Bundesregierung laut Datenschützern „unerträglich lernresistent“

Artikel von · 28. Mai 2015 ·

Am gestrigen Mittwoch wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett durchgewunken. Unter den Datenschutz-Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab dieser Schritt Anlass für scharfe Kritik. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar.

Freiheit statt Angst Demo 2013 - Quelle: freiheitstattangst.de

Freiheit statt Angst Demo 2013 – Quelle: freiheitstattangst.de

„Unerträgliche Lernresistenz“

„Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der Müllhalde der Geschichte belässt,“ erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung.“

„Statt die ohnehin schon viel zu umfangreiche Sammlung von Daten über jeden Einzelnen von uns mit der Vorratsdatenspeicherung noch weiter auszubauen, sollten Frau Merkel und ihre Minister endlich ihre an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit in Sachen NSA/BND aufgeben und uns vor deren unsäglicher Bespitzelung schützen.“ ergänzte Mit-Aktivist Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir fordern die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich nicht an diesem Anschlag auf die Grundrechte zu beteiligen, und dem Gesetz im Bundestag die Unterstützung zu versagen.“

Nur kleinere Änderungen gegenüber Referentenentwurf

Der gestern vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich nur an wenigen Stellen signifikant vom bereits bekannten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Immerhin wurde eine zuvor umstrittene Klausel gegen die sogenannte „Datenhehlerei“ entschärft. Diese hätte die Veröffentlichung von durch Dritten rechtswidrig erlangten Geheiminformationen unter Strafe gestellt und wurde schon als „Anti-Whistleblower-Klausel“ gehandelt. Im neuen Entwurf wurde eine journalistische Tätigkeit von diesem Verbot ausdrücklich ausgenommen. Nach Aussage der Verantwortlichen sollen vor allem Identitätsdiebstahl und ähnliche Straftaten durch die Klausel bekämpft werden. Um eine Kriminalisierung des investigativen Journalismus sei es nie gegangen.

Demonstration gegen Überwachung

Trotz dieser kleinen Änderungen lehnen Datenschützer auch den neuen Entwurf kategorisch ab. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher  für den kommenden Samstag zur Demonstration gegen Überwachung in Frankfurt auf, die Teil der bundesweiten Aktion ‚Freiheit statt Angst on Tour‚ ist.

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