Facebook: Bundesamt für Justiz will 2 Mio. Bußgeld

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) erließ heute einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. Facebook soll zwei Mio. Euro bezahlen.

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Ltd. erlas­sen. Laut dem eigenen Transparenzbericht hat das Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen. Die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über über rechts­widrige Inhalte seien unvollständig, hieß es. Dadurch entstehe ein verzerrtes Bild, rügte das BfJ und verhängte ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro.

Bußgeldbescheid gegen Facebook noch nicht rechtskräftig

Unter anderem wirft man dem Unternehmen vor, falsche Zahlen bezüglich der Rückmeldungen nach Eingang der Beschwerden veröffentlicht zu haben. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat noch das Recht, dagegen Einspruch einzulegen. Im Streitfall will das BfJ die Akten an die Staatsanwaltschaft Bonn übermitteln.