Bergisch Gladbach: Rathauskameras überwachen heimlich die Umgebung

Schon seit dem Jahr 2001 sind im Rathaus von Bergisch Gladbach Kameras installiert, die unbemerkt die Umgebung filmen. Dort ist auch ein Treffpunkt von Jugendlichen, der anlasslos rund um die Uhr aufgenommen wird. Die Jugendlichen wissen nichts davon. Nach Einbruch der Dunkelheit können über eine Fensterscheibe zudem der Rathausflur und die Büros mancher Oppositionsparteien beobachtet werden.


Der Landesdatenschutzbeauftragte wies Bürgermeister Lutz Urbach und Fachbereichsleiter Peter Widdenhöfer (Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung) schon vor längerer Zeit darauf hin, es müsse für die Installation einen handfesten Grund geben. Außerdem müssten die Kameras im Inneren des Rathauses von Bergisch Gladbach als solche ausgeschildert werden, um die nötige Transparenz der städtischen Überwachungsmaßnahme herzustellen. Dies ist nicht der Fall. Eine sachliche Begründung – wie Randale oder andere kriminelle Handlungen außerhalb des Rathauses der Kreisstadt Bergisch Gladbach – sind in den letzten 10 Jahren nicht bekannt.

monacor ip kamera bergisch gladbachIn einer kürzlich stattgefundenen Ratssitzung haben die CDU-Politiker Bürgermeister Lutz Urbach und Fachbereichsleiter Peter Widdenhöfer behauptet, dass der Einsatz der Kameras erlaubt gewesen sei und auch die Kameras schon seit mehreren Jahren ausgeschaltet seien. Das stimmt aber nicht, wie mehrere Ortsbegehungen ergeben haben. Im Gegenteil: Die Überwachungsanlage ist letztes Jahr modernisiert worden und verfügt jetzt über IP-Kameras, HD-Recorder, einen Flachbildschirm zur Auswertung des aufgezeichneten Bildmaterials und vieles mehr. Auch gibt es keinen sachlichen Grund für die anlasslose Aufnahme des Umfeldes des Rathauses. Auf Anfrage teilte die Stadtverwaltung der Bürgerpartei GL mit, dass es tätliche Auseinandersetzungen seit über zehn Jahren nicht gegeben habe. Stellt sich nur die Frage, mit welchem Grund die Investition in das 1 TB DV-Recorder-Set inklusive Kamera von Monacor getätigt wurde.

Dazu kommt: Die Geräte stehen in der Poststelle des Rathauses und sind während der Öffnungszeiten für jedermann zugänglich. Einen Hausmeister oder einen anderen Mitarbeiter, der eine missbräuchliche Verwendung der Anlage verhindern könnte, gibt es nicht. Die Geräte werden nicht beaufsichtigt. Die Videos können zudem überall im Netzwerk der Stadtverwaltung abgerufen werden. Das Netzwerk beschränkt sich dabei nicht nur auf das Rathaus von Bergisch Gladbach. Diverse Gebäude und von der Stadtverwaltung genutzte Räumlichkeiten sind über ein Glasfasernetzwerk hochmodern verbunden. Die Bilder können also intern von überall abgerufen werden. Eine effektive Kontrolle der Daten ist so nur schwerlich möglich.

ueberwachungsvideos bergisch gladbach rathausDer Datenschutzbeauftragte des Landes NRW teilte schon im Jahr 2002 auf Anfrage mit, eine Kamera diene der Überwachung eines Parkplatzes der Stadt Bergisch Gladbach. Der Parkplatz sei mit einem Schloss versehen worden, welches damals beschädigt worden sei. Die Kamera sei installiert worden, um die Benutzer des nichtöffentlichen Parkplatzes und die Absperreinrichtung zu überwachen. Auf dem Parkplatz wurde zumindest per Schild darauf hingewiesen, dass dieser videoüberwacht wird. Während die Überwachung von nichtöffentlichem Grund zumindest teilweise zulässig ist, verstößt eine weitere Kamera laut dem Datenschutzbeauftragten gegen geltendes Recht. Diese überwacht ausschließlich öffentlichen Raum und wurde installiert, um Schäden am Rathausgebäude zu vermeiden. Dies begründete die Stadtverwaltung damals damit, man habe dort Jugendliche und Obdachlose beobachtet. Der Datenschutzbeauftragte bemängelt ebenfalls die unzulässige Aufbewahrung der städtischen Überwachungsvideos. Sobald es draußen dunkel ist, spiegeln sich über ein Fenster mehrere Räumlichkeiten der Oppositionsparteien und der Gang des Rathauses. Die Räumlichkeiten der CDU-Fraktion sind von der Überwachung nicht betroffen.

schreibtisch monacor bergisch gladbach kameraueberwachungFrank Samirae von der Bürgerpartei GL sieht das Vorgehen von Bürgermeister Lutz Urbach sehr skeptisch. In der letzten Ratssitzung wurde der Bürgermeister von Frank Samirae scharf kritisiert, warum nach Einbruch der Dunkelheit auch die Büros und Gänge im Rathaus „nach NSA-Manier“ ausgespäht würden. Die heimliche Bespitzelung der Bürger müsse sofort unterlassen werden. Auch das Überwachen der Mandatsträger müsse sofort unterbunden werden. Jugendliche, die sich täglich in der Nähe des Rathauses träfen, würden außerdem ohne jeden Anlass „bespitzelt“ werden. Sie würden es nicht einmal wissen. Ratsmitglied Samirae ist auch unklar, wieso man einerseits behaupte, die Geräte seien ausgeschaltet, andererseits würden sie modernisiert und seien bei mehreren Testläufen nachweislich aktiv gewesen. Warum also wurde bei der Ratssitzung behauptet, die Kameras habe man außer Betrieb gesetzt? Unklar bleibt auch, wo die aufgezeichneten Daten überall landen können, zumal sie über das hausinterne Netzwerk verfügbar sind. Die Daten der modernen Kameras sind via VPN, Teamviewer oder direkt über den Cisco-Router abrufbar.

IP-Kamera-Hersteller Monacor macht es seinen Nutzern besonders leicht. Er stellt ihnen sogar eine App zur Verfügung, damit diese die Videos in Echtzeit auf ihr eigenes Smartphone übertragen können. Eine derartige Überwachung der politischen Opposition in Bergisch Gladbach ist zwar unwahrscheinlich und mangels Ton weniger effektiv, sie ist aber immerhin möglich.

Leider ist der NRW-Datenschutzbeauftragte bisher nicht weiter tätig geworden. Ob die von ihm vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt wurden um die unzulässige Überwachung zu beenden, hat bis dato niemand geprüft.

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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5 Kommentare

  1. Syzco sagt:

    „Leider ist der NRW-Datenschutzbeauftragte bisher nicht weiter tätig geworden. Ob die von ihm vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt wurden um die unzulässige Überwachung zu beenden, hat bis dato niemand geprüft.“

    Dann wird’s mal Zeit!

  2. Annony sagt:

    Bergisch Gladbach? Ist das nicht wie Bielefeld eine reine Erfindung? Und falls dort wirklich Leute leben: interessieren die Irgendwen?? Was will dort jemand ausspionieren? Ob die noch einen Puls haben?? Oder vielleicht gar Hirnströme??

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