Im Visier des bayrischen Finanzamtes stehen Steuersünder. Dazu nutzen die Beamten auch Posts der Steuerzahler in sozialen Netzwerken.
Menschen, die soziale Netzwerke häufig nutzen, wollen etwas mitteilen. Viele halten Freunde oder Verwandte über das eigene Leben auf dem Laufenden. Davon gehen allerdings auch die Steuerfahnder des Finanzamtes aus. Somit ist künftig eher Vorsicht geboten, mit dem, was man postet. Völlig egal, ob man mit einem neuen Auto aufwartet oder die Luxusreise Bekannte besonders beeindrucken soll. Für denjenigen, den das wache Auge der Finanzbehörde einmal erfasst hat, könnte es schnell teuer werden, berichtete Onetz – Oberpfalz-Medien.
Bayrisches Finanzamt nutzt Daten aus sozialen Netzwerken zum Aufspüren von Steuersündern
Wie eine Anfrage des Bayreuther Grünen-Abgeordneten Tim Pargent an das Finanzministerium bestätigt hat, beobachten künftig bayerische Finanzbehörden soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, besonders intensiv hinsichtlich möglicher Steuersünder. Auch dazu eigens eingerichtete Fake-Acounts zwecks Freundschaftsanfragen oder zur Beteiligung an Forendiskussionen dienen dabei als Mittel zum Zweck. Derzeit gebe es 10 solcher Accounts, teilte das Finanzministerium mit.
Einbeziehung aller Daten hat für die Ämter hohe Relevanz, Vorgehen stößt auf Kritik
Albert Füracker (CSU), Staatsminister der Finanzen, betont, sich bei dieser Maßnahme streng an geltendes Recht zu halten. Das Finanzamt werte jeweils nur aus, was öffentlich sichtbar ist. Das schließt auch solche Posts, die erst nach Erwerb einer Zugangsberechtigung einsehbar sind, mit ein. Allerdings müssen die Steuerbehörden alle zur Verfügung stehenden Informationen in ihre Arbeit mit einbeziehen. Somit würde auch kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vorliegen. „Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, werden privat erscheinende Nutzer-Profile verwendet […] Gerade in elektronischer Form geben Personen und Institutionen einer großen Öffentlichkeit oftmals ein breites Spektrum an persönlichen oder beruflichen Informationen preis“, so das Ministerium. Die Steuerfahnder gleichen dabei ab, was die Leute angeben mit dem, was sie posten. Ergibt sich daraus eine Diskrepanz, ist mit einem Besuch von der Steuerfahndung zu rechnen.
Der Artikel in Onetz
„stützt sich auf meine parlamentarische Arbeit im Landtag. Im Oktober 2019 habe ich die Bayerische Staatsregierung gefragt, ob die bayerischen Finanzbehörden Social Media nutzen, um Informationen über Steuerpflichtige zu erlangen. Mir ist wichtig, dass die Verwendung von Daten, die Nutzer*innen in sozialen Netzwerken über sich preisgeben, im engen Einklang mit geltendem Datenschutzrecht stattfindet – sei es durch Unternehmen oder staatliche Behörden.“,
betont der Politiker Tim Pargent auf seiner Webseite.
Gegenüber Onetz führt er aus. „Wir brauchen aus meiner Sicht ein einheitliches Vorgehen in ganz Bayern“. Es solle einen „festen und nachvollziehbaren Regelcodex“ geben, der für alle Finanzämter gelte. Einerseits wäre es für ihn akzeptabel, dass das Finanzamt öffentliche Daten nutzen würden. Andererseits aber hält er den Einsatz von Fake-Profilen für fragwürdig.
Foto wir_sind_klein, thx!
Tarnkappe.info
(*) Alle mit einem Stern gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Wenn Du über diese Links Produkte oder Abonnements kaufst, erhält Tarnkappe.info eine kleine Provision. Dir entstehen keine zusätzlichen Kosten. Wenn Du die Redaktion anderweitig finanziell unterstützen möchtest, schau doch mal auf unserer Spendenseite oder in unserem Online-Shop vorbei.
