Filesharing: Wer seine Familie verschont, verliert vor Gericht

Artikel von · 25. Juni 2018 ·

Filesharing und seine Konsequenzen: Das Amtsgericht Magdeburg entschied am 27.04.2018 unter dem Az. 140 C 995/17 (140) über eine Klage der Medienkanzlei Waldorf Frommer gegen eine Anschlussinhaberin. Der Frau wird vorgeworfen, einen Kinofilm mittels einer P2P-Tauschbörse illegal über ihren Internet-Anschluss verbreitet zu haben. Sie trug vor Gericht vor, sie habe die Tat nicht begangen. Auch seien keine Familienmitglieder daran beteiligt gewesen. Das war für das Gericht als Erklärung nicht ausreichend. Sie hätte schon ein Familienmitglied anschwärzen müssen, um als Täterin außen vor zu sein.

Im Auftrag eines Filmstudios hat die Kanzlei Waldorf Frommer vor einigen Monaten eine Frau aus dem Raum Magdeburg abgemahnt. Vor Gericht trug sie vor, sie habe an keinen Transfers in Internet-Tauschbörsen teilgenommen. Zur Tatzeit waren allerdings noch der Ehemann und die Tochter im Haushalt anwesend, die ebenfalls als Täter infrage kamen. Die Frau sagte aus, die Familie hätte gemeinsam einen Fernsehabend verbracht, weswegen zum fraglichen Zeitpunkt niemand einen PC bedient hätte.

Wie Rechtsanwältin Anamaria Scheuneman berichtet, hat die Anschlussinhaberin damit nach Ansicht des Gerichts nicht der sekundären Darlegungslast genügt. Die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von Dritten auf den Internetanschluss reiche dafür nicht aus. Auch der gemeinsame Fernsehabend war als Argument nicht überzeugend. Sofern die Frau niemanden konkret benennt, der statt ihr das Filesharing durchgeführt hat, wird sie vor diesem Hintergrund automatisch als Täterin vermutet. Alleine die Feststellung ihrer IP-Adresse war für das Gericht schon als Beweis für ihre Schuld ausreichend. Dazu kam: Die Angeklagte hatte vor Gericht ausgesagt, dass sie ihren WLAN-Anschluss ausreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hatte, ein Tathergang durch einen Unbekannten fiel somit weg. Da man beim Filesharing selbst nicht zwingend anwesend sein muss, bedurfte es keiner Beweisaufnahme, dass die Frau den Film tatsächlich herunter- bzw. Dritten hochgeladen hat.

Spielt die Unschuldsvermutung bei Filesharing-Verfahren überhaupt noch eine Rolle?

Da die Frau niemanden von ihrer Familie anschwärzen wollte oder konnte, hat sie das Verfahren verloren. Sie wurde gemäß dem Antrag des Klägers zur Zahlung der Kostennote der Abmahnung, des angesetzten Schadenersatzes und der übernähme der Gerichtskosten verurteilt.

Fazit: Die Unschuldsvermutung scheint bei Filesharing-Klagen keine Rolle zu spielen. Wer sich vor Gericht entlasten will, muss einen seiner Familienmitglieder der Tat überführen oder jemanden finden, der die Tat stattdessen begangen hat. Außerdem ist es in einem solchen Fall schwer bis unmöglich, seine eigene Unschuld zu beweisen. Mehr als den Router abzusichern und auszusagen, was man selbst und die anderen Familienmitglieder zur Tatzeit gemacht haben, kann man eigentlich nicht tun. Was einem als Anschlussinhaber das Genick bricht ist die Tatsache, dass den Gerichten offenbar schon die Feststellung der eigenen IP-Adresse als „Beweis“ der Tat ausreicht.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0 PD)

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15 Kommentare

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    Anonymous

    Die Möglichkeit von Mitnutzern einräumen, diese möglichen Mitnutzer benennen und diese plausibel begründen um seiner Nachforschungspflicht nachzukommen, diese Benannten streiten die Tat ab und verweisen auf andere mögliche Täter je mehr desto besser, eine Überwachung der Mitnutzer wird im Regelfall vom Gericht nicht gefordert, alles mit Anwalt, klappt recht oft ausser am München III :-).
    Es geht dann nicht darum das keine Urheberrechtsverletzungen vorgefallen sind sondern darum wer nun die Verantwortung und die Kosten trägt. Da muss die klagende Kanzelei den Beweis erbringen das der Anschlussinhaber der Täter ist. Es handelt sich nicht um Straf- sondern um Zivilrecht. Da entscheidet wer den plausibelsten Vortrag nebst Beweisen bringt und wie der Richter dazu steht. Am Ende kann auch ein günstiger Vergleich (Richter lieben Vergleiche weil damit der Vorgang dauerhaft vom Tisch ist) ohne Unterlassungserklärung stehen, Stichwort Störerhaftung, kommt immer auf das Gericht an wo verhandelt wird und ob man selber mental mit so was klar kommt.
    Die genauen Formulierungen sind etwas tricky aber mit einem spezialisierten Anwalt kein Problem. Ist ein bisschen als ob man ein Theaterstück einübt.
    Generell sollte man torrents und Co meiden.

