Aktuelle Pläne der EU-Kommission umfassen eine neue Gesetzesinitiative, den Digital Services Act (DSA), u.a. gegen Terrorpropaganda.
Aktuelle Pläne der EU-Kommission umfassen eine neue Gesetzesinitiative, den Digital Services Act (DSA), u.a. gegen Terrorpropaganda. Bereits seit zwei Jahren arbeitet die EU an einer entsprechenden Verordnung, die Plattformen, wie Facebook und Youtube, harte Auflagen bezüglich solcher Inhalte erteilen soll. Das unter den derzeit ungünstigen Corona-Restriktionen übereilt anberaumte Vorhaben stößt auf Kritik einiger EU-Parlaments-Abgeordneter, berichtet Netzpolitik.org.
Mit der geplanten Maßnahme will man grundlegend neue Regeln, u.a. zu Hatespeech, Desinformation im Netz, Vorschriften für Onlinewerbung oder für digitale Startups als einheitliche Richtlinie für ganz Europa festlegen. Der Digital Services Act (DSA) soll hierbei die seit dem Jahr 2000 bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen. Ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind derzeit mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt.
Digital Services Act: Pläne der EU-Kommission liegen bereits vor
Gemäß einem bekannt gewordenen Entwurf, plant die EU-Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereiches der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie. Diesbezüglich sollen ISPs, Betreiber sozialer Netzwerke, Werbedienste etc. mit integriert werden. Strengere Haftungsregelungen sollen ebenso mit einbezogen werden, wie eine „transparente“ und „verantwortliche“ Gestaltung automatischer Filter, einer gemeinsamen Regelung der Löschung von Online-Inhalten und der Zusammenarbeit mit Behörden. Eine öffentliche Regulierungsbehörde soll für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts sorgen.
Kritische Stimmen nehmen Anstoß an den gegebenen Rahmenbedingungen
„Der Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz bleibt auch heute eine Herausforderung, auch während der Gesundheitskrise durch Covid-19, und sollte nicht verzögert werden“, so lässt EU-Kommissarin Ylva Johansson verlauten. Gemäß jüngster Erfahrungen, könnte man Verhandlungen auch online führen. Darauf basierend solle die Verordnung gegen Terrorpropaganda einen Vorrang vor anderen Themen bekommen.
Sowohl die Abgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke), als auch Patrick Breyer (Piratenpartei) halten die Aktion mit Digital Services Act gerade für voreilig. „Die Verhandlungen jetzt weiterzuführen, ist völlig absurd. Die Verordnung wird lange nicht so dringend gebraucht wie die Kommission jetzt tut“, meinte Ernst zu Netzpolitik.org.
Patrick Breyer ergänzt: „Gerade weil die geplante Terrorverordnung einen Präzedenzfall setzt, müssen die Verhandlungen unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden als es online möglich ist. […] Hilfreicher als Onlinetriloge wäre es, wenn sich die Mitgliedstaaten über ihre Kompromissbereitschaft verständigen würden und wenn sich auch die EU-Kommission Alternativen zu Zwangsuploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnelllöschungen öffnen würde“.
Schon im Vorfeld stellt der Europaabgeordnete Patrick Breyer für den Rechtsausschuss des Europaparlaments die Weichen in einem 15-Punkte-Forderungskatalog, wie er in einer Pressemitteilung bekannt gab. Als wichtigste Punkte führt er auf.
- ein ausdrückliches Verbot von Uploadfiltern,
- ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten,
- Überprüfung der Vereinbarkeit virtueller Hausregeln mit Menschenrechten,
- Strafen für falsche Abmahnungen,
- Meldepflicht für bekannt gewordene Straftaten,
- Nutzerkontrolle über Timelines zur Eindämmung der Verbreitung von Falschmeldungen oder Rassismus,
- Recht auf Mitnahme von Kontakten zu Konkurrenzdiensten von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität)
Digital Services Act – Patrick Breyer voller Kritik
„Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde sollte der EU sehr aufmerksam auf die Finger schauen, um Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchzusetzen. Es gilt etwa, das Facebook-Urteil des EuGH zu revidieren, das verpflichtenden Uploadfiltern Tür und Tor geöffnet hat.“
Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen
In einem Aufruf fordert Breyer auch alle Bürger/innen auf, sich aktiv und frühzeitig an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. Auf der Online-Plattform Discuto ist der Entwurf seines eigenen Berichts einzusehen. Gefragt sind nun Feedback sowie Verbesserungsvorschläge. Alle Berichte will das Europäische Parlament noch bis September 2020 verabschieden. Perspektivisch wird die Europäische Kommission diese Berichte evaluieren und ihren Legislativvorschlag Anfang 2021 vorlegen.
Tarnkappe.info
