deutschland und Europa seien aufgefordert, „ein klares aktives Zeichen zu setzen gegen die globale Ausforschung durch NSA und GCHQ“.

Asyl für Snowden

Daneben kritisierte Thilo Weichert auch die Weigerung der Bundesregierung, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Es sei eine „Schande“, dass Snowden in Deutschland ein sicherer Aufenthaltsort verweigert werde und dieser in Russland Schutz suchen müsse, wo die Menschenrechte kein Zuhause hätten, sagte der streitbare, seit Jahren engagierte Datenschützer.


Warum die Bundesregierung so zögerlich in der Asyl-Frage ist, diese Frage lässt sich mittlerweile womöglich beantworten. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel berichtete kürzlich in einer Rede, die USA hätten diesbezüglich massiven Druck auf Deutschland ausgeübt und angedroht, Deutschland künftig vom Geheimdienst-Informationsaustausch völlig auszuschließen.

Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung

Auch sonst stellte Weichert der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Diese habe die EU-Datenschutzreform ausgebremst und die bessere Absicherung deutscher IT-Systeme nur halbherzig voran gebracht, so der Vorwurf. Der Regierungsvorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibe „weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück“.

Weichert fordert, den Bundesbürgern bessere Werkzeuge zum Schutz ihrer persönlichen Daten an die Hand zu geben. Gleichzeitig dürfe der Datenschutz aber nicht zum reinen Selbstschutzprogramm werden, sondern der Staat müsse in der Verantwortung bleiben.

Quelle: heise online Bildquelle: Su2/AK Vorrat – (CC BY 2.0 DE)