China: Fünfeinhalb Jahre Haft für VPN-Anbieter

Gemäß eines aktuellen Urteils verfügte ein Gericht in Pingnan gegen einen Mann eine fünfeinhalb jährige Haftstrafe wegen dem Verkauf von VPN-Software, die die allgegenwärtigen Internet-Zensur-Kontrollen, die sogenannte Große Firewall, des Landes umging, nach Angaben des Mitteilungsorgans der Generalstaatsanwaltschaft vom Freitag (22.12.2017). Wu Xiangyang aus der südchinesischen Region Guangxi muss ferner eine hohe Geldstrafe von 500.000 Yuan (64.000 Euro) bezahlen, berichtet „Guardian“.

Wu Xiangyang hatte von 2013 bis Juni 2017 ein Virtual Private Network (VPN) betrieben. Chinesischen Usern war es damit möglich, die durch Chinas massivem Zensurnetzwerk blockierten Seiten, wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube ungehindert besuchen zu können. Den Zugang und die Software verkaufte Wu Xiangyang über seine Webseite, soziale Medien und das Einkaufsportal Taobao von Alibaba. Nach eigenen Angaben zählten 8.000 ausländische Kunden und 5.000 Unternehmen zu seinen Abnehmern. Somit wäre die hohe Strafzahlung von 500.000 Yuan auch angemessen und sei „ein Betrag, der seinen Gewinnen entspricht“, seit er 2013 den Dienst aufgenommen hatte, heißt es in einem Bericht der chinesischen Staatsanwaltschaft.


Seit Jahren schon ist es das erklärte Ziel der chinesischen Regierung, auch die letzten Schlupflöcher für VPN-Anbieter zu schließen. Seit einigen Monaten hat Peking seine Anstrengungen diesbezüglich intensiviert. Im Juli kündigte die kommunistische Regierung an, den Zugang zu nicht registrierten VPN-Verbindungen ab Februar 2018 komplett zu sperren. Im Juli gab Apple bekannt, dass es seine VPN-Software aus dem App Store als Reaktion auf Anfragen der chinesischen Regierung entfernen würde. Das harte Urteil ist der bisherige Höhepunkt der von Staatschef Xi Jinping zu Jahresbeginn angekündigten Kampagne, das Internet „aufzuräumen“.

Ein anderer Mann erhielt noch im September für die gleiche Tat, wie sie Wu Xiangyang begangen hat, neun Monate Haft und es ist unklar, warum Wu eine bedeutend längere Strafe erhalten hat. Wus lange Haftstrafe bedeutet allerdings eine drastische Intensivierung der Bemühungen der Regierung, den Informationsfluss im Land zu kontrollieren.

Patrick Poon, Forscher von Amnesty International in Hongkong sagte: „Die Regierung könnte die Strafe als Abschreckung nutzen. Es gebe großen Bedarf für solche geschützten Verbindungen. Es zeigt, dass die Menschen in China Zugang zu Informationen von außerhalb Chinas haben wollen.“ Nach Schätzungen nutzen Millionen Chinesen regelmäßig solche Tunneldienste, um Internetsperren zu umgehen.

Bildquelle: Pexels, thx! (CC0 Public Domain)

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2 Kommentare

  1. Triplezero sagt:

    Nehmen wir uns alle eine Minute und sind dankbar, dass wir nicht in China leben…

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