Weil sich die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning weiterhin weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, wurde sie gestern inhaftiert.
Weil sich die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning weiterhin weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, wurde sie gestern wieder in Haft genommen. Außerdem hat man sie zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Manning gab bekannt, unter diesen Umständen keine Aussage zu machen.
Chelsea Manning soll 500 bzw. 1000 Dollar Geldstrafe pro Tag zahlen
Die Aktion war leider zu befürchten. Am gestrigen Freitag wurde Chelsea Manning erneut in Haft genommen. Die Beugehaft ordnete Bezirksrichter Anthony Trenga an. Manning muss zudem jeden Tag, an dem sie sich weigert auszusagen, 500 Dollar Strafe zahlen. Nach einem Monat erhöht man die tägliche Geldstrafe auf 1.000 US-Dollar.
Die erneute Anhörung fand acht Tage nach Mannings Entlassung statt, nachdem man sie für 63 Tage zu einer Beugehaft verurteilt hatte. 28 Tage davon verbrachte sie in Einzelhaft. Die Angeklagte bezeichnete die Geldstrafe in einem Tweet als „beispiellos„.
US-Regierung: Geheimhaltung statt Aufklärung der Umstände
Mannings Anwältin, Moira Meltzer-Cohen, findet es überaus aufschlussreich, dass die USA so viel für die Geheimhaltung der Dokumente tut, statt die entsprechenden Umstände aufzuklären. Die US-Regierung sei geradezu „besessen davon„, das Erbe von Ex-Präsident Barack Obama systematisch zu untergraben. Es liege jetzt in der Hand der Presse, sich für ihre eigenen Anliegen und die Pressefreiheit stark zu machen. Es gehe nun darum, Chelsea Manning zu unterstützen, so wie sich die Whistleblowerin stets für die Presse eingesetzt hat.
** Today, Chelsea was not only put back in jail, but Judge Anthony Trenga ordered her to be fined $500 every day she is in custody after 30 days and $1,000 every day she is in custody after 60 days. This is unprecedented. https://t.co/3AU6ni0ZWz
— Chelsea E. Manning (@xychelsea) 16. Mai 2019
Das Erbe von Barack Obama soll untergraben werden
Hintergrund: Meltzer-Cohens Klientin war früher als IT Experte Mitarbeiter der US-Streitkräfte. Man hat Chelsea Manning im Mai 2010 mit dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt zu haben. Ende Juli 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Einige Jahre später erließ der frühere US-Präsident Barack Obama einen Großteil der Strafe, was im Mai 2017 zu ihrer Freilassung führte.
Die Grand Jury will den Fall Wikileaks verhandeln und benötigt zur Verurteilung des Mitbegründers Julian Assange die Aussage Mannings in mehreren Punkten. Diese hat sich allerdings erneut geweigert, den Fragenkatalog des Gerichts in irgendeiner Weise zu kommentieren. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Die USA beantragen die Auslieferung.
Beitragsbild von babawawa, thx! (pixabay Lizenz)
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