Massenüberwachung: Thilo Weichert vermisst politische Konsequenzen

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Kommentar von Reinbeker:
Die Bundesregierung hat weder die Mittel noch den Willen sich gegen die Schnüffelleien der ausländischen Geheimdienste zur Wehr zu setzen. Technisch verhindern kann man diese Aktivitäten eh nur schwer und der politische Wille dürfte auch nur schwer zu finden sein, da man sowohl Opfer als auch Täter ist. Die bundesdeutschen Nachrichtendienste haben die Spionagetätigkeiten (vielleicht im guten Glauben, vielleicht aus Naivität, vielleicht aus blindem Bündnisgehorsam) stets durch eigene Programme/Schnittstellen/etc. gefördert und vielleicht auch selbst einmal einen Nutzen daraus gezogen. Zöge man daraus Konsequenzen, müsste man das eigene Totalversagen eingestehen, also lässt man Alles beim Alten.

Und im Zuge der Ukraine-Krise (was praktischerweise die Geheimdienstaktivitäten medial überlagert) würde es sich der Allgemeinheit eh schwer vermitteln lassen, warum man gegen einen „Bündnis“-Partner vorgeht. Die Einteilung in „gut“ und „böse“ ist mit den Rollen der USA und Russland schnell besetzt worden. Eine Welt in der sowohl die USA als auch Russland „böse“ sind, funktioniert nach dem begrenzten Weltbild eines Großteils unserer Politiker und Mitbürger nicht - blinder Kadavergehorsam zählt. Die westliche Welt muss gegen den Aggressor zusammen stehen (während unsere Verbündeten brav alle unsere Mails lesen).

Das wir Deutsche für die USA nicht mehr als der trottelige Nachbar sind, der maximal die Zeitung aus dem Briefkasten holen darf, wenn die USA im Urlaub ist, mit dem man sich also nur abgibt, wenn er einem nützlich ist, darf einfach nicht sein - sonst funktioniert das Weltbild Vieler nicht mehr.