Filesharing: Das Feststellen einer IP-Adresse führt nicht immer zum Abmahnerfolg

Article by · 13. Juli 2017 ·

In einem Rechtsstreit der Warner Bros. Entertainment GmBH als Klägerin, vertreten durch die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer und einem Mandanten der Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat das Amtsgericht (AG) Köln in einem Urteil entschieden, dass es als Tatbeweis nicht ausreicht, wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist.

Der Beklagte wurde des Filesharings beschuldigt und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmBH durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer entsprechend abgemahnt. Es wurde ihm vorgeworfen, dass er als Anschlussinhaber die Serienfolge „Person of Interest – The Day The World Went Away“ Dritten im Internet zum Download angeboten habe.

Folglich sollte er den Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von 500 Euro und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 168,50 Euro zahlen. Als Beweis führte die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer an, dass eine Ermittlungsfirma mittels Ermittlungssoftware im Abstand von etwa 10 Minuten zweimal dieselbe IP-Adresse festgestellt habe. Die Nachfrage beim Provider habe dann ergeben, dass diese dem abgemahnten Anschlussinhaber zugeordnet gewesen sei.

In einem Urteil vom 28.06.2017 (Az. 125 C 571/16) entschied das Amtsgericht Köln in diesem Fall, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH keinerlei Ansprüche gegenüber dem Beklagten hat. In der Begründung heißt es, es bestünden Zweifel daran, ob der Anschlussinhaber auch tatsächlich zuverlässig ermittelt worden sei. Eine hinreichende Sicherheit für eine Verurteilung sei nur dann gewährleistet, sofern mehrere Ermittlungen über unterschiedliche IP-Adressen vom Internetprovider demselben Anschluss zugeordnet werden konnten. Es gebe hohe Fehlerquoten bei der Ermittlung der IP-Adresse und der Zuordnung des Anschlussinhabers.

Dass bei der Ermittlung einer einzelnen IP-Adresse eine besonders hohe Fehlerquote besteht, ergibt sich aus einem Urteil des AG Köln vom 02.05.2016, Az. 137 C 450/15. Das Gericht ging von einer Fehlerquote bis zu 50% aus.

Bildquelle: qimono, thx! (CC0 Public Domain)

Mehr zu diesem Thema:

Flattr this!

5 Comments

  • comment-avatar

    toby

    Hallo Lars,

    Wenn die IP Ermittlung bei ca. 50 % tatsächlich falsch ist, warum bezahlen dann die Leute die Abmahnungen. Mann kann sich doch dann eben einfach frech auf die 50% falsch ermittelten IPs beziehen, oder ? Wahrscheinlich muss man nur alles stur abstreiten, falls man trotzdem was dort heruntergeladen hat.

    Also sind die IPs die evtl. bei LUL.to gesammelt worden, nach meiner Auffassung noch
    fehlerhafter zumindest fragwürdiger als die die amtlich beim Filesharing festgestellt werden,, wenn denn welche erfasst wurden! Hier sind die Daten rechtlich sicer noch verwaschener…, die Fehlerrate düfte hier sehr hoch sein.

    Also nach meiner Auffassung wird es schwer die IPs zweifelsfrei jemanden zuzuweisen. (Im Fall Lul.to)
    Und es gilt noch immer (hoffe ich), im Zweifelsfall: Freispruch für den Angeklagten.

    Gruss aus Ostfiesland

    • comment-avatar

      Hallo toby: Der Artikel ist von Antonia, nicht von mir.

    • comment-avatar

      Antonia

      Völlig zweifelsfrei ist die Beweislage erst, sofern mehrere Ermittlungen über unterschiedliche IP-Adressen vom Internetprovider demselben Anschluss zugeordnet werden konnten. So wurde es entschieden. Gemäß diesem Urteil reicht selbst die mehrmalige Erfassung derselben IP-Adresse und deren Zuordnung zu einer Person da wohl wirklich nicht aus, eben wegen der hohen Fehlerquote.

    • comment-avatar

      jana

      woran es liegt?
      zum einen an der weisungsgebundenheit des gesamten packs der Judikative.
      und dann liegt es individuell am morgenschiss des jeweiligen „Richters“, an den Sternen etc pp
      deshalb ist es ja das Traumland dieses Abschaums in schwarz, quasi das abmahnparadies, einmalig auf der erde (wie seeeeehr vieles anderes auch in diesem land).
      wenn man sich die urteile anschaut, sieht ein blinder dummer, dass es hier niemals um recht geht, denn dann würde es ja eine einheitlich rechtssprechung geben.
      stattdessen entscheidet der ein roben depp (Ahnung von der digitalen welt haben sie alle nicht mal im Ansatz) so, der nächste komplett gegenteilig.
      das ganze ist für den angeklagten quasi ein glückspiel und massgeblich abhängig vom Gerichtsstand.
      nur möglich in unser aberwitzigen staatssimulation.
      und solmecke verkauft sich wie einige andere natrülich als die jedi retter in weiss, dabei gehören sie ebenso zu diesem ganzen Abschaum und profitieren absolut genauso von dieser einmaligen Rechtslage auf der welt!

      aber hey, bald ist ja wieder „Wahl“!
      da kann man es den verantwortlichen ja mal wieder so richtig zeigen und dieses mal wird danach auf jeden fall alles anders und natürlich besser, versprochen, ehrlich, ich mein wieso sollte ich lügen!!!

  • comment-avatar

    Hirnie

    Die armen erfolglosen Autoren werden also auch nicht über die LUL Abmahnungen reich werden und bleiben vermutlich sogar noch auf ihren Anwaltskosten sitzen. Tragisch.

    Habe gerade den neuen Dean Koontz auf englisch fertig gelesen. Ganz toll war das Ende. Es gab kein Ende. Man soll das nächste Buch kaufen, das im Januar kommt. Man da hätte ich mich echt geargert wenn ich dafür 15$ ausgegeben hatte bei Amazon


Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: