Julian Assange: US-Justiz erlässt neue Anklage gegen Whistleblower

Gemäß Medienberichten richtet die US-Justiz neue Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Justizministerium in Washington teilte aktuell mit, Assange werde neu vorgeworfen, Menschen zum Hacken von Netzwerken angeworben zu haben, damit Wikileaks Nutzen daraus ziehen konnte. Allerdings kommen zu den bislang 18 Anklagepunkten keine weiteren hinzu.

Neuer Vorwurf besteht in Hacker-Rekrutierung

Mit einer neuen Anklage durch die US-Justiz wird Wikileaks-Gründers Julian Assange gegenwärtig konfrontiert. Demgemäß werde davon ausgegangen, dass der 48-Jährige in einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern involviert gewesen sein soll. Der Umfang sei größer, als bisher angenommen. So hätten «Assange und andere» Menschen rekrutiert, um Netzwerke zu hacken, damit seine Enthüllungsplattform Wikileaks im Anschluss darüber berichten konnte.

Der 48-jährige Assange wird nun schon seit ca. einem Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons festgehalten. Zuvor lebte der gebürtige Australier seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, seinem selbstgewählten Exil. Durch den Botschaftsaufenthalt wollte er einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Den Vorwurf bezüglich der Vergewaltigung mehrerer Frauen in Schweden hat die dortige Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Vor seiner Festnahme entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Britische Polizeieinheiten drangen daraufhin in die ecuadorianische Botschaft ein, um den Wikileaks-Mitgründer zu verhaften. Assange sitzt in Haft, weil er sich durch seine Flucht in die Londoner Botschaft der Haftstrafe wegen Verletzung der Kautionsauflagen entzogen hat. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Britische Justiz entscheidet nun über Assanges Auslieferung

Ein Auslieferungsersuchen aus den USA liegt vor. Assange sieht sich dem Vorwurf der US-Justiz ausgesetzt, eine Vielzahl geheimer Dokumente geleakt zu haben. Man wirft ihm vor, er hätte der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. In den USA droht ihm dementsprechend ein Strafverfahren. Gemäß dem Antispionagegesetz von 1917 würde das, bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten, in einer lebenslangen Haftstrafe müden. Nach aktuellem Stand kommen 175 Jahre zusammen. Assange dementiert die Vorwürfe. Durch die Wikileaks-Enthüllungen wurden auch Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten aufgedeckt. Nun obliegt es der britischen Justiz, über Assanges Auslieferung an die USA zu entscheiden. Sein Anwalt Barry Pollack führt aus: „Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die Regierung ist eine große Bedrohung für Journalisten überall und für das öffentliche Recht auf Wissen“.

Für den anstehenden Auslieferungsprozess sind zwei Anhörungstermine angesetzt. Einer davon fand im Februar 2020 statt und ein weiterer Verhandlungstermin sollte im Mai sein, wurde jedoch coronabedingt auf September verschoben. Nach erfolgtem Urteil steht Assange der Weg frei, zunächst Berufung bei der nächstgelegenen Instanz, dem High Court, einzulegen. Weitere Instanzen führen über das Oberste Gericht und den Supreme Court. Am Ende der juristischen Auseinandersetzung steht schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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