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    Der der keinen Namen hat

    So ist es eben. Ein Kanzler gibt sein Ehrenwort und muss niemanden mit Namen nennen. Ein Anderer, sagen wir ein Finanzminister kann schon mal vergessen wer ihm einen Koffer mit tausenden Euros beigestellt hat und muss auch nichts befürchten.

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    Thomas Richter

    Man kann sich wehren, z.b. eine Beweis-CD anfordern ..die haben die ermittelnden Firmen nämlich nie…

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    Andreas

    „Die Unschuldsvermutung scheint bei Filesharing-Klagen keine Rolle zu spielen.“

    Logisch, die Unschuldsvermutung ist ja auch ein Grundprinzip für Strafverfahren, weil sie die schwächere Partei vor dem Gewaltmonopol des Staates schützen soll. Das Zivilrecht kennt die Unschuldsvermutung nicht.

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    Ichbins

    Wie kann so was in einem Möchtegern-RECHTSSTAAT nur möglich sein? Eigentlich muss man doch unzweifelhaft die Schuld des Täters beweisen, und zwar nicht zu 99,9% sondern eben zu 100%! Bei 99,9% besteht eben noch ein minimaler Restzweifel und eigentlich heißt es: „Im Zweifel für den Angeklagten!“

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    P2P=Trap

    Hätte ich auch gedacht, entweder nen Gastzugang und allen die man in der Umgebung hat oder mal zu Besuch waren das PW geben, oder wer ganz mutig ist verzichtet auf nen PW. Dann wird die Liste wohl schnell zunehmen und somit wären die potenziellen Täter nicht mehr (nur) die Familie die den Internetzugang betreibt.

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    Anonymous

    Als Anwalt sage ich, dass die file-share Rechtsprechung die normalen Beweisregeln des Zivilprozessrechts auf den Kopf stellt, um der generellen Beweisnot der Rechteinhaber gerecht zu werden. Die hier berichtete Verfahrensweise des AG halte ich für verfassungswidrig, da sie gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstösst. Zwar mögen die Regeln der Beweislastumkehr gelten, wenn die ermittelte IP-Adresse eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit begründet, dass der download über den ermittelten Anschluss getätigt wurde. Aber dann muss der Anschlussinhaber auch mit den gängigen Beweismitteln den Gegenbeweis antreten können, dass er und seine Familienmitglieder zum besagten Zeitpunkt nicht anwesend waren. Man wird diesem fragwürdigen Abmahn -Abzocke-Wahnsinn nur beikommen können, wenn man gesicherte Erkenntnisse vorweisen kann, dass bei der Übermittlung der IP-Adressen häufig Übertragungsfehler passieren.

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    Marvin

    Was würde passieren, wenn man möglichst vielen Nachbarn und Freunden das Passwort für den Gastzugang gibt? Vor Gericht gebe ich dann gern die Liste aller Leute mit Internetzugang.
    Aber mal ehrlich: Wer immer noch P2P nutzt ist einfach blöd. Und ich wette, dass der beklagte Download auch tatsächlich stattgefunden hat. Das ändert natürlich nichts daran, dass der geforderte Schadensersatz unrealistisch hoch angesetzt ist.

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    Anonymous

    Last mich raten, weil am Amtsgericht kein AWs-Zwang, keinen genommen und gegen WF auf die Schnauze geflogen.

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    Anonymous

    Zitat: Auch der gemeinsame Fernsehabend war als Argument nicht überzeugend. Zitatende

    Wer bitteschön sitzt heute noch abens als nette Familie zusammen vor dem Fernseher? Das Alibi ist ziemlich dünn,
    findet ihr nicht auch. „Wetten Dass, lief vor 15 Jahren?“

    Vielleicht war der PC/Notebook auf „Standby“. Der Hund
    nennen wir ihn mal einfach „Snoopy“ hat versehentlich den EMULE oder utorrent gestartet und somit einen „Blockbuster“
    automisiert geloadet. Diese Version ist wahrcheinlicher als die drei „heiligen“ Hauptverdächtigen…, die auf „Unchuldslamm“
    lamentieren.

    Natürlich kannst auch die Katze namens „Crunchy“ gewesen sein.

    Ach Mensch, das die Leute bis heute (2018) nich kapieren, die Finger vom P2P zu lassen.

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    Scheunentor

    Sorry, der Verweis auf die „Unschuldsvermutung“ zieht hier nicht: diese gilt nur im Strafrecht. Filesharing-Fälle sind immer Zivilrecht und da gibt es keine Unschuldsvermutung.

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      Ich verstehe auch nicht wieso hier ein Urteil nach dem anderen Laienhaft kommentiert wird. Der Wurmfortsatz von WF?

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        Du meist laienhaft? Ja, hat ja auch niemand behauptet, Anwalt zu sein. Wenn Du zur Abwechslung etwas Konstruktives beitragen könntest, wären wir nicht abgeneigt.

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    Kunstsoldat

    Wenn sie das mit dem Familienabend weggelassen und einfach gesagt hätte, das zur „Tatzeit“ Ehemann und Tochter im Haus waren, wäre sie doch aus dem Schneider gewesen, oder?


